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Aus: Ausgabe vom 31.07.2021, Seite 2 / Inland
Abschieben nach Afghanistan

»Das ist eine grobe Unverschämtheit«

Mit veraltetem Lagebericht rechtfertigt Bundesregierung weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Ein Gespräch mit Peter von Auer
Interview: Jakob Reimann
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»Afghanistan ist nicht sicher«: Hunderte Demonstranten äußern Solidarität mit Afghanen (München, 6.6.2021)

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Jasper Wieck, war am Dienstag in Kabul im Ministerium für Flüchtlinge und Rückführungen. Was hat er da gemacht?

Vor einigen Wochen hat die afghanische Regierung die Entscheidung getroffen, in den nächsten drei Monaten keine Abschiebungen mehr entgegenzunehmen. Schweden, Finnland und Norwegen haben das auch akzeptiert und einen Abschiebestopp verhängt. Doch die Bundesregierung will die souveräne Entscheidung der Regierung in Kabul eher als »Bitte« auffassen, die zu prüfen sei. Jasper Wieck hat nun darauf gedrängt, dass der nächste Abschiebeflug, der für den 10. August angesetzt ist, eben doch stattfinden kann. Wieck bestand darauf, dass es angesichts der bevorstehenden Wahlen in Deutschland nicht möglich sei, diese Abschiebung auszusetzen.

Abschiebungen als Wahlkampfthema?

Laut unserer Quelle hat Wieck anscheinend das Argument vorgebracht, dass es die Bundesregierung angesichts der Wahl im September nicht für möglich erachte, die Abschiebungen auszusetzen – ungeachtet der Sicher­heitslage.

Die sollte im neuen Lagebericht zu Afghanistan vom 15. Juli neu bewertet werden. Doch der Informationsstand des Berichts ist Mai, was vor der jüngsten großen Taliban-Offensive war. Ein Dokument für die Tonne also?

So kann man es ausdrücken. Angesichts der rasanten Entwicklungen ist das Dokument völlig veraltet. Das Ende der Datenlage fällt mit dem Beginn des Abzugs der NATO-Truppen zusammen. Das entstehende Machtvakuum wird mehr und mehr von den Taliban ausgefüllt. Täglich erreichen uns Meldungen, dass sie weitere Distrikte erobert haben. Mittlerweile halten sie mehr als 220 von 388 Bezirken, die Regierung nur 70. Alle großen Städte sind von den Taliban umzingelt, sogar um Kabul ist ein großer Ring gezogen. Laut aktuellem UNAMA-Bericht ist die Gesamtzahl ziviler Opfer im ersten Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen. Die Zahl der Mädchen und Frauen, die getötet wurden, hat sich fast verdoppelt.

Im besagten Lagebericht wird die Situation von Abgeschobenen stark beschönigt. Es seien keine Fälle von Gewalt gegen Rückkehrer aufgrund ihres Europaaufenthalts bekannt.

Schon in der Vergangenheit hat die Bundesregierung immer wieder beteuert, dass Rückkehrern keine Gewalt drohe. Doch das ist eine blanke Behauptung. Man muss sich die Frage stellen, inwieweit die Bundesregierung dem in der Vergangenheit überhaupt nachgegangen ist. Es hieß immer wieder, dass die deutsche Verantwortung beendet sei, sobald die Abgeschobenen am Flughafen in Kabul ankommen. Die Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann kommt in ihrer Studie zu Erfahrungen abgeschobener Afghanen vom Juni zu dem Ergebnis, dass der überwiegende Teil der Rückkehrer wegen ihres Europaaufenthalts von Gewalt bedroht ist – von allen Seiten.

Am 26. Juli machte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, deutlich, »dass uns daran gelegen ist, (…) weiterhin nach Afghanistan abzuschieben«. Die Lage »erlaubt das auch«.

Dieses Beharren auf Abschiebungen ist eine grobe Unverschämtheit und verletzt die Souveränität der afghanischen Regierung enorm. Das ist keine Behandlung auf Augenhöhe. Aus unserer Sicht wäre es dringend notwendig, dass die Bundesregierung zur Einsicht kommt, dass man der afghanischen Regierung diese Abschiebungen nicht zumuten kann. Die sich dramatisch verschärfende Sicher­heitslage erlaubt definitiv keine Abschiebungen mehr. Es bedarf in Bezug auf Afghanistan jetzt dringend eines Abschiebungsstopps.

Am Mittwoch war der 70. Jahrestag der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention, die für alle Signatarstaaten völkerrechtlich bindend ist. Wie bewerten Sie die fortgeführten Abschiebungen aus rechtlicher Sicht?

Es geht bei Abschiebungen nach Afghanistan in erster Linie um die Verletzung nationaler Abschiebungsverbote und von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In konkreten Fällen könnten die Betroffenen vor Gerichten geltend machen, dass ihr Flüchtlingsstatus offiziell anerkannt wird. Bei Verfolgung durch die Taliban kann in Einzelfällen von Abschiebungen aber auch ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen.

Peter von Auer ist rechtspolitischer Referent bei Pro Asyl

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