3 Monate junge Welt für 62 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. September 2021, Nr. 223
Die junge Welt wird von 2582 GenossInnen herausgegeben
3 Monate junge Welt für 62 € 3 Monate junge Welt für 62 €
3 Monate junge Welt für 62 €
Aus: Ausgabe vom 28.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Vor dem Bürgerkrieg?

Politische Krise in Tunesien
Von Werner Ruf
2021-07--PROTESTS.JPG
Polizeieinsatz gegen die Proteste in Tunis (25.7.2021)

Der vor zwei Jahren wohl nicht zufällig zum Staatspräsidenten gewählte nicht korrupte parteiunabhängige konservative Jurist Kais Saied hat am Sonntag unter Berufung auf Artikel 80 der tunesischen Verfassung die Regierung aufgelöst und die Arbeit des Parlaments stillgelegt. Besagter Verfassungsartikel sieht allerdings vor, dass der Präsident zuvor den Regierungschef und den Parlamentspräsidenten konsultiert und den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts informiert. Während der gesamten Ausnahmeperiode bleibt das Parlament ununterbrochen in Sitzung. Dieser Artikel, auf den sich der Präsident beruft, wird also gleich mehrfach verletzt, denn der Regierungschef befindet sich wohl unter Hausarrest, die allgegenwärtige Armee verweigerte dem Parlamentspräsidenten den Zugang zum Abgeordnetenhaus, das, vom Militär blockiert, auch nicht tagen kann. Also ein präsidialer Putsch?

Das Land mit gut elf Millionen Einwohnern befindet sich in einer tiefen Krise: Mit zirka 18.000 Toten ist die Sterblichkeitsquote infolge der Pandemie eine der höchsten der Welt, Tendenz steigend. Der Tourismus, die Hauptdevisenquelle, ist zusammengebrochen. Die Presse zählt die Tage, für die noch Devisen zur Deckung der lebenswichtigen Importe vorhanden sind. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 16 Prozent, mehr als die Hälfte der Hochschulabsolventen ist erwerbslos, rund 50 Prozent der Menschen sind im informellen Sektor beschäftigt, die Zahl der Geflüchteten steigt immer schneller, nahezu täglich werden Hunderte zunehmend jugendliche Flüchtlinge verhaftet, aus Seenot gerettet oder tot geborgen. EU und IWF drängen entschieden auf weitere Liberalisierung der Wirtschaft, die Abschaffung von Subventionen für Grundnahrungsmittel.

Die stärkste im frei gewählten Parlament vertretene Partei ist – seit dem revolutionären Umsturz im Januar 2011 – die der Muslimbruderschaft nahestehende islamistische Ennahda (die Wiedergeburt), ihr Chef Rachid Ghannouchi ist Parlamentspräsident. Gleich nach dem damaligen Umsturz hatten die Islamisten mit dem Aufbau einer eigenen Miliz, der »Liga zur Verteidigung der Revolution«, und einer parallelen Struktur im Innenministerium begonnen, der unter anderem die (bisher unaufgeklärte) Ermordung zweier prominenter linker Politiker zugeschrieben wird. Politiker der Ennahda sind mittlerweile genauso in Korruptionsaffären verwickelt wie die anderer Parteien, das Ansehen des Parlaments hat einen Tiefststand erreicht. Ennahda wird inzwischen für die Misere verantwortlich gemacht, die Partei der Anhänger des gestürzten Diktators Ben Ali erhält in Umfragen die höchsten Beliebtheitswerte. Ghannouchis Erklärung, das Volk werde »die Revolution« gegen »den Putsch« verteidigen, und der Aufmarsch der mittlerweile eng mit den USA verbundenen Armee auf seiten Saieds schließen den Bürgerkrieg nicht mehr aus.

Prof. Werner Ruf ist emeritierter Professor für internationale Politik an der Universität Kassel

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Richard (27. Juli 2021 um 23:47 Uhr)
    Die Rechten sind für die Klimakatastrophe, allgemein die Umweltzersörung wie z. B. durch Vermüllung, Vergiftung etc., Korruption, Kriege, Hunger, Kolonialverbrechen (egal, ob alter oder neuer Natur in Form von IWF und Weltbank) verantwortlich. Sie werden den Planeten zerstören oder zumindest für den Menschen unbewohnbar machen (und damit auch für viele Lebewesen und Pflanzen). Wie der Führer im Führerbunker werden sie bis zum letzten Atemzug darauf beharren, auf ihrer Ideologie ... »Wegen einem solchen Tag werden wir doch unsere Politik nicht ändern.« Was das mit Tunesien, dem Artikel zu tun hat? Es passt im Grunde zu jedem Artikel, der auch nur einen kleinen Ausschnitt der von Rechtsextremen verursachten Katastrophen in egal welcher der vielen Facetten zeigt. Die USA (...) werden ihre Machtpolitik auch dann noch nicht aufgeben, wenn der ganze Erdball brennt. Die Rechten sind eine welweite Katastrophe. Das »Gute« ist ... Die Menschheit mögen sie noch hinters Licht führen können mit all ihren Intrigen. Das Klima wird sie aber nicht aussparen. Sie können also z. B. gerne ihre Kritiker (physisch) zum Verstummen bringen. Der Klimawandel wird auch ihnen eine Rechnung schicken und sie nicht aussparen. Das Schlechte ist: Ich würde mir wünschen, der Verstand würde sie zur Einsicht bringen (auch jene, die immer und immer wieder den Rechten auf den Leim gehen), nicht erst der von ihnen verursachte, irgendwann nicht mehr unter den Teppich kehrbare Scherbenhaufen. Das System ist kaputt. Das zeigt sich immer deutlicher an immer mehr Stellen. Die Rechten freilich sind Meister der (Selbst-)Verleugnung. Die brauchen den Punkt, wo es egal ist, ob sie noch zur Erkenntnis gelangen oder nicht: höhere Gewalt. Das Gute ist: Diese Gewalt ist stärker als sie (ihre wirren, kruden Theorien funktionieren dann nicht mehr). Das Schlechte ist: zu welchem Preis?

Ähnliche:

  • Kann den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht beson...
    03.04.2020

    Stellvertreter im Krieg

    Zwei Regierungen, diverse islamistische Milizen und auswärtige Mächte mit widerstreitenden Interessen. Zum Konflikt in Libyen
  • Die Fahne der Berber bei einem der freitäglichen Protestmärsche ...
    28.02.2020

    Selbstbewusste Kabylen

    Die Berber in Algerien zwischen Kulturkampf, Separatismus und demokratischer Bewegung
  • Lassen sich nicht abspeisen. Demonstranten in Algier weisen die ...
    04.11.2019

    Aufbruch im Maghreb

    In Algerien halten die Proteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft an. Gefordert werden tiefgreifende demokratische Reformen

Regio:

Mehr aus: Ansichten

Letzte Möglichkeit: Drei Monate Aktionsabo »Marx für alle« für 62 Euro!