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Aus: Ausgabe vom 25.08.2021, Seite 2 / Inland
Krieg in Afghanistan

»Ein Freibrief für das deutsche Militär«

Abgeordnete von Die Linke wollen Mandat für Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan offenbar zustimmen. Ein Gespräch mit Ellen Brombacher
Interview: Jan Greve
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20 Jahre hatten sich Politiker von Die Linke gegen den Einsatz der Bundeswehr gestellt

Der Bundestag kommt an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Thema wird dort unter anderem die Lage in Afghanistan sein. Beschlossen werden soll das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz dort, der offiziell der Evakuierung von Menschen dient. Sie sehen dieser Abstimmung mit Sorge entgegen. Warum?

Aktuelle innerparteiliche Debatten bei Die Linke nähren die Vermutung, dass dem Deutschen Bundestag angehörende Genossinnen und Genossen die Absicht haben, dem – wie es im Antrag der Bundesregierung heißt – »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan« zuzustimmen. So äußerte Matthias Höhn: »Holt die Leute endlich raus! Und mir persönlich ist egal, ob mit zivilen oder Bundeswehr-Maschinen.« Andere formulierten ähnliches. Solche Äußerungen bedeuten letztlich: Es ist egal, ob Partei- und Wahlprogramm negiert werden.

Mir ist das nicht egal, daher muss ich mit den Vorwürfen leben, die in solchen Fällen üblich sind: Prinzipien würden über das Leid von Menschen gestellt. Aber es geht nicht um Prinzipienreiterei. Es geht darum, dass mit einer Zustimmung von Die Linke zu einem Bundeswehr-Einsatz die Partei, die bisher gegen aggressive NATO-Politik stand, ihre friedenspolitischen Grundsätze entsorgen würde. Die Bundesrepublik ist einer der einflussreichen NATO-Staaten. Wenn da der letzte parlamentarische Widerstand gegen Militarismus unausweichlich erodierte, wäre das verheerend.

Was genau beinhaltet das Mandat für das deutsche Militär?

Das Mandat beinhaltet zum Beispiel, dass das Einsatzgebiet das gesamte Staatsgebiet von Afghanistan umfasst, und das ist bekanntlich größer als der Kabuler Flughafen. Die Personalobergrenze – vorgesehen sind bis zu 600 Soldaten – kann zeitlich befristet überschritten werden. Gleiches trifft für Notsituationen zu. Wer bestimmt die Dauer der zeitlichen Befristung, und wer definiert, wann eine Notsituation eingetreten ist? Das ist ein Freibrief für das deutsche Militär, der »auf Grundlage der fortgeltenden Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan« erfolgt. Dumm nur, dass es diese Regierung nicht mehr gibt.

Sie bezeichnen den Einsatz als völkerrechtswidrig. Wie müsste die Rettung von Menschen dort aussehen, um mit dem Völkerrecht im Einklang zu sein?

Zunächst einmal: Sogenannte humanitäre Assistenzen sind nicht von der UN-Charta gedeckt. Bereits 1983 zeigte sich in Grenada, wohin dieses von den USA proklamierte Vorgehen führt. Im Rahmen des humanitären Völkerrechts gibt es bei einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt – nicht zuletzt die USA bezeichnen die Lage in Afghanistan als solchen – die Möglichkeit, dass zum Beispiel der Rote Halbmond mit Hilfe der UNO Evakuierungsmaßnahmen durchführen kann. Dazu hätte es der Verhandlungen mit den Taliban bedurft, die ohnehin stattfinden. Diese Möglichkeit bestand von Anbeginn und besteht nach wie vor.

Sie verweisen darauf, dass eine Ablehnung des Einsatzes von einigen Medien als Mangel an Empathie der Linke-Abgeordneten interpretiert werden könnte. Zweifelsohne besteht hier ein gewisses Dilemma – ein Ergebnis der verheerenden Politik des Westens in Afghanistan. Kann es in dieser Situation überhaupt einfache Antworten geben?

Konrad Adenauer wird der Ausspruch zugeschrieben, man müsse die Dinge so tief sehen, dass sie einfach werden. Zweifelsohne besteht ein Dilemma; es ist eine tragische Situation. Wenn man die Bilder sieht, kann man nur erschüttert sein ob des Leids und der Not. Die Linke hat 20 Jahre gegen diesen Krieg gestimmt, in dem Wissen, wohin er führen wird. Der politische Westen bewirkt in diesem Raum überall das gleiche Elend: im Irak, in Libanon, in Libyen, im Jemen. Und auch in Syrien hat er maßgeblich die Hände im Spiel. Das alles soll vergessen sein, wenn es darum geht, einem Mandat zuzustimmen, welches eine klar imperialistische Stoßrichtung hat.

Kommt die gegenwärtige Situation den rechten Strippenziehern in der Partei gerade recht, um das klare Nein zu Bundeswehr-Einsätzen weiter aufzuweichen?

Der Begriff »rechte Strippenzieher« kommt in meiner Sprache nicht vor. Ansonsten: Ja, manchen kommt die Situation sehr gelegen.

Ellen Brombacher ist Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke

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  • Leserbrief von Sven Harmgart aus Bernau (25. August 2021 um 17:28 Uhr)
    Ich habe die Bundestagsdebatte am 25. August auf dem TV-Sender Phoenix verfolgt. Für mich sind folgende Dinge unverständlich: 1.) Wenn die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke dem Mandat nicht zustimmen will, warum erklärt und begründet das der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in seiner Rede nicht? Die Vertreter aller anderen Fraktionen haben das getan. 2.) In dieser Debatte wurde die Linksfraktion von Vertretern der CDU, CSU, FDP und SPD massiv wegen dieser fehlenden Zustimmung angegriffen. Nach meiner Ansicht wäre es die Pflicht des Fraktionsvorsitzenden gewesen, nicht nur die Verweigerung der Zustimmung zu erklären, sondern auch gegen die verbalen Angriffe der politischen Gegenseite mit Zwischenfragen oder Kurzinterventionen zu reagieren. Aber dazu fehlte ihm wohl der politische Schneid. Anstatt sich schützend vor seine Fraktion zu stellen, überließ er es Diether Dehm und Jan Korte, auf die verbalen Angriffe zu reagieren. Letzterer war es, dem in dieser verlogenen Debatte zwischenzeitlich der Kragen platzte und der buchstäblich mit dem Finger auf all die Verantwortlichen im Parlament zeigte. 3.) Es ist doch nun wohl offensichtlich geworden, dass die Bundesregierung von Anfang an die Absicht hatte, nur so wenigen afghanischen Ortskräften wie möglich die Flucht zu ermöglichen. Warum kann das der Vorsitzende der Linksfraktion in seiner Rede nicht artikulieren? Jedem Außenstehenden mit ein wenig Einblick auf das Agieren der Bundeswehr oder mit Kenntnis dessen, was ein Peter Scholl-Latour oder ein Michael Lüders bereits wussten, ist doch klar, was für ein verlogenes Spiel da betrieben wird. Warum ist die Partei Die Linke offensichtlich nicht nicht in der Lage, dem Wähler die geopolitischen Machtverhältnisse zu vermitteln? 4.) Ein Vorredner von Herrn Bartsch in dieser Debatte war Herr Gauland von der AfD. Es ist einfach nur beschämend für die Partei Die Linke, wie sprach- und hilflos sie auf die Demagogie und Verlogenheit dieser Partei (nicht) reagiert.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dr. rer. nat. Harald W. aus 58089 Hagen (25. August 2021 um 15:10 Uhr)
    Die »rechten Strippenzieher« am Ende des Interviews – das sind wohl die Unterwanderer aus anderen Parteien, ob mit oder ohne Geheimdienstmandat, die Die Linke zerlegen wollen und die sogar Wagenknecht und Lafontaine aus der Partei formal angreifen. Da die WASG aus früheren SPD Mitgliedern besteht und auch die Gewerkschaften stark von SPD, Grünen und sogar CD(S)U dominiert werden, gibt es da Einfallstore ohne Ende. (...)
  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (25. August 2021 um 12:54 Uhr)
    Weitsicht und Realitätssinn haben insbesondere die deutsche Politik nie ausgezeichnet. Menschenrechte und Humanität sind nur Deckmantel. Afghanistan ist dafür der neueste eindrucksvolle Beleg. Vor wenigen Tagen stand unter den Onlinenachrichten noch ein Kommentar, niemals mit Taliban zu verhandeln. Wer nicht anerkennen, wahrhaben will, dass der völkerrechtswidrige Krieg, ein Krieg mit unbeschreiblichen Opfern, Zerstörungen, verloren ist, der redet solches. Wäre egal, wenn es in diesem Lande nicht Millionen als segensreiche Meinung verinnerlichen und nachplapperten, ohne zu denken, weil ihnen das Denken abgenommen wird, sie dessen entwöhnt sind. Welchen realitätsfernen Beschluss wird der Bundestag fällen? Weiter Krieg gegen die Taliban, weiter Krieg in Afghanistan, »Befreiung« mit Bomben und Krieg, weiter Frauen und Mädchen beschützen als Besatzer? 50.000 Kämpfer der Taliban stehen auch auf der Opferliste, und da sollen die uns weiter »befreien« lassen? 59 deutsche »Helden« und bald 2.500 US- »Helden« – für wessen Freiheit haben sie ihr Leben gelassen? Hunderttausende zivile afghanische Opfer, wie viele sollen es noch werden mit humanistischer Hilfe der Bundeswehr? Von wem und von wo wurden die Taliban über Pakistan mit modernster Rüstung versorgt, auch mit deutschen Waffen? Schweigen, kein Wort zu alledem. Wieder nur »Menschenrechte« und »humanitäre Hilfe«, wie schon 20 Jahre lang. Die Taliban fordern von den Besatzern, ihr Land zu verlassen, wollen sich nicht die Bedingungen aufzwingen lassen. Ist das unverschämt? Ist es nicht das glorreiche Ergebnis westlicher Weltrettungspolitik mit Krieg und Bomben? Wird dieser freiheitlich-demokratische Bundestag auch nur einmal diese gesicherte Wahrheit aussprechen? Wohl nicht! Weiter so wie bisher, und fast alle Volksvertreter werden mitmachen. Die letzten sich als Friedenspolitiker Sehenden schwanken längst, mogeln sich um eine klare Antwort aus bekannten Gründen herum. Noch sind Friedenstrompeten zu hören, mehr nur als verbales Bekenntnis, was so oder so alles andere als konsequente Friedenspolitik sein wird. Wie wäre es denn, wo selbst die Weltmacht USA längst mit den Taliban verhandelt, wenn unsere Spitzenpolitik mit Außenminister Heiko Maas und Co. den Weg antreten und Rettung und Hilfe ohne Waffen bringen, statt neu Krieg zu entfachen. Nach der Verantwortung für 20 Jahre Krieg darf wohl nicht gefragt werden?
  • Leserbrief von Johannes P. Panther (24. August 2021 um 22:50 Uhr)
    Der Deutschlandfunk (die übrigen Staatsmedien vermutlich ebenso) verschweigt derzeit konsequent, dass im Deutschen Bundestag eine (einzige) Partei vertreten ist, die seit 20 Jahren konsequent gegen diesen »Einsatz« in Afghanistan gestimmt hat. Fünf Wochen vor der Wahl zum Deutschen Bundestag. Warum noch mal unter anderem wird die junge Welt vom sogenannten Verfassungsschutz beobachtet? Weil sie einseitig berichtet?

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    Weder Grundgesetz noch Völkerrecht noch Bündnisabkommen verlangen vom deutschen Staat, dass er sein Militär in alle Winkel der Erde entsendet. Juristische Überlegungen zur Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

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