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Aus: Ausgabe vom 28.07.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Verfassungsgericht weist Angriff auf DKP zurück

In seiner Entscheidung vom Dienstag ist das Bundesverfassungsgericht der Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vollumfänglich gefolgt. Dazu erklärte ihr Vorsitzender Patrik Köbele:

»Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.

Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verwiesen.

Dieser Beschluss ist nicht nur das Ergebnis unserer juristischen und politischen Argumentation, sondern vor allem ein Ergebnis der großen nationalen wie internationalen Solidarität, die wir erfahren haben. Wir bedanken uns dafür von ganzem Herzen! Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig Solidarität ist und was sie bewegen kann.

Für uns sind diese Solidarität und der Erfolg ein Auftrag, jetzt mit aller Kraft in den Wahlkampf zu gehen, um für unsere politischen Inhalte und die Stärkung der DKP zu kämpfen – jetzt erst recht.

Der Sieg für die DKP ist auch ein kleiner Etappensieg im Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen den reaktionären Staatsumbau – hier müssen wir gemeinsam weiterkämpfen.«

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC beteiligt sich im September an Protesten gegen die Automesse IAA in München:

Die Internationale Automobilausstellung (IAA) im September in München wird von größeren Protesten begleitet. Geplant ist ein Dreiklang aus inhaltlichen Gegenveranstaltungen, Demonstrationen und vielfältigen Aktionen verschiedener zivilgesellschaftlicher Bündnisse. Unter dem Motto »Debattieren, demonstrieren und blockieren« engagiert sich das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC in allen drei Prozessen. »Die IAA steht für autozentrierte Verkehrskonzepte – inklusive Klimakollaps, Umweltzerstörung, Flächenfraß und Lärm. Da hilft auch kein Greenwashing, wie es bei der IAA in München zu besichtigen sein wird. Denn egal, ob Verbrenner oder E-Motor: Für eine echte klimagerechte Mobilitätswende brauchen wir viel weniger Autos und günstigen Bus- und Bahnverkehr für alle«, sagt Thomas Eberhardt-Köster vom ATTAC-Koordinierungskreis.

Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern in einer Erklärung von Dienstag ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien:

Als Reaktion auf die Veröffentlichungen des »Pegasus-Projekts« ist jetzt die Politik gefordert, den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in den Vordergrund zu stellen. Daher müssen staatliche Genehmigungen für Verkauf und Export solcher Technologien umgehend ausgesetzt werden, mindestens, bis Regulierungen zum Schutz der Menschenrechte umgesetzt wurden.

Die Berichterstattung der letzten Woche zum »Pegasus-Projekt« hat bestätigt, wie gefährlich die Entwicklung, der Vertrieb und die Nutzung von Überwachungstechnologien für Demokratie und Menschenrechte sind. Der Einsatz von Staatstrojanern wie der »Pegasus«-Software ist eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. Durch die Installation derartiger Software können Dritte die vollständige Kontrolle über das Gerät übernehmen und so z. B. Nachrichten auf einem Smartphone mitlesen oder Mikrofon und Kamera aus der Ferne einschalten. Daher haben sich über 145 Organisationen und 28 Expert.innen zusammengetan und einen offenen Brief verfasst, welcher nun von Amnesty International veröffentlicht wurde. (...)

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