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Aus: Ausgabe vom 27.07.2021, Seite 7 / Ausland
Kampagne gegen Linkspartei

Mit Lügen gegen Podemos

Spanien: Neue Erkenntnisse zu Kampagne der rechtskonservativen PP gegen politische Gegner
Von Carmela Negrete
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Villarejo (l.) mit seinem Anwalt Antonio García Cabrera am 4. März 2021 vor dem Gerichtsgebäude in Madrid

Eine Geheimgruppe von Polizisten um den ehemaligen spanischen Kommissar José Manuel Villarejo soll sich bereits 2014 und somit kurz nach deren Gründung der Bekämpfung der Linkspartei Podemos gewidmet haben. Das geht aus dem Tagebuch von Villarejo hervor, der sich seit 2017 des Verdachts der Geldwäsche sowie der Gründung einer kriminellen Vereinigung erwehren muss. Wie das Onlineportal eldiario.es am Sonntag berichtete, traf sich der Expolizist im Oktober 2014 mit dem damaligen Staatssekretär für Sicherheit der rechtskonservativen Volkspartei (PP), Francisco Martínez Vázquez. In Villarejos Tagebuch ist dazu angemerkt: »Gespräche Podemos.« Nun steht der Verdacht im Raum, dass der ehemalige Staatskommissar und seine Komplizen im Auftrag der damaligen Regierung falsche Anschuldigungen in die Welt gesetzt haben, mit dem Ziel, in der Öffentlichkeit Stimmung gegen die Linkspartei zu machen.

Nur wenige Monate später berichtete die spanische Presse über angeblich illegale Parteienfinanzierung von Podemos. Demnach sei unter anderem Geld von der venezolanischen Regierung sowie der des Iran geflossen. Wie eldiario.es nun berichtete, gibt es laut der Staatsanwaltschaft diesbezüglich auch einen passenden Beitrag im Tagebuch von Villa­rejo. So ist dort im Februar 2015 der Hinweis »Venezuela–Podemos« notiert. Dabei war der Zeitpunkt keineswegs zufällig gewählt, einige Monate später – im Dezember 2015 – sollte die Linkspartei das erste Mal bei Parlamentswahlen antreten. Die von den Medien fleißig – zumeist noch mit dem Verweis auf »offizielle« oder »polizeiliche« Quellen – geteilten Meldungen beeinflussten den Wahlkampf entsprechend, auch wenn Podemos trotzdem auf 20,68 Prozent der Stimmen kam.

Kurz darauf machten weitere Anschuldigungen die Runde, die eine angeblich illegale Finanzierung von Podemos belegen sollten. Der nach dem damaligen Parteichef benannte PISA-Bericht (Pablo Iglesias S. A.) wurde von mehreren Medien verbreitet. Bereits 2016 urteilte ein Richter in Madrid, bei den in diesem Papier genannten Vorwürfen handle es sich jedoch nur um »ein Sammelsurium von Wiedergaben von in der Presse veröffentlichten Nachrichten, in denen dem Beschuldigten und anderen Personen vorgeworfen wird, über die Firma ›360º Global Media‹, die angeblich einem iranischen Staatsangehörigen gehört, Geldsummen aus Steueroasen erhalten zu haben«.

Mehrere von Parteien und Vereinen angestrengte Ermittlungen sowie die Einrichtung einer von der PP ins Leben gerufenen Untersuchungskommission im spanischen Senat verstärkten den »Verdacht« in der öffentlichen Wahrnehmung, dass es bei der Gründung von Podemos nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Auf Beweise wurde indes vollständig verzichtet. Der damalige Podemos-Chef Iglesias erklärte bereits 2019, nachdem er beim Sondergericht Audiencia Nacional als Zeuge wegen angeblich illegaler Finanzierung seiner Partei geladen gewesen war: »Eine der größten Schandtaten dieses Landes ist die Existenz eines kriminellen Komplotts, das korrupte Polizisten mit den Medien und großen Unternehmern verbindet.« Das Gericht stellte die Ermittlungen mangels Beweisen ein.

Die »politische Polizei der Konservativen«, wie sie von Podemos-Vertretern genannt wird, bereicherte sich mit der Erfindung von Lügen darüber hinaus selbst. Bereits Anfang 2019 berichtete die linksliberale Zeitung Público, der mutmaßliche Anführer der korrupten Polizisten, Villarejo, habe rund 20 Millionen Euro angesammelt. Während sich Villarejo wegen dieser Vergehen vor Gericht verantworten muss, hat die Audiencia Nacional wegen der Konstruktion von Anschuldigungen gegen Podemos noch keine Untersuchung oder Strafverfolgung angekündigt.

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