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Aus: Ausgabe vom 30.07.2021, Seite 4 / Inland
Gegner der Coronamaßnahmen

Hohe Aggressivität

Berlin: »Querdenker«-Demonstrationen untersagt. Mobilisierungpotential offenbar eher gering
Von Markus Bernhardt
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Teilnehmer einer »Querdenker«-Kundgebung in Berlin (21.4.2021)

Die Berliner Polizei hat zwei geplante Demonstrationen von sogenannten Querdenkern, die am bevorstehenden Wochenende in der Hauptstadt stattfinden sollten, verboten. Betroffen von dem Verbot ist unter anderem eine für Sonntag auf der Straße des 17. Juni geplante Demonstration der Stuttgarter Gruppe »Querdenken 711«, für die der Anmelder 22.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angekündigt hatte.

Unter »Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und unter Bewertung der objektiven Sachlage« habe man zwei Versammlungen verboten, hatte die Versammlungsbehörde am Mittwoch abend mitgeteilt. Genauere Angaben zu der zweiten verbotenen Versammlung, die für Samstag geplant war, machte die Polizei nicht. Für dieses Wochenende waren mehrere Veranstaltungen angekündigt, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie richten. Außerdem sind einige Kundgebungen von antifaschistischen Organisationen angemeldet.

»Querdenken 711« scheint die Absicht zu haben, das Verbot der Versammlung am Sonntag vor Gericht anzufechten. Auf der Internetseite wird weiterhin bundesweit nach Berlin mobilisiert und dazu aufgerufen, dass Teilnehmer mobil bleiben. Damit könne man »flexibel auf ein Versammlungsverbot reagieren«. Verschiedenen Medienberichten zufolge hat der Zusammenschluss auch ein »Notfallkonzept« für den Fall, dass das Verbot bestehen bleibt. Eine Option soll sein, auf das Tempelhofer Feld auszuweichen. In »sozialen Medien« wird auch auf eine mögliche Teilnahme an der sogenannten Berlin-Club-Demo, die am Sonnabend ab 12 Uhr am Neptunbrunnen beginnen soll, hingewiesen. Bereits in der Vergangenheit hatten sich immer wieder Personen aus dem »Querdenker«-Milieu unter die Teilnehmer von Protestaktionen der Kulturszene gemischt.

Einigermaßen unklar ist allerdings, was für ein Mobilisierungspotential die »Querdenker« überhaupt noch haben. Viele lokale und regionale Veranstaltungen der Szene hatten zuletzt kaum noch Teilnehmer. Die Berliner Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) schätzte am Mittwoch ein, es lasse sich »kaum eine Mobilisierung über das ›Querdenker‹-Milieu hinaus erkennen«; eine als Auftakt des »Sommers der Freiheit« beworbene Kundgebung in Kassel am vergangenen Samstag habe nur wenige Teilnehmer anziehen können. Allerdings würden die Veranstaltungen am bevorstehenden Wochenende insbesondere auch in rechten »Alternativmedien« seit Anfang des Jahres intensiv beworben; internationale Redner etwa aus Großbritannien und Israel seien angekündigt.

MBR weist darauf hin, dass die »Querdenker« am »bekannten Narrativ einer vermeintlichen ›Coronadiktatur‹« festhielten und nun versuchten, »vor allem über eine angeblich bevorstehende Impfpflicht Ängste zu schüren«. Es sei von einer »hohen Aggressivität« vieler Teilnehmer auszugehen; für Personen, »die als Feinde ausgemacht werden«, bestehe die Gefahr »von Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen im Umfeld der Veranstaltungen«.

Nicht erfreut über das Verbot der Versammlungen zeigte sich am Donnerstag der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski. Niemand verstehe mehr, »warum am vergangenen Wochenende der CSD mit mehreren 10.000 Teilnehmern stattfinden durfte und jetzt Kundgebungen von sogenannten Querdenkern verboten werden«. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma, verwies demgegenüber »auf die bisherigen Versammlungen des Anmelders und die öffentliche Sicherheit der Stadt«; das Verbot erscheine »durchaus angebracht«.

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