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Aus: Ausgabe vom 29.07.2021, Seite 8 / Inland
Coronapandemie in der BRD

»Die Bundesregierung wusste frühzeitig, was zu tun ist«

Schutz vor Coronavirus: Koalition weiter gegen Impfpflicht. Linke kritisiert Untätigkeit. Ein Gespräch mit Achim Kessler
Interview: Gitta Düperthal
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Impfaktion in der Turn- und Gemeindehalle in Nürtingen-Neckarhausen

Die Bundesregierung hat in dieser Woche einer Coronaimpfpflicht eine klare Absage erteilt. Sie kritisieren die Koalition von CDU/CSU und SPD aktuell dafür, in der Pandemie nicht adäquat agiert zu haben. Welche konkreten Vorwürfe erheben Sie?

Erneut versagt die Bundesregierung dabei, vorausschauend und verantwortungsvoll in der Pandemie zu handeln. Es war zu erwarten, dass die Impfbereitschaft mit zunehmender Impfquote zurückgehen wird. Die Bundesregierung hat völlig verschlafen, dafür Maßnahmen vorzubereiten. Wenn sie weiter untätig bleibt, trägt sie die volle Verantwortung, wenn im Herbst wegen einer vierten Welle der Pandemie wieder freiheitseinschränkende Maßnahmen ergriffen werden. Dabei ist angesichts der Sommerpause des Bundestags und der bevorstehenden Bundestagswahl zu befürchten, dass diese Maßnahmen erneut intransparent in Bund-Länder-Treffen und per Verordnungen am Parlament vorbei beschlossen werden.

Was wäre Ihrer Ansicht nach die richtige Reaktion bei neuerlich steigenden Inzidenzzahlen?

Wir müssen leicht zugängliche Impfangebote schaffen und die Menschen vom Sinn der Impfung überzeugen, um höhere Impfquoten zu erreichen. Eine – auch nur indirekte – Impfpflicht würde das genaue Gegenteil erreichen. Um einer vierten Welle vorzubeugen, brauchen wir statt dessen schnell unkomplizierte Impfmöglichkeiten ohne Anmeldung für alle Menschen, deren schwerer Alltag bürokratische Verfahren nicht zulässt.

Und wie könnte das organisiert werden?

Wer sich und seine Familie mit zwei oder drei Jobs über Wasser halten muss, hat keine Möglichkeit, sich in einem Impfzentrum anzumelden, dort hinzufahren und Stunden zu warten. Wir brauchen mobile Impfteams überall dort, wo die Menschen sowieso hinkommen. Das gilt insbesondere für wirtschaftsschwache Regionen und Stadtteile, in denen es oft auch eine Unterversorgung mit Ärztinnen und Ärzten gibt. Und wir brauchen sofort eine flächendeckende Informationskampagne in allen Medien, die den Menschen in klarer Sprache erklärt, warum es so wichtig ist, sich jetzt impfen zu lassen.

Auch die Bundesregierung will verstärkt für Coronaimpfungen werben. Weshalb reichen Ihnen die bisherigen Maßnahmen nicht aus?

Das vor einigen Tagen veröffentlichte Werbevideo der Bundesregierung ist vollkommen unzureichend. Auch über dezentrale Kanäle muss in verschiedenen Sprachen sowie auch barrierefrei geworben werden, um wirklich alle Menschen zu erreichen. Auch lokale Impfkampagnen unter Einsatz örtlich bekannter Personen und Institutionen, denen die Menschen vertrauen, erhöhen die Impfbereitschaft. Diese müssen von der Bundesregierung unterstützt und gefördert werden.

Die aufgeführten Maßnahmen hat Die Linke bereits Anfang Juni in einem Antrag im Bundestag gefordert. Auch im parlamentarischen Begleitgremium wurden diese Forderungen intensiv debattiert und von Sachverständigen als sinnvoll bewertet, etwa in einer Anhörung am 20. Mai. Die Bundesregierung wusste also frühzeitig, was zu tun ist. Ein breiter Maßnahmenkatalog lag ihr vor und musste nur umgesetzt werden.

Welche Folgen sehen Sie aufgrund der von Ihnen kritisierten Coronapolitik auf die Bevölkerung zukommen?

Angesichts einer möglicherweise bevorstehenden vierten Welle, möglichen Grundrechtseinschränkungen und Schulschließungen, ist es nicht zu entschuldigen, dass die Bundesregierung wieder so lange untätig geblieben ist. Wenn die Ansteckungszahlen zunehmen und sich die Betten in den Intensivstationen der Krankenhäuser wieder füllen, dann ist das auf das Versagen der Bundesregierung zurückzuführen. Es ist skandalös, dass CDU/CSU und SPD offenkundig darauf spekulieren, dass die Auswirkungen ihrer Untätigkeit und falschen Pandemiepolitik erst nach der Bundestagswahl in Erscheinung treten werden.

Achim Kessler ist gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Horst W. aus Rostock (29. Juli 2021 um 11:00 Uhr)
    Ich gehöre auch zu den Verweigerern dieses unzureichend getesteten mRNA-Impfstoffs mit einer nur vorläufigen Zulassung bis 2023. Bei der Recherche der ungewöhnlich hohen und zum Teil schweren Nebenwirkungen inklusive Todesfällen im Zusammenhang mit der Impfung (Quellen PEI nicht im Mainstream veröffentlicht) gegenüber den klassischen Impfstoffen kann man nur eine kritische Haltung haben. Ich bin kein Versuchskaninchen, sondern eine denkende 83jährige und hinterfragende Abonnentin. Bisher habe ich des kleineren Übels wegen immer noch die »Linken« gewählt. Die sollten mal das Buch von Paul Schreyer über die diversen Planspiele des WEF lesen. Hier noch etwas Nettes: Nach dem Gesetz, dass ein Mittel gegen eine Krankheit gefunden wird, wenn sie ihren Höhepunkt erreicht hat, wenn sie unerträglich geworden ist, nach diesem Gesetz muss heute oder morgen die Mikrobe der menschlichen Dummheit gefunden werden.
    Curt Götz

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