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Aus: Ausgabe vom 30.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Strafmaßnahmen

Die Volksrepublik schlägt zurück

China reagiert auf westliche Sanktionen mit teils drastischen Gegenmaßnahmen
Von Jörg Kronauer
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Auch Trumps ehemaliger Handelsminister Wilbur Ross wurde nun mit chinesischen Sanktionen belegt (Beijing, 9.11.2017)

Ende vergangener Woche, unmittelbar vor dem Treffen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman mit ihrem chinesischen Amtskollegen Xie Feng in Tianjin, traf es Wilbur Ross. Donald Trumps ehemaliger Handelsminister, der während seiner Amtszeit viele chinesische Unternehmen mit folgenreichen Zwangsmaßnahmen überzogen hatte, wurde nun seinerseits mit chinesischen Sanktionen belegt. Konkreter Anlass waren neue US-Sanktionen mit Bezug auf Hongkong. Beijing teilte zur Begründung mit, man werde die Schmutzkampagne, die Washington gegen die südchinesische Metropole führe, nicht ohne weiteres hinnehmen. Neben Ross traf die neue Sanktionsrunde unter anderem führende Vertreter von Vorfeldorganisationen der US-Außenpolitik, etwa des »National Democratic Institute« oder des »International Republican Institute«, sowie Sophie Richardson, die Leiterin der China-Abteilung von »Human Rights Watch«.

Dass die Volksrepublik zurückschlägt und dabei unter Umständen sogar härter zulangt als der Gegner, das haben auch einige EU-Staaten und Großbritannien bereits erlebt. Als Brüssel und London im März Sanktionen gegen mehrere chinesische Amtsträger und eine chinesische Institution verhängten – Begründung diesmal: die Lage in Xinjiang –, antwortete Beijing mit Strafmaßnahmen gegen eine deutlich höhere Zahl von Personen und Organisationen in Europa. Erstere dürfen seitdem nicht mehr in die Volksrepublik einreisen, Chinesen sind Geschäfte mit ihnen untersagt. Die Sanktionen trafen antichinesische Hardliner in der Politik, zum Beispiel den Grünen-EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer, aber etwa auch das »Mercator Institute for China Studies«. Der Berliner Thinktank befasst sich schwerpunktmäßig mit der Volksrepublik. China-Experten, die nicht mehr nach China reisen dürfen? Nun ja.

Und: Ein Sanktionskonflikt mit der Volksrepublik kann die westlichen Eliten inzwischen auch finanziell teuer zu stehen kommen – eine Erkenntnis, die für Länder neu ist, in denen man bislang nach Lust und Laune Strafmaßnahmen verhängt hat, ohne mit Folgen rechnen zu müssen. Wer hat schon Vermögen in, sagen wir, Venezuela oder Russland angelegt? Dass die Sache im chinesischen Fall anders aussieht, stellten im März die »Essex Court Chambers« fest, als sie von den chinesischen Gegensanktionen getroffen wurden. Die renommierte Londoner Anwaltskanzlei zog den Unmut Beijings auf sich, weil vier ihrer Experten eine juristische Konstruktion zusammengeschustert hatten, die es erlauben soll, der Volksrepublik einen Genozid in Xinjiang vorzuwerfen. Das Problem: Die Kanzlei ist eigentlich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert und stark ins Asiengeschäft involviert.

Dass Chinesen nun nicht mehr mit ihr kooperieren dürfen, entzieht ihrem Asiengeschäft den Boden. Nur wenig später berichtete die Financial Times denn auch hochbesorgt, die Anwaltskanzlei »Essex Court Chambers« hätte binnen weniger Tage nicht nur einige prominente Juristen, sondern damit auch ihre Außenstelle in Singapur verloren, deren Anwälte sich neue Kanzleien gesucht hätten. Und auch sonst sehe es nicht rosig aus: Für eine Wirtschaftskanzlei gebe es zwar viel beispielsweise in der Karibik zu verdienen, doch auch dort seien Chinesen inzwischen sehr präsent. Was, wenn die nächsten chinesischen Gegensanktionen eine noch größere Anwaltskanzlei treffen? Die Financial Times sprach von einem schweren Schlag »ins Herz des juristischen Establishments« im Vereinigten Königreich. Möglicherweise wird die Londoner Tory-Regierung ihre nächsten Sanktionspläne sorgfältiger durchkalkulieren.

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