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Aus: Ausgabe vom 30.07.2021, Seite 12 / Thema
Südafrika

Der Kampf geht weiter

Am 30. Juli 1921 wurde Südafrikas Kommunistische Partei gegründet. Nach Erfolgen im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid geht es heute darum, im Bündnis mit dem regierenden ANC ein Gegengewicht zu neoliberalen Kräften zu bilden
Von Christian Selz, Kapstadt
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Südafrikas Kommunisten bauten eine antirassistische und geeinte Arbeiterbewegung auf, die ihren Teil zur Überwindung der Apartheid beitrug (zentral Joe Slovo und rechts neben ihm Walter Sisulu, beide Mitglieder mit Vorsitzfunktionen in SACP und ANC, auf einer Demonstration am 31. Mai 1991 in Cape Town)

Die Gründung der Kommunistischen Partei Südafrikas diesen Freitag vor 100 Jahren war ein Wendepunkt in der Geschichte der Arbeiterbewegung in der damals noch unter britischer Oberhoheit stehenden Union Südafrikas. Die Partei vermochte es, Kämpfe schwarzer und weißer Arbeiter zu vereinen, und sie hatte immensen Einfluss auf die politische und strategische Ausrichtung des Kampfes gegen das Apartheidregime. Bis heute ist die South African Communist Party (SACP), wie sie seit der Wiedergründung im Untergrund 1953 heißt, Teil eines Bündnisses mit dem regierenden African National Congress (ANC) und dem Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions ­(COSATU). Den eigenen ­Prinzipien zufolge soll diese ­Tripartite-Allianz die Grundlage der Regierungspolitik Südafrikas sein. Die Realität aber sieht anders aus, was die SACP auch wiederholt eingestanden und kritisiert hat. Klassenauseinandersetzungen werden im Post-Apartheid-Südafrika auch innerhalb des ANC-geführten Bündnisses ausgetragen, wenn auch nicht immer offen. Dennoch kann die Partei auch auf wichtige Erfolge zurückblicken, wenn sie am Wochenende mit einer Hybridveranstaltung ihr Jubiläum begeht.

Von oben und von außen

Die Formierung der Communist Party of South Africa (CPSA), so der Name zur Gründung 1921, fiel in eine Zeit rapider kolonialistisch-kapitalistischer Expansion, in der sich zugleich ein südafrikanischer Nationalismus der weißen Oberschicht bereits abzeichnete. In den späten 1860er Jahren waren in der Region Kimberley die ersten Diamanten entdeckt worden, knapp 20 Jahre später folgten die wirtschaftlich noch wesentlich bedeutenderen Goldfunde am Witwatersrand, der Region der heutigen Millionenmetropole Johannesburg. Für die bis dato agrarisch geprägte Gesellschaft bedeutete dies einen dramatischen Wandel: In großem Stil floss nun Kapital nach Südafrika. Ein Rohstoffboom setzte ein, ermöglicht durch die Ausbeutung entrechteter schwarzer Arbeiter. Den Minenbesitzern ermöglichte dies freilich auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für weiße Arbeiter. Gespalten war die Gesellschaft aber auch entlang ethnischer Linien. Die größten einheimischen Volksgruppen, die Zulu und Xhosa, hatten die Kolonialisten erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts final unterworfen. Gar erst 1902 hatten britische Kolonialtruppen dann den Widerstand der burischen Siedler, also der Nachkommen niederländischer und deutscher Kolonialisten, gebrochen und so den Zugriff des britischen Kapitals auf die Gold- und Diamantenvorkommen gesichert. Um der Buren-Guerilla die Basis zu entziehen, hatten die Briten deren Familien – Frauen, Kinder und Greise eingeschlossen – in Lagern zwangsinterniert. Die Grausamkeiten der Kriege hatten die ohnehin zutiefst vom Kolonialismus gezeichnete Gesellschaft noch weiter gespalten.

»Der südafrikanische kapitalistische Staat ist nicht aus einer internen, vom Volk getragenen antifeudalen Revolution hervorgegangen. Er wurde von oben und von außerhalb auferlegt«, konstatierte die SACP dazu in einem historischen Rückblick auf ihrem 7. Kongress 1989. Die Konsequenz: »Von seiner Geburtsstunde bis in die Gegenwart war der südafrikanische Kapitalismus stark abhängig von den imperialistischen Zentren. Kapital aus Europa finanzierte die Minen. Es war der koloniale Staat, der die Ressourcen bereitgestellt hat, um die grundlegende Infrastruktur zu bauen – Schienen, Straßen, Häfen, Poststellen und Telegraphen. Es war eine imperiale Besatzungsarmee, die die Voraussetzungen für die politische Vereinigung geschaffen hat. Und innerhalb dieses kolonialen Rahmens konnte die emporkommende südafrikanische kapitalistische Klasse das rassistisch diskriminierende System verfestigen und ausweiten, um ihre Profitchancen zu steigern. Die Teilung der Arbeiterschaft entlang von ›Rassen‹, die Vielzahl rassistischer Gesetze und die politische Exklusion garantierten dies.«

Schulterschluss

Der Aufbau einer nicht rassistischen, geeinten Arbeiterbewegung war vor dem Hintergrund der bestehenden Verhältnisse eine Mammutaufgabe. Eine organisierte Arbeiterschaft hatte es bis dato nahezu ausschließlich unter Weißen gegeben. Auch die Gründung der CPSA ging maßgeblich auf Arbeiter und Kommunisten zurück, von denen viele gerade erst aus Europa eingewandert und von den dortigen Kämpfen sowie der Revolution in Russland geprägt waren. Sie suchten jedoch von Anfang an den Schulterschluss zu den schwarzen Arbeitern. So sprach der künftige Generalsekretär William Andrews einen Tag vor der offiziellen Parteigründung auf einer Versammlung von 2.000 vornehmlich schwarzen Arbeitern in Kapstadt, um ihnen die Pläne und Ausrichtung der Partei zu präsentieren. Nach dem Gründungskongress lag der Fokus der CPSA dann auf der Organisierung vor allem schwarzer Arbeiter, wobei es vorrangig um Themen wie Gewerkschaftsrechte und die Frage der nationalen Befreiung von der kolonialen Klasse ging. Ab 1925 stellten Schwarze die Mehrheit der CPSA-Mitglieder, ab 1928 forderte die Partei das Wahlrecht für Schwarze.

Früh versuchte die CPSA, mit dem ANC zu kooperieren. Das Verhältnis zu der bereits 1912 gegründeten Partei, in der in den Anfangsjahren vor allem Geistliche und schwarze Intellektuelle den Ton angaben, war jedoch zunächst schwierig. Noch 1930 distanzierte sich der ANC klar vom Kommunismus. Die CPSA versuchte zunächst weiter die Arbeiterschaft zu organisieren und Streiks zu unterstützen. 1946 organisierte die Partei gemeinsam mit der Bergarbeitergewerkschaft African Mine Workers Union einen großangelegten Streik in und um Johannesburg. Ein Viertel der Minen am Witwatersrand stand vier Tage lang still. In der Folge verhaftete die Staatsmacht mehr als 500 Menschen und ließ sie aufgrund eines Gesetzes anklagen, das Schwarzen die Teilnahme an Streiks untersagte.

Zwei Jahre später, 1948, verschärfte sich das politische Klima mit dem Wahlsieg der Reunited National Party und der Afrikaner Party noch einmal drastisch. Kurz darauf zur National Party zusammengeschlossen, brachte das rechte Buren-Lager in schneller Folge die Apartheidgesetze durchs Parlament in Kapstadt. Eines der ersten war der Suppression of Communism Act (Gesetz zur Unterdrückung des Kommunismus) von 1950, dessen formaler Verabschiedung am 26. Juni 1950 die CPSA sechs Tage vorher mit der Selbstauflösung zuvorkam. Der Schritt war vom Zentralkomitee bereits Anfang Mai beschlossen worden und hatte rein strategische Gründe: Die Parteiführung hoffte, so eine Beschlagnahmung von Parteivermögen verhindern und die Sitze ihrer zwei Abgeordneten im Parlament erhalten zu können. Zumindest letzteren Plan durchkreuzte die Regierung jedoch im Folgejahr mit einer weiteren Verschärfung des Gesetzes, mit dem fortan auch Menschen verfolgt wurden, die in der Vergangenheit Kommunisten waren. 1952 wurden die beiden Abgeordneten Sam Kahn und Fred Carneson aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschlossen.

Im Untergrund

Wiederum ein Jahr später, 1953, gründete sich die Partei unter dem heutigen Namen South African Communist Party (SACP) neu und operierte fortan im Untergrund. In den 1950er Jahren intensivierte sie ihre Zusammenarbeit mit dem ANC, in dem nun eine neue Generation von Führungskräften sozialistischen Ansätzen gegenüber deutlich aufgeschlossener war. SACP-Mitglieder waren maßgeblich am Entwurf der Freiheitscharta beteiligt, die 1955 auf dem Congress of the People im Johannesburger Township Kliptown angenommen wurde. Die Charta ist bis heute wichtiges Grundsatzdokument der ­Tripartite-Allianz und sollte den Weg in eine sozialistische und gleichberechtigte Gesellschaft ebnen. »Wir, die Bevölkerung Südafrikas, erklären vor dem Land und der Welt, dass Südafrika allen gehört, die hier leben, Schwarzen und Weißen, und dass keine Regierung ein Recht auf Autorität beanspruchen kann, wenn sie nicht auf dem Willen aller Menschen basiert«, beginnt schon die Präambel. In den der Volkswirtschaft gewidmeten Passagen wird die Verstaatlichung von Bodenschätzen, Banken und Monopolindustrien sowie eine Umverteilung von Agrarland an »diejenigen, die auf ihm arbeiten«, gefordert. Das Regime reagierte mit der Verhaftung von 156 Aktivisten unter dem Vorwurf des Hochverrats. Der daraus resultierende »Treason Trial« führte zwar zu keinen Verurteilungen, die Repressalien gegen die Befreiungsbewegung wurden jedoch immer brutaler. 1960 schossen Polizisten in Sharpe­ville einen friedlichen Protest des Pan African ­Congress (PAC) gegen die rassistischen Passgesetze nieder. 69 Demonstranten wurden getötet, mehr als 200 verletzt. Der Staat jedoch schob die Schuld dem PAC und dem ANC zu, beide Organisationen wurden verboten.

Für ANC und SACP war dies der Anlass, den bewaffneten Kampf gegen das Regime aufzunehmen. Erneut mit maßgeblicher Beteiligung der Kommunisten gründete der ANC 1961 seinen bewaffneten Arm Umkhonto we Sizwe (MK), den »Speer der Nation«. Es waren zwei Kommunisten, Arthur Goldreich und Harold Wolpe, die die Farm Liliesleaf in Rivonia nördlich von Johannesburg kauften, die MK dann als geheimes Hauptquartier diente. ANC und SACP waren untrennbar im Befreiungskampf verbunden, zentrale Persönlichkeiten wie Nelson Mandela, Walter Sisulu, Govan Mbeki, Joe Slovo oder Denis Goldberg trugen beide Parteibücher. Bei einer Razzia 1963 wurden wesentliche Teile der Führung der Befreiungsbewegung verhaftet und im »Rivonia Trial« 1964 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die in Freiheit verbliebenen Kader bereiteten danach aus dem Exil Aktionen in Südafrika vor, zumeist Anschläge auf staatliche Infrastruktur, und mobilisierten die internationale Solidaritätsbewegung.

Als das Regime ab Mitte der 1980er Jahre global immer stärker isoliert war und aufgrund hoher Militärausgaben sowie intensiver Streiks und Proteste wirtschaftlich vor dem Kollaps stand, drängten Vertreter großer Bergbaukonzerne auf Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und Befreiungsbewegung, die zunächst geheim stattfanden. In den Konzernzentralen war vielen klar geworden, dass die rassistische Diktatur der Weißen, die ihnen lange Jahre die Ausbeutung billigster Arbeitskräfte ermöglicht hatte, nun aufgrund des wachsenden Widerstands kein Garant für Profite mehr war. Ohne eine Verhandlungslösung drohte in Südafrika ein Bürgerkrieg, der den ökonomischen Status quo gefährdet hätte. Das Ende der Apartheid war damit besiegelt. Der lange Atem von SACP, ANC und anderen Befreiungsbewegungen, unterstützt durch das militärische Engagement Kubas im Krieg gegen die Apartheidtruppen in Südangola, die materielle Unterstützung durch die Sowjetunion, die DDR und weitere sozialistische Länder, sowie die internationalen Sanktionen und Boykotte gegen Südafrika, schien sich ausgezahlt zu haben.

Zeit der Kompromisse

Mit der Aufhebung des Verbots von ANC und SACP sowie der Freilassung politischer Gefangener setzte für die Allianz ab 1990 eine neue Epoche ein – die Zeit der Kompromisse. Auf dem Weg zu den ersten freien Wahlen 1994 machten die Vertreter der Allianz dem alten Regime insbesondere auf ökonomischem Gebiet große Zugeständnisse. Für ein allgemeines Wahlrecht und die Herstellung sämtlicher Bürgerrechte für alle Bewohner Südafrikas gaben die Unterhändler des ANC-geführten Bündnisses ihre wirtschaftspolitischen Forderungen aus der Freiheitscharta größtenteils auf. Die ökonomischen Verhältnisse blieben unangetastet, die Reichen blieben reich und die Armen, bei aller formalen Freiheit und Gleichberechtigung, arm. Diese Linie führte innerhalb der Allianz durchaus zu Konflikten. Insbesondere der damalige SACP-Generalsekretär Chris Hani, zuvor fünf Jahre lang Stabschef des Umkhonto we Sizwe, erwies sich als prinzipientreuer Verfechter sozialistischer Grundsätze und kritisierte offen die Gier nach Ämtern. »Die Vorzüge einer neuen Regierung bedeuten mir nicht wirklich etwas. Natürlich hätte jeder gern einen guten Job, ein gutes Gehalt, diese Dinge. Aber für mich ist das nicht das Entscheidende unseres Kampfes. Was wichtig ist, ist die Fortsetzung des Kampfes – und wir müssen akzeptieren, dass der Kampf immer weitergeht – unter anderen Bedingungen, ob das im Parlament oder außerhalb des Parlaments ist. Wir müssen die wirklichen Probleme des Landes angehen. Und die wahren Probleme des Landes sind nicht, ob man Teil des Kabinetts oder Schlüsselminister ist, sondern was wir für die Verbesserung der sozialen Situation der arbeitenden Massen unseres Landes tun«, unterstrich Hani. Noch klarer benannte er seine Sorge vor einer Entfremdung der Befreiungsbewegung von ihren Idealen in einem weiteren Interview: »Wovor ich Angst habe«, sagte der SACP-Chef nahezu prophetisch, »ist, dass die Befreier zur Elite aufsteigen, die in Mercedes-Benz herumfährt und die Ressourcen dieses Landes nutzt, um in Palästen zu leben und Reichtümer anzuhäufen.« 1993 wurde der nach Mandela wohl beliebteste Politiker Südafrikas vor seinem Wohnhaus von einem Rassisten erschossen.

Als der ANC dann nach der Wahl 1994 an die Regierung kam, verankerte die Partei in Abstimmung mit den Allianzpartnern weitreichende soziale Rechte in der neuen Verfassung, darunter den Zugang zu Wasser, Strom, Unterkunft, Bildung und Gesundheitsversorgung. Erstes Ziel der »Nationalen Demokratischen Revolution«, von der Tripartite-Allianz bis heute ausgerufen, war der Aufbau eines Sozialstaats, dessen oberste Priorität die Bekämpfung von Ungleichheit und Armut war. Anfänglich gelangen der Regierung dabei auch wesentliche Fortschritte. Im ganzen Land entstanden Millionen Häuser, die Bewohnern von Blechhütten kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. Das Bildungs- und Gesundheitswesen, die unter dem Apartheidregime in erster Linie den Weißen gedient hatten – also nicht einmal zehn Prozent der Gesamtbevölkerung –, sollte nun allen Südafrikanern zur Verfügung stehen. Strom- und Wassernetze wurden erheblich ausgebaut. Kurzum: Die neue Regierung schuf auch materiell deutliche Verbesserungen.

Letztlich aber versuchte sie sich ohne wesentliche Kontrolle oder Veränderung der ökonomischen Machtverhältnisse an einer Quadratur des Kreises, denn ihr Wohl und Wehe war von den Kräften des Marktes abhängig. Auf Druck des Kapitals ersetzte die Regierung Mandela schon 1996 ihr Sozialprogramm durch eine neue neoliberale Strategie namens »Growth, Employment and Redistribution«, kurz GEAR. Die Folgen verringerter Kontrolle von Kapitalflüssen und des Abbaus von Arbeiterrechten waren jedoch nicht Wachstum, sondern drastische Arbeitsplatzverluste. Mandelas Stellvertreter Thabo Mbeki, der 1999 den großen Versöhner im Präsidentenamt ablöste, galt von Anbeginn als GEAR-Befürworter und setzte den neoliberalen Kurs fort. Dies führte zum internen Zerwürfnis mit der SACP und den Gewerkschaften. Um Mbeki schließlich loszuwerden, unterstützte das linke Lager innerhalb der Allianz vor dem ANC-Wahlparteitag 2007 dessen innerparteilichen Kontrahenten Jacob Zuma – letztlich ein folgenschwerer Fehler. Zuma siegte über Mbeki und zog nach der Wahl 2009 ins Präsidialamt ein. Kaum dort angekommen, ließ er seinen Landsitz für umgerechnet 20 Millionen Euro renovieren, inklusive Swimmingpool und Amphitheater, deklariert als Sicherheitsmaßnahmen, bezahlt aus der Staatskasse.

Zerwürfnis mit Zuma

Hanis Alptraum von Befreiern, die in Palästen wohnen, nahm nun Gestalt an, und es wurde noch schlimmer: Zuma besetzte Schlüsselpositionen in Ministerien und staatlichen Betrieben mit Loyalisten, schuf mit Hilfe windiger Geschäftsleute und bereitwillig kooperierender internationaler Konzerne ein gigantisches Korruptionssystem und plünderte so die Staatskasse. Seine einstigen Unterstützer in SACP und COSATU schloss er zunächst von politischen Entscheidungsprozessen und Personalentscheidungen aus, später verhinderte er gar aktiv Treffen der Bündnispartner. In der Folge wurde die Kommunisten und Gewerkschafter innerhalb der Allianz zu seinen schärfsten Gegnern. Der damalige stellvertretende SACP-Generalsekretär Jeremy ­Cronin sprach gegenüber jW bereits Anfang 2017 offen von einem »parasitären Patronagenetzwerk« und einem »Parallelstaat«. Noch im selben Jahr beschloss die SACP, zu kommunalen Wahlen erstmals eigenständig anzutreten. Das historische Bündnis mit dem ANC stand kurz vor dem Bruch. »Wenn der ANC weiterhin die Arbeiterklasse schwächt, wenn er die Vereinbarungen bricht, die er mit dem COSATU und der SACP getroffen hat, dann würde das bedeuten, dass er sich gegen die Arbeiterklasse wendet. Und alle von uns, die sich einer marxistischen Ideologie verpflichtet fühlen, die sozialistische Ziele verfolgen, müssten den ANC dann verlassen«, erklärte Khaya Magaxa, SACP-Sekretär in der Provinz Western Cape schließlich Mitte Januar 2018 im jW-Gespräch – und warnte zugleich: »Ein Ende des Bündnisses würde dem ANC, uns und der Arbeiterklasse sehr schaden.«

Es kam anders. Am 14. Februar 2018, einen Tag vor einem von den SACP-Mitgliedern innerhalb der ANC-Parlamentsfraktion maßgeblich vorangetriebenen Misstrauensvotum, trat Zuma schließlich zurück. Sein Nachfolger Cyril Ramaphosa versprach eine Aufarbeitung der Korruptionsskandale und eine Wiederbelebung der Tripartite-Allianz. Die SACP blieb an der Seite des ANC und unterstützte Ramaphosa im letztlich erfolgreichen Wahlkampf 2019.

In bezug auf die Durchsetzung programmatischer Ziele blieb die Situation der Kommunisten innerhalb der Allianz jedoch schwierig. Nur gut drei Monate nach der Wahl gab Finanzminister Tito Mboweni, ein enger Verbündeter Ramaphosas, Ende August 2019 ein neues, klar neoliberales wirtschaftspolitisches Strategiepapier heraus. Inhaltlich kritisierte die SACP das Konzept vor allem dafür, dass es keine wirksamen Schritte gegen die anhaltende Massenarbeitslosigkeit vorsehe und hauptsächlich auf Konzepten von OECD und Weltbank basiere. Fast noch schwerer wiegt jedoch das Zustandekommen der Veröffentlichung des Papiers. »Der Prozess lässt vieles zu wünschen übrig«, hieß es dazu in der Stellungnahme der Kommunisten. So hatte es noch eine Woche zuvor zwei Treffen gegeben, einmal zwischen ANC und SACP und einmal zwischen ­COSATU und SACP, auf denen beschlossen worden sei, ein Gremium der gesamten Allianz einzuberufen, um einen Entwurf des Strategiepapiers zu diskutieren. Die vorschnelle Veröffentlichung sei daher »überraschend gekommen« konstatierte die SACP, die Rolle der Allianz als oberste Mandatsgeberin für in öffentliche Ämter entsandte Mitglieder sei »unterminiert« worden.

Die Wirtschaftspolitik unter Ramaphosa, einem schwerreichen Exunternehmer, hat seit Beginn seiner Amtszeit klar wirtschaftsfreundliche Züge. Zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit setzt er auf das Anwerben internationaler Investoren. Funktioniert hat das schon 2019 nicht, als Südafrika in die Rezession rutschte und die Arbeitslosenzahlen weiter stiegen. Mit Beginn der Coronapandemie hat sich die Krise weiter verschärft. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Apartheid weist die Republik am Kap der Guten Hoffnung die weltweit höchste Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf. Die Arbeitslosenquote liegt selbst nach der eng gefassten offiziellen Definition bei über 32 Prozent. Die Schere zwischen Arm und Reich ist noch weiter aufgegangen.

»Beim Sozialismus geht es nicht um große Konzepte und schwere Theorie«, zitierte Ramaphosa im Rahmen einer Onlineveranstaltung zum bevorstehenden SACP-Jubiläum nun Anfang Juli ausgerechnet Chris Hani und führte in dessen Worten aus: »Beim Sozialismus geht es um ein würdiges Obdach für die Obdachlosen. Es geht um Wasser, für diejenigen, die kein sauberes Trinkwasser haben. Es geht um Gesundheitsversorgung und um ein Leben in Würde für die Alten. Es geht darum, die große Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gegenden zu überwinden. Es geht um eine gute Bildung für alle unsere Menschen. Beim Sozialismus geht es darum, die Tyrannei des Marktes zurückzudrängen. Solange die Wirtschaft von einigen nichtgewählten, privilegierten wenigen dominiert wird, gibt es die Notwendigkeit für den Sozialismus.« Der Staats- und ANC-Präsident weiß also sehr wohl, was seine kommunistischen Bündnispartner hören wollen. Die Herausforderung bleibt, ihn dazu zu bringen, seinen Worten die richtigen Taten folgen zu lassen.

Christian Selz schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 20. Januar dieses Jahres über das afrikanische Freihandelsabkommen (African Continental Free Trade Agreement, kurz Afcfta)

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