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Aus: Ausgabe vom 29.07.2021, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Kapitalverbrechen

»Cum-Ex«-Geschäfte sind Betrug

BGH bewertet milliardenschwere Aktiendeals als Steuerhinterziehung. Linke kritisiert Scholz
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Der Finanzminister verzichtete als Bürgermeister Hamburgs auf Millionenentschädigungen (Berlin, 23.6.2021)

Die »Cum-Ex«-Aktiengeschäfte mit Milliardenschäden für den deutschen Fiskus sind als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Die Richter verwarfen sämtliche Revisionen gegen das bundesweit erste Strafurteil in einem »Cum-Ex«-Verfahren. Es ist damit rechtskräftig. Das Bonner Landgericht hatte im März 2020 zwei Exbörsenhändler aus London wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der BGH bestätigte auch, dass einer der Männer Profite in Höhe von 14 Millionen Euro und die in den Skandal verwickelte Privatbank M. M. Warburg mehr als 176 Millionen Euro zurückzahlen müssen.

Mit »Cum-Ex« wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividendenstichtag herum bezeichnet – um sich vom Staat Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurde. Die Akteure hatten immer gesagt, sie hätten nur ein Steuerschlupfloch genutzt. Dem erteilte der BGH eine Absage: Aus dem Gesetz habe sich eindeutig ergeben, dass nur eine tatsächlich gezahlte Steuer gegenüber den Finanzbehörden geltend gemacht werden könne. Bei »Cum-Ex« sei es nur um den »blanken Griff in die Kasse gegangen, in die alle Steuerzahler normalerweise einzahlen«. Der BGH entschied auch, dass eine Einziehung der Gewinne nicht wegen Verjährung ausgeschlossen ist.

»Das Urteil ist eine Ohrfeige für Finanzminister Olaf Scholz, der sich als Erster Bürgermeister von Hamburg mehrfach mit dem in einem laufenden Steuerverfahren Beschuldigten Warburg-Bankier Olearius traf«, erklärte Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke am Mittwoch. Nur Gerichte hätten am Ende eine Verjährung der Tatbeute der Warburg-Bank zum Schaden Hamburgs unterbunden. Auch kritisierte er, dass es die Bundesregierung bisher nicht geschafft habe, »Cum-Ex«-ähnliche »Gestaltungen« endgültig zu unterbinden. Es brauche einen automatisierten, IT-gestützten Abgleich zwischen Anträgen auf Erstattung von Kapitalertragssteuern und gezahlten Kapitalertragssteuern, so der Politiker. (dpa/AFP/jW)

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. Juli 2021 um 10:52 Uhr)
    Halten wir mal fest: Sich vom Staat Steuern erstatten zu lassen, die man niemals gezahlt hat, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Insofern ist es berechtigt,dass der Bundesgerichtshof die »Cum-Ex«-Steuergeschäfte als kriminell eingestuft hat. Die Aufarbeitung der »Cum-Ex«-Räuberei dauert zehn Jahre nach dem Auffliegen an. Zwar haben Vertreter von Banken sich ständig darüber beschwert, dass die Geldbranche zu stark reguliert werde, sie haben allerdings vergessen, dass »schwarze Schafe« wie die »Cum-Ex«-Trickser den Ruf auf kriminell-illegale Weise selbst beschädigt haben. Am Ende wurde die einmal gezahlte Steuer mehrfach erstattet. Was für ein Irrsinn. Investoren, Börsenhändler und Banker teilten sich heimlich die Beute. Dass »Cum-Ex-Deals« eine gelungene Trickserei findiger Geschäftemacher gewesen sein sollen, kann niemand mehr behaupten, ohne höchstrichterliche Rechtsprechung zu ignorieren.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (29. Juli 2021 um 16:26 Uhr)
    »Was ist eine Regierung? Sie besteht aus Verrätern, die im Interesse einer kleinen Gruppe von Ausbeutern, Aristokraten, Bankiers, Monopolisten, Großbesitzern und allen Ausbeutern des Menschen handeln. Was ist ein Volk? Eine Menge von arbeitenden Bürgern, deren Los die Sklaverei ist. Was ist das Los des Proletariers unter der Herrschaft des Reichen? Das eines Leibeigenen und Sklaven. Ist eine soziale Revolution notwendig oder eine politische? Eine soziale.« (De la Hodde, 1834; zitiert nach Eric J. Hobsbawm: Sozialrebellen. Archaische Sozialbewegungen im 19. und 20. Jahrhundert. Sonderausgabe der Sammlung Luchterhand, Neuwied und Berlin 1971, S. 217)

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