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Aus: Ausgabe vom 19.08.2021, Seite 4 / Inland
Versagen in Afghanistan

Wahlkampf mit Angst

Nach Machtübernahme der Taliban: Union schürt Furcht vor Migration, Grüne vergessen ihre Zustimmung zum Afghanistan-Krieg
Von Kristian Stemmler
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Referenz für rechte Rhetorik: Geflüchtete an einem bayerischen Bahnhof im September 2015

Knapp 40 Tage vor der Bundestagswahl hat das Thema Afghanistan alle anderen Themen wie die Hochwasserkatastrophe und die Coronakrise aus dem Wahlkampf verdrängt. Für Schärfe und einen reaktionären Zungenschlag sorgte dabei vor allem die Union. Keine 24 Stunden nach der Nachricht vom Einmarsch der Taliban in Kabul zitierten gleich mehrere CDU-Politiker – so Kanzlerkandidat Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl – in jeweils nur leicht abgewandelter Form den Satz: »2015 darf sich nicht wiederholen.« Schulter an Schulter mit der AfD schürt die Union damit die Angst, nach der Machtübernahme der Taliban könnte eine hohe Zahl Geflüchteter in die BRD kommen, ähnlich wie im Jahr 2015.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zitierte diesen Satz, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2016 ihre eigene Agenda in der Flüchtlingspolitik des Vorjahres diffamiert hatte, am Montag in den sozialen Medien sogar wörtlich. Sie ging soweit, ein Aussetzen des Asylrechts nach dänischem Vorbild zu fordern. Dankbar griff die AfD-Frau eine Zahl auf, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in einer Runde mit den Bundestagsfraktionschefs in die Welt gesetzt hatte. Bis zu fünf Millionen Menschen könnten vor den Taliban aus Afghanistan fliehen, hatte er behauptet. Der Migrationsforscher Gerald Knaus bezeichnete die Schätzung bei »RTL direkt« als »aus der Luft gegriffen« und sprach von »imaginären Gespenstern von Massenmigration«.

Mit dem Anzetteln einer neuen Mi­grationsdebatte will die Union offenbar vom Versagen der Bundesregierung in Afghanistan ablenken. »Die furchtbare Situation, die wir jetzt haben, hat die Bundesregierung sehenden Auges in Kauf genommen«, erklärte Janine Wissler, Kovorsitzende der Partei Die Linke, am Mittwoch gegenüber jW. Der Abzug der US-Truppen und der Bundeswehr sei lange angekündigt gewesen, die deutsche Botschaft in Kabul habe vor Wochen um Evakuierung gebeten. Wissler verwies darauf, dass ihre Partei und Bündnis 90/Die Grünen bereits im Juni im Bundestag ein Ausfliegen der Ortskräfte beantragt hatten, was von Union, SPD und AfD abgelehnt worden sei. Sie könne sich das nur so erklären, dass die Bundesregierung zu dem Zeitpunkt eine Migrationsdebatte habe verhindern wollen, sagte Wissler: »Das ist unterlassene Hilfeleistung und gefährdet das Leben von Menschen.«

Die Hilfsorganisation Pro Asyl sprach am Dienstag auf ihrer Homepage von »Realitätsverweigerung« der Bundesregierung, die für viele Menschen »letztlich tödlich enden könnte«. Als Ende Juni die letzten Bundeswehr-Soldaten das Land verlassen hätten, seien vorher über 20.000 Liter Bier, Wein und Sekt sowie ein 27 Tonnen schwerer Gedenkstein »in Sicherheit« gebracht worden. Nicht aber die Menschen, »die jahrelang ihr Leben riskierten und für das deutsche Militär oder andere Institutionen tätig waren«.

Die Grünen nutzen unterdessen die Gelegenheit, mit Kritik an der Bundesregierung ihre Zustimmung zur deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan vergessen zu machen. »Wir haben es mit einem kollektiven Versagen zu tun«, erklärte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin vor einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Mittwoch, wie dpa berichtete. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erinnerte gegenüber jW daran, dass die Grünen im Gegensatz zur Linken den Einsatz in Afghanistan stets mitgetragen hätten. »Der Afghanistan-Krieg ist das Vietnam der NATO und auch das Vietnam der Grünen, die den Einsatz seinerzeit mitbeschlossen haben«, sagte er. Die ganze Aufbauhilfe der NATO sei »rausgeschmissenes Geld«, so Pflüger.

Angesichts der anhaltenden Kritik beeilt sich die Bundesregierung unterdessen, ein handlungsfähiges Bild abzugeben. Am Mittwoch billigte das Kabinett den Entwurf für ein Bundestagsmandat, das den Einsatz von bis zu 600 Bundeswehr-Soldaten für die Evakuierungsaktion im afghanischen Kabul zu Inhalt hat. Über das Mandat soll voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden soll. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist. Der bereits seit Montag laufende Einsatz ist bis Ende September befristet. Als Zusatzausgaben für die Bundeswehr veranschlagt die Regierung 40 Millionen Euro.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. (19. August 2021 um 19:21 Uhr)
    »Als Ende Juni die letzten Bundeswehr-Soldaten das Land verlassen hätten, seien vorher über 20.000 Liter Bier, Wein und Sekt sowie ein 27 Tonnen schwerer Gedenkstein «in Sicherheit» gebracht worden.« Mit den Mengen an Alkohol lässt sich der »Sieg« bei der »Verteidigung der Freiheit Deutschlands am Hindukusch« trefflich feiern. Schade, dass ein »Sozialdemokrat« namens Dr. Peter Struck das nicht mehr erleben darf. Ich hätte es ihm und all seinen Vorgängern gegönnt. Wenn die politisch und militärisch Verantwortlichen für diese Schande dann an der Heimatfront die Sektkorken knallen lassen, mutiert im Nebel der Alkoholdemenz selbst diese schmachvoll erlittene Niederlage zum Sieg über das Böse. Auch hier beweist sich das deutsche Sprichwort: »Lügen haben kurze Beine!«, denn der Krieg, wie all die anderen Aggressionskriege, begann mit einer Lüge, von der ein Ursprung der 11. September 2001 war. Was aber soll das Volk tun, wenn ein Bundeskanzler oder Kanzlerin und mit ihnen fast das ganze Parlament seiner Besatzungsmacht ewige Treue geschworen hat?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika (19. August 2021 um 11:12 Uhr)
    »Wir haben es mit einem kollektiven Versagen zu tun«, sagt Jürgen Trittin (selbstkritisch?). Wer sich sehenden Auges und ohne Not mit dem Imperialismus gemein macht, muss dann notgedrungen auch dessen Versagen »kollektiv« mittragen. Die auch von den Grünen besungene »Wertegemeinschaft« entpuppt sich hier wieder einmal als reine Mogelpackung.

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