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Aus: Ausgabe vom 30.07.2021, Seite 6 / Ausland
Krieg um Berg-Karabach

Verstärkung angefordert

Armenien: Paschinjan will größere russische Präsenz an Grenze zu Aserbaidschan nach neuen Kämpfen. Keine Reaktion aus Moskau
Von Reinhard Lauterbach
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Fordert mehr russische Truppen im Kaukasus: Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan (Jerewan, 21.6.2021)

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat nach einer neuen Runde bewaffneter Zwischenfälle mit Aserbaidschan Russland zu stärkerem Engagement aufgefordert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS rief er Moskau dazu auf, zusätzliche Beobachtungs- und Kontrollposten entlang der Grenze einzurichten. Außerdem schlug er vor, dass die »Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit«, ein Bündnis mehrerer postsowjetischer Staaten, eine Beobachtungsmission entlang der Grenze stationieren solle.

Maximum erreicht

Anlass für Paschinjans Äußerungen sind die jüngsten Kämpfe im Grenzgebiet. Nach Berichten russischer Medien versuchten aserbaidschanische Verbände, in zwei Regionen die Staatsgrenze zu Lasten Armeniens zu verlegen. Bei den Kämpfen, die auf armenischem Territorium stattfanden, sollen drei armenische Soldaten ums Leben gekommen sein, wie AFP am Mittwoch meldete. Auch in der Nacht zum Donnerstag gab es trotz eines unter russischer Vermittlung erzielten Waffenstillstands kleinere Schusswechsel, denen aber keine Menschen zum Opfer fielen.

Russische Reaktionen auf Paschinjans Aufruf gab es bisher auf offizieller Ebene nicht. Moskau beschränkte sich darauf, beide Seiten zur Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen aufzufordern. Das hat seinen Grund: Russland hat mit der Vermittlung des Waffenstillstands im Karabach-Krieg im vergangenen Herbst seine Position als Mittler im Südkaukasus deutlich gestärkt und schätzt dies offenbar als Maximum des Erreichbaren ein: Mehrere tausend russische Soldaten sind als Friedenstruppe in der international nicht anerkannten Republik Arzach stationiert und haben unter anderem auch die Rückgabe aserbaidschanischer Regionen kontrolliert, die Armenien in den 1990er Jahren erobert hatte. Jedes stärkere Engagement Russlands auf armenischer Seite ist potentiell geeignet, das Verhältnis zwischen Moskau und Baku zu belasten und – was schwerer wiegt – den mit dem Waffenstillstandsabkommen von 2020 stillgestellten türkischen Anspruch auf eine größere Rolle in der Region zu reaktivieren. Damals hatten sich Russland und die Türkei auf eine gemeinsame Beobachtungsmission entlang der Waffenstillstandslinie geeinigt; Russland stellt aber den Großteil der Truppen am Boden und konnte verhindern, dass auch die Türkei größere Militäreinheiten in die Region verlegt.

Geteilte Ansichten

Russische Medien spielten die Tragweite der Vorfälle eher herunter. Die Sympathien sind dabei durchaus gleichmäßig verteilt. Der in Karabach tätige Militärkorrespondent Semjon Pegow verglich in seinem Blog »Wargonzo« das aserbaidschanische Vorgehen mit dem »schleichenden Vormarsch« der ukrainischen Truppen im Donbass seit 2015: erst Positionen im Niemandsland erobern und sich dann Schritt für Schritt dort festsetzen. Ein anderer Militärfachmann sagte dagegen im Fernsehsender 360.tv, der Konflikt werde so lange weitergehen, bis sich Armenien mit den Ergebnissen des Krieges von 2020 abgefunden habe und diese – insbesondere den Verlust der Pufferzone und der direkten Landverbindung nach Karabach – als neue Realität anerkenne. Derzeit sei eher das Gegenteil zu beobachten. Teile des Militärs entglitten offenbar der Kontrolle von Ministerpräsident Paschinjan und versuchten, auf eigene Faust einen Kleinkrieg weiterzuführen.

Die USA forderten beide Seiten des Konflikts auf, den Waffeneinsatz zu beenden und zu Friedensverhandlungen zurückzukehren. Eine Erklärung ihrer Botschaft in Jerewan verband dies allerdings mit einem spezifischen Dreh: Diese Verhandlungen sollten unter dem Dach der »Minsker Gruppe« der OSZE stattfinden – also unter zumindest indirektem Einfluss Washingtons. Diese OSZE-Gruppe besteht seit 1994; mit dem Herbstkrieg von 2020 hat sich ihre Tätigkeit aber zumindest praktisch erledigt, weil sich das Kräfteverhältnis vor Ort geändert hat. Die Erklärung der US-Botschaft ist damit in erster Linie als Versuch zu werten, diese Veränderungen – genauer gesagt, die Stärkung der diplomatischen und militärischen Position Russlands in der Region – nicht anzuerkennen und potentiell rückgängig zu machen. Unabhängig davon verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einen Antrag, der dem Verteidigungsministerium verbietet, Aserbaidschan zusätzliche Militärhilfe zu gewähren. Die Abstimmung gilt als Erfolg der armenischen Lobby in den USA.

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