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Aus: Ausgabe vom 16.08.2021, Seite 12 / Thema
Destruktivkräfte

Imperialismus 4.0

Die digitale Technik erneuert das Geschäft mit und an den Waffen. Das erhöht die Kriegsgefahr
Von Peter Schadt
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Gestiegene Potenzen der nationalen Zerstörungskraft. Bundeswehr-Drohne vom Typ Luna

Die Ökonomie des Privateigentums ist expansiv. Nach außen liegt die entscheidende Kompetenz der BRD in der digitalen Konkurrenz bei der schlichten Kapitalmacht ihrer Unternehmen. Datenschutzverordnungen, rechtliche Regelungen und Infrastruktur bilden die Grundlage für die Nutzung von Daten als Geschäftsfeld. Der Erfolg in der Konkurrenz der Kapitalisten ist aber ganz tautologisch von der Kapitalmacht, also der bereits erfolgreich gelaufenen Akkumulation von Kapital abhängig. Was es also braucht für den Erfolg, sind »deutsche Champions«. Und damit diese entstehen, müssen die Datenschutzregelungen immer »europäisch« gedacht werden – so zumindest die deutsche Perspektive, die sich mit einem Kapital, das nur den deutschen Markt zur Ausbreitung hat, nicht zufriedengibt. Denn nur mit einem entsprechend erweiterten europaweiten Markt können die Kapitalmassen auch zu konkurrenzfähiger Größe anwachsen, sowohl gegen die Wettbewerber innerhalb Europas, erst recht aber für die »Big Player« im »International Business«.

Die Konkurrenz um »technologische Dominanz« war bereits 2011 bei der Ausrufung der Industrie 4.0 ein Thema. 2014 startete das EU-Forschungsförderungsprogramm »Horizont 2020«, mit dem in seinen sechs Jahren Laufzeit die »führende Rolle der Industrie« durch die Finanzierung von Schlüsseltechnologien sowie Risikofinanzierung von Innovationen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert wurde. 2020 hat die EU-Kommission dann große Teile des Wiederaufbaufonds dafür reserviert, Europas »digitale Souveränität« zu erlangen. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im September kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) ein »digitales Jahrzehnt« für Europa an.¹ Sie forderte klar definierte Ziele für ein »digitales Europa bis 2030. Um das zu erreichen, muss Europa jetzt führen, oder es wird lange anderen folgen müssen, die diese Standards für uns setzen. Deswegen müssen wir schnell handeln«. Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, schrieb im Oktober 2020: »Wer bei Schlüsseltechnologien wie der Künstlichen Intelligenz global den Ton angibt, wird in der Lage sein, wirtschaftlich, politisch und auch militärisch zu dominieren. Das Rennen um die Technologievorherrschaft steht im Zentrum eines neuen globalen Wettstreits«.²

EU-Europa normieren

Von der Leyen forderte in ihrer Rede insbesondere europäische Standards als Mittel der Konkurrenz der Nationen ein. Die ganze EU sei auf die gleichen Normen zu verpflichten. Mit der Standardisierung von Ladesteckern für E-Autos bis zur Maschine-zu-Maschine-Kommunikation soll hier ein möglichst großer Markt für genormte Produkte entstehen. Denn aus deutscher Perspektive bilden verschiedene Maschinensprachen und Normen in den verschiedenen Ländern für jedes einzelne Unternehmen eine Schranke seiner Geschäfte. Für den Staat bedeuten sie eine Beschränkung der heimischen Unternehmen, auf deren Wachstum er abzielt.

Um diesen Standard wird allerdings konkurriert, und zwar von Unternehmen, die versuchen, ihre jeweilige Sprache zur Norm auch für andere Wettbewerber zu machen. In dieser Situation ist die Durchsetzung des eigenen Standards das Mittel des Unternehmens, die Konkurrenten durch sogenannte Lock-in-Effekte vom Markt zu drängen. Dieser Effekt beschreibt, dass Nutzer bei Neuanschaffungen auf Produkte zurückgreifen, die kompatibel sind mit denjenigen, die sie bereits besitzen.

Die Auswirkungen dieser Konkurrenz sind widersprüchlich: Einerseits schützt ein eigener Standard das Unternehmen zwar vor den Wettbewerbern. Andererseits bleiben die Absatzmöglichkeiten begrenzt, wenn das eigene Produkt nicht mit allen anderen kompatibel ist. Kein Wunder also, dass insbesondere Deutschland mit seinen großen (exportorientierten) Kapitalisten auf die Vereinheitlichung der Europäischen Union bei den Standards der Digitalisierung drängt, was wiederum vor allem kleinere EU-Länder weiter auf die Rolle des reinen Abnehmers von Produkten deutscher Unternehmen reduziert, weil die eigenen mit den deutschen nicht konkurrenzfähig sind. Das ist keine Frage der Qualität, sondern der Quantität. Entscheidend in der Konkurrenz der Kapitalisten ist eben vor allem die akkumulierte Kapitalmacht der Akteure.

Auch in anderen Bereichen ist das längst bekannt. Bereits das Wachstum der deutschen Fleisch- und der Autoindustrie ging auf Kosten »Resteuropas«. Dass Deutschland Exportweltmeister ist, belastet eben nicht nur die US-amerikanische und chinesische Konkurrenz, sondern ist seit Jahren auch Streitpunkt innerhalb der EU. Der Widerspruch zwischen Produktivkraftentwicklung und Produktionsverhältnis, also der Grundwiderspruch der Digitalisierung, findet hier seine politische Betreuung, die ihn nicht aufhebt, sondern gegen die kleineren Nationen in der EU wendet.

Aus gutem Grund will Deutschland daher »die nationale Kleinstaaterei überwinden und den europaweiten Wildwuchs an Programmen und Strategien in einer gemeinsamen Politik bündeln«, wie Roth sagt. Diese gemeinsame Politik entfaltet innerhalb der Union mit den DIN- und ISO-Normen als Standards jedoch eine widersprüchliche Wirkung. Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes hat einerseits so große europäische Kapitalisten geschaffen, dass sie gegenüber den USA und China konkurrenzfähig sind. Davon haben zwar jene Staaten erst mal nichts, deren nationale Ökonomie im Wettbewerb auf einen Absatzmarkt für deutsche Unternehmen reduziert wurde. Wo diese anderen Nationen dann aber noch auf ein eigenes Interesse bestehen, das nicht identisch ist mit dem deutschen, handelt es sich aus Sicht der BRD eben um den »Wildwuchs«, der endlich »überwunden« werden muss. Man hat Großmachtambitionen, denen gegenüber die »nationale Kleinstaaterei« nun wirklich ganz unpassend ist. So hat sich das politökonomische Programm der Industrie 4.0 innerhalb von zehn Jahren zum europäischen Programm der »digitalen Souveränität« gemausert.

Kampf um Hegemonie

Ganz Europa wird so zu einem riesigen, einheitlichen Absatzmarkt, auf dem sich die größten – und damit vor allem die deutschen – Unternehmen durchsetzen. Und trotzdem: Selbstkritisch gesteht von der Leyen in ihrer Rede ein, dass bei den personalisierten Daten »Business to Consumer« die USA vorne liegen. Wen wundert es da noch, dass Europa gerade beim Datenschutz von Privatpersonen deutlich rigider ist als die Vereinigten Staaten. Standard und damit Freiheit für das Unternehmertum soll also sein – aber eben dort, wo der Standard europäische und nicht US-amerikanische Konzerne voranbringt. Die humanistische Wendung dieser imperialistischen Ambition, es dem US-amerikanischen und chinesischen Kapitalisten auf dem eigenen Markt möglichst schwer zu machen, während man deutsche Unternehmen in die Welt schicken will, liest sich bei Michael Roth so: »Unser Weg muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen, auf klare ethische Prinzipien, hohe Datenschutz- und Sicherheitsstandards sowie freie Meinungsäußerung bauen und zu mehr demokratischer Teilhabe, Wohlstand und Freiheit beitragen. Damit grenzen wir uns entschieden vom Datenkapitalismus amerikanischer Tech-Giganten und dem chinesischen Modell mit Staatskontrolle und digitaler Repression ab.«

Es geht bei der globalen Konkurrenz um technologische Standards darum, wer führt und wer folgt. Um es in den Worten der Präsidentin der Europäischen Kommission zu sagen: »Wir wollen den europäischen Weg ins Digitalzeitalter gehen – basierend auf unseren Werten, unserer Stärke und unseren globalen Ambitionen.« Mit dem dritten Platz hinter den USA und China gibt sich der Staatenbund nicht mehr zufrieden. Das offiziellen Ziel, sich technologisch gegen die beiden Konkurrenten zu behaupten, ist nicht weniger als der Anspruch auf weltumspannende Dominanz: »Europa darf sich beim globalen Rennen um die Tech-Vorherrschaft nicht mit einem Platz auf der Zuschauertribüne begnügen, sondern muss selbst digitale Gestaltungsmacht sein. Ansonsten droht ein Ausverkauf europäischer Selbstbestimmung«, so Roth.

Digitale Souveränität, soviel ist den Ausführungen aus dem Auswärtigen Amt allemal zu entnehmen, ist der Anspruch, die eigenen Tech-Giganten fremde Märkte erobern zu lassen, statt selbst erobert zu werden. Das ganze Bild von den US-amerikanischen und chinesischen »Schrittmachern« beim Thema Digitalisierung dient daher nur propagandistisch dazu, die eigenen digitalen Ambitionen als reine Reaktion auf äußere Bedrohungen darzustellen. An guten, vorgeschriebenen Gründen für die eigene Expansion mangelt es dabei keinem der führenden globalen Akteure, am wenigsten Deutschland.

Wechselseitige Schädigung

Dass die Staaten mit ihrem auswärtigen Handel, ihrem Ex- und Import, mit ihren klimapolitischen Zielen und ihren Ansprüchen an den Weltmarkt, also mit ihren ökonomischen und politischen Ansprüchen an nähere und fernere Nachbarn gerade in diesen anderen Staaten immer auch durch deren Potenz, die jeweils eigenen Ansprüche zu realisieren, ihre Schranke finden, ist noch jedem Außenminister schmerzlich bewusst. Bei dieser Art gegenseitiger Benutzung der Staaten ist immer auch deren wechselseitige Schädigung enthalten, was zuverlässig dafür sorgt, dass sich jeder Staat in Friedenszeiten bereits ein ansehnliches Arsenal an Kriegsmaschinen leistet. Das verleiht seinen politökonomischen Ansprüchen vor jedem Krieg den notwendigen Nachdruck – natürlich aber nur dann, wenn das Militär entsprechende Zerstörungskraft wirklich entfalten kann und die Politik der jeweiligen Nation sich auch klar dazu bekennt, im Zweifelsfall ihre Todesmaschinerie anzuwerfen. Auch für diese Abteilung der politischen Interessen einer Nation wird die digitale Technik eingesetzt, und das nicht erst seit gestern.

Sogenannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV), wie Drohnen im Fachjargon genannt werden, wurden bereits im Krieg gegen den Irak 1991 von den USA zur Aufklärung eingesetzt. Bewaffnete Drohnen folgten zehn Jahre später in Afghanistan. Die »Predator-Drohne« tötete Herrschaftspersonal der Taliban. Heutzutage werden die Drohnen auf Dutzenden Kriegsschauplätzen eingesetzt und gelten als Mittel der Wahl, um Einzelpersonen oder kleine Gruppen von Menschen »auszuschalten«. Sie sind überall einsetzbar und »verschleißen« kein eigenes Personal, was nicht nur von den US-Streitkräften als entscheidender Vorteil gewertet wird. Ohne Verluste verlaufen die Operationen zwar nicht, aber eben auf der richtigen Seite: »Allein für Pakistan ließen sich 430 Drohnenangriffe belegen, bei denen zwischen 2.515 und 4.026 Personen getötet wurden, zwischen 424 und 969 davon Zivilisten, zwischen 172 und 207 davon Kinder«, stellt Jörg Kronauer fest.³ Dass nur die wenigsten Drohnentoten überhaupt erfasst werden, versteht sich dabei von selbst.

2021 sind bewaffnete Drohnen keine Besonderheit der USA mehr, sondern werden auch von Großbritannien in Syrien und im Irak verwendet; Frankreich, die Türkei, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Israel und Aserbaidschan setzen ebenfalls Drohnen ein. Ein Angriff von UAV am 14. September 2019 gegen die saudische Ölproduktion bei Abkaik und Churais zu dem sich jemenitische Huthi-Rebellen bekannt haben, legte dabei offen, dass die digitale Technik inzwischen derart kostengünstig hergestellt werden kann, dass auch nichtstaatliche Akteure sich diese Waffe leisten können, »womöglich schon in wenigen Jahren sogar Interkontinentaldrohnen« (Kronauer).

Bis dahin dauert es aber noch etwas, und im Krieg Aserbaidschans gegen Armenien um Bergkarabach 2020 hat die deutsche Verteidigungsministerin erst einmal die neue Dimension der staatlichen Tötungsleistungen gewürdigt, indem sie vom »ersten echten Drohnenkrieg« der Geschichte zu berichten wusste. Kronauer schreibt dazu: »Aserbaidschans Streitkräfte hatten eine gewaltige Zahl an türkischen und israelischen UAV zur Verfügung und wurden während des Krieges von türkischen Offizieren unterstützt«. Wenig überraschend also, dass die elektronische Kampfführung von Experten als immer wichtiger erachtet wird und Deutschland ebenfalls digital aufrüstet: Die israelische »Heron 1«-Drohne wird schon eingesetzt, ihr bereits bestellter Nachfolger »Heron TP« kann dann auch mit Waffen ausgerüstet werden.

Die digitale Kriegführung ist aber nicht auf UAV begrenzt. So hat die U.S. Navy im März 2021 das erste Unmanned Underwater Vehicle (UUV) erhalten. Diese »Knifefishs« sind bei einem Durchmesser von 50 Zentimetern fast sechs Meter lang und bringen den Drohnenkrieg auch unter Wasser. Im Kampf gegen U-Boote werden sie ergänzt um Unmanned Surface Vehicles (USV), mit denen auch Seeminen aufgespürt werden sollen. Insgesamt soll es eine ganze Fülle an teil- und vollautomatischen Unmanned Ground Vehicles (UGV) geben, auf die keine Nation mit Weltgeltungsanspruch mehr verzichten will, weshalb auch die Bundeswehr 2021 verschiedene Transportroboter testete. Hinzu kommen verschiedene Möglichkeiten der Miniroboter und -drohnen, die so eingesetzt werden sollen, dass »zahllose Minidrohnen dem Feind mit elektronischen Signalen suggerieren, sie seien Kampfhubschrauber; das soll feindliche Geschütze ablenken und überfordern. (…) Schon jetzt nutzt die Bundeswehr Roboter, etwa das ›Manipulationsfahrzeug Teodor‹, das Sprengfallen aufspüren und unschädlich machen kann, oder das ›Aufklärungssystem Rabe‹, ein zweieinhalb Kilogramm schweres, kompaktes Minigefährt, das mit Rundumkameras ausgestattet ist und Lagebilder überträgt« (Kronauer). Neben diesen Mini- gibt es natürlich auch immer die größeren Roboter: In deutsch-französischer Kooperation wird daher ein Kampfpanzer der nächsten Generation geplant, als Main Ground Combat System (MGCS) und Future Combat Air System (FCAS) zu dem – neben den Panzern – auch Kampfroboter gehören sollen. Im Einsatz sollen die teilautonomen Tötungsmaschinen dann ab Ende der 2020er Jahre sein. Die Kriegsmaschinerie am Boden soll entsprechend ergänzt werden um die in der Luft. Aus strategischer Sicht wird diese gerne als das »Herzstück« der militärischen Zukunft der EU bezeichnet.

Rheinisches Bündnis

Von französischer Seite gibt es hier einiges an Unzufriedenheit mit der deutschen Politik, deren Perspektive es ist, Waffenexporte nicht nur als ökonomisches, sondern auch als politisches Werkzeug zu betrachten: Der Bundestag behält sich vor, Länder von der Liste derjenigen Nationen zu streichen, die sich – bestimmte – deutsche Waffen kaufen dürfen, um so Einfluss auf diese Staaten und ihre Politik zu nehmen. Damit dieses politische Druckmittel auch eine entsprechende Gewalt besitzt, hat sich Deutschland hier längst für eine »strategische Partnerschaft« mit dem militärisch potenteren Nachbarstaat entschieden. Allerdings unterliegt diese Sorte Partnerschaft natürlich auch auf der anderen Seite des Rhein entsprechenden Berechnungen.

Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, sieht daher in den Entscheidungen des Deutschen Bundestags über Waffenexporte eine »Politisierung«⁴ der Debatte, die zumindest so nicht in französischem Sinne ist, und verweist auf die großen wirtschaftlichen Möglichkeiten, die erschlossen werden müssen, weil Europa einfach zu klein ist für den Anspruch des französisch-deutschen Tandems: »Der europäische Markt für Verteidigungsgüter reicht jedoch nicht aus, um die dafür notwendige Industrie effizient zu machen und die Stückpreise für militärische Ausrüstungsgüter ausreichend zu senken«.

Natürlich ist es auch deutscher Standpunkt, über eine für den militärischen Anspruch der EU so große Waffenindustrie zu gebieten, dass diese sich nie und nimmer mit dem Bewaffnen der EU zufriedengeben darf. Der Widerspruch der »Partnerschaft« liegt vielmehr darin, welche Nationen beliefert werden sollen, um den »militärisch-industriellen Komplex« voranzubringen, und welche politischen Ziele mit dem Ausschluss eines Landes von der Exportliste verfolgt werden sollen. Entsprechend fordern die Franzosen von der deutschen Regierung, von der politischen Gewalt, die im Geschäft mit den Waffen liegt, keinen Gebrauch zu machen, um die Waffenproduktion und damit ihre potentielle Gewalt zu stärken: »Wir können also nicht gleichzeitig eine wettbewerbsfähige und technologisch fortschrittliche europäische Verteidigungsindustrie haben, die in der Lage ist, die Ausrüstungsgüter herzustellen, die wir brauchen, begrenzte Verteidigungsbudgets haben, und andererseits einseitige Ausfuhrkontrollen durchsetzen, die verhindern, dass gemeinsam produzierte Güter exportiert werden«, sagt Botschafterin Descôtes. Das führe dazu, dass immer mehr Rüstungskonzerne Frankreichs sich für eine »German-free«-Strategie entscheiden würden, also dort, wo deutsche Komponenten verzichtbar sind, lieber selbst die Dichtungen, Kugellager und Getriebe herstellen: »Das gefährdet ihre Zukunft und damit Arbeitsplätze«. Der Vorschlag aus der Botschaft, mit dem Widerspruch umzugehen, ist eine Art Ausschuss, der von beiden Nationen besetzt wird und darüber entscheidet, ob im konkreten Fall die ökonomische oder politische bzw. die französische oder die deutsche Kalkulation den Vorrang hat. Das stößt wiederum auf deutscher Seite auf Interesse, allerdings hat man hier eigene Vorstellungen von den Kriterien, nach denen entschieden wird.

Krieg der Sterne

Der Einsatz der Drohnen, Roboter und teilautonomen Panzer erfordert – neben den politischen Entscheidungen – auch einiges an digitaler Infrastruktur auf dem Schlachtfeld und die Möglichkeit zur Vernetzung, was eine weitere digitale Schlüsseltechnik notwendig macht, die über den modernen Schlachtfeldern zu schweben hat und den Krieg in den Sternen wieder aktuell macht: Satelliten sind zwar längst unverzichtbarer Bestandteil aller Kriegführung geworden, werden zur digitalen Vernetzung und Steuerung der modernen Kriegsmaschinerie allerdings einmal mehr zentral. Kein Wunder also, dass China bereits 2007 demons­trierte, dass es inzwischen in der Lage ist, Satelliten mit gezielten Raketenschüssen auszuschalten, und auch Russland und die USA mit dieser militärischen Option angeben. Nebenbei schadet das auch noch der Industrie und dem Verkehrswesen, da Satelliten ihr ganz eigenes »Dual Use« haben und längst als notwendige Bedingung des autonomen Fahrens und des GPS die Mobilität der Staaten ermöglichen. Europa will ebenfalls in diese »Star Wars« ziehen, und so hat die Bundeswehr am 21. September 2020 in Uedem am Niederrhein das »Air and Space Operations ­Centre« gegründet. Im März 2021 nahmen dann auch deutsche Soldaten am ersten Weltraummanöver Westeuropas teil, das von der französischen Armée de l’Air et de ­l’­Espace organisiert wurde.

Der Krieg im All wird ergänzt um den Cyberkrieg, der alle Kriegsmaschinen, die bisher vorgestellt wurden, wieder rückwärts buchstabiert: Können UAV und UUV, teilautonome Fahrzeuge, Drohnen und Roboter so gehackt werden, dass sie von Waffen des Feindes zu den eigenen werden? Für den Cyberkrieg rüsten sich die Nationen auf der einen Seite, um feindliche Angriffe abzuwehren und umgekehrt, um eigene möglichst effizient durchzuführen. Mit Beispielen für solche Attacken ist die jüngere Geschichte gut ausgerüstet, beginnend mit Stuxnet: »Wozu Cyberangriffe darüber hinaus fähig sind, konnte man erstmals vor rund elf Jahren sehen, als ›Stuxnet‹ öffentlich bekannt wurde, ein Computerprogramm, das – mutmaßlich von US-amerikanischen und israelischen Stellen entwickelt – mit Hilfe infizierter Siemens-Software Irans Atomanlage Natanz schwer beschädigte«, schreibt Kronauer. Jüngstes Ereignis war der Versuch eines Hackers am 5. Februar 2021, die Zufuhr von Natronlauge in einem Wasserwerk in Florida zu erhöhen und so das Trinkwasser von rund 15.000 Menschen zu vergiften, was allerdings vereitelt wurde.

Sehr passend zum immer weiter steigenden Produktivitätszuwachs des Kapitals zur Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft steigen also auch die Potenzen der Zerstörungskraft der Nationen immer weiter. Kriegsgefahr inklusive.

Anmerkungen

1 Ursula von der Leyen: »Zur Lage der EU«, 2020, https://ec.europa.eu/info/strategy/strategic-planning/state-union-addresses/state-union-2020_de

2 Michael Roth: »Europa muss digitale Macht sein«, 2020, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/roth-faz/2402136

3 Jörg Kronauer: »Der High-Tech-Krieg«, Konkret, Ausgabe 5/2021

4 Anne-Marie Descôtes: »Vom ›German-free‹ zum gegenseitigen Vertrauen«, 2019, https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2019/vom-german-free-zum-gegenseitigen-vertrauen

Peter Schadt schrieb an dieser Stelle zuletzt am 4. August 2020 über die Digitalisierung in der Automobilindustrie und die Verschärfung zwischenimperialistischer Widersprüche.

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