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Aus: Ausgabe vom 27.07.2021, Seite 4 / Inland
»Klimajob«-Programm von Die Linke

Milliarden für Millionen

Die Linke legt Konzept für staatliche Klimainvestitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vor
Von Marc Bebenroth
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Der Nahverkehr gehört nicht privatisiert, sondern in öffentlicher Trägerschaft weiter ausgebaut, um klimaschädlichen »Individualverkehr« zu erübrigen (Berlin, 13.3.2020)

In der Bundesrepublik könnte durch das Ende von Industriezweigen, die von fossilen Energieträgern abhängig sind, ein an ökologischen Kriterien orientierter Umbau der Volkswirtschaft unzählige Lohnabhängige die Einkommensgrundlage kosten. Wie dieser Umbau ohne Anstieg der Massenarbeitslosigkeit und statt dessen sogar mit Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze gelingen soll, hat die Partei Die Linke nun dargelegt. Sie schlägt auf Basis einer Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ein »entschlossenes Klimainvestitionsprogramm« vor. Die neu zu schaffenden Arbeitsplätze müssten den »Klimaschutz in sich tragen«, erklärte Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag in Berlin.

Perspektivisch wolle man ein bis zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Beispielsweise sollen in der Industrie 200.000 neue Vollzeitstellen durch den staatlich finanzierten Ausbau des ÖPNV entstehen. Insgesamt seien für die Pläne von Die Linke jährliche Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 120 Milliarden Euro nötig. Nur durch solch umfassende Ausgabenprogramme könne man Schindler zufolge den Umbau der Ökonomie in den kommenden anderthalb Jahrzehnten schaffen. Ein mit mehr als 20 Milliarden Euro ausgestatteter »Transformationsfonds« soll jene ökonomische Umstrukturierung insbesondere in der Autozulieferindustrie unterstützen. Aus diesem Fonds sollen laut dem Konzept nur Betriebe Mittel erhalten, wenn sie Arbeitsplätze sichern, »gute Löhne« und flächendeckende Tarifverträge hätten.

Neben großen Investitionsprogrammen sieht der Plan vor allem auch die flächendeckende Reduzierung der Arbeitszeit vor. Schindler sprach von einem »neuen Wohlstandsmodell«. Den Lohnabhängigen wolle man mehr »Zeitwohlstand« ermöglichen. Konkret fordert Die Linke eine neue, kürzere Vollzeitregelung von 28 bis 35 Wochenstunden – bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Schindler führte aus, dass im vergangenen Jahr unbezahlte Überstunden in einem Umfang geleistet worden seien, der 600.000 Stellen mit kurzer Vollzeit entsprächen. Diese Stellen wolle seine Partei schaffen.

Das Konzept finanziere sich selbst, erklärte der Bundesgeschäftsführer. Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben durch die neu geschaffenen Arbeitsplätze und die erhöhte wirtschaftliche Aktivität würden am Ende sogar die anfänglichen Ausgaben übersteigen. Zu Beginn sei jedoch eine Kreditaufnahme durch den Staat notwendig, um das geplante »Klimajob«-Programm auf den Weg zu bringen. Dafür seien derzeit die Kosten in Form von Zinsen auf Staatsanleihen sehr gering, so Schindler. Zudem würde eine von der Linkspartei geforderte Vermögensabgabe allein mindestens 15,5 Milliarden Euro pro Jahr im Laufe der nächsten zwei Dekaden einbringen. Beschäftigten soll eine staatliche »Qualifizierungsoffensive« neue berufliche Perspektiven bieten. Schindler nannte in dem Zusammenhang die Einführung eines »Weiterqualifizierungsgeldes« in Höhe von 90 Prozent des bisherigen Gehalts. Die Mittel dafür sollen ihm zufolge anteilig von einem Fonds und der Agentur für Arbeit bereitgestellt werden.

CDU und FDP warf Schindler vor, in Sachen Klimapolitik vor allem auf »den Markt« zu vertrauen. »Beide Parteien stehen damit für eine weitere Spaltung der Gesellschaft.« Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Armin Laschet (CDU), hatte zuletzt das von CSU-Chef Markus Söder geforderte Vorziehen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung in der BRD auf das Jahr 2030 abgelehnt. »Ich finde, Politik muss verlässlich sein«, sagte Laschet im am Sonntag abend ausgestrahlten ZDF-»Sommerinterview«. Es könne ihm zufolge nicht sein, dass im vergangenen Jahr 2038 als Ausstiegsjahr festgelegt wurde, und dann werde dieses Jahr über neue Daten debattiert. Persönlich glaube Laschet, dass der Ausstieg schneller erfolge. Dies werde sich alleine durch steigende Preise beim CO2-Zertifikatehandel ergeben.

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  • Leserbrief von Bernhard May aus Solingen ( 2. August 2021 um 10:44 Uhr)
    Ausgerechnet der katholische Luftikus Armin Laschet tut plötzlich so, als ob auch er für »verlässliche« Politik wäre. Meint er »verlässlich schlecht« und einseitig auf eine Handvoll Fleischfabrikanten und Kohleverstromer orientiert wie seine eigene – weswegen er ja auch weder Ministerpräsident in Düsseldorf bleiben noch Kanzler in Berlin werden darf?
    Der notorische Dampfplauderer soll doch seine Schaukämpfe einstellen. Inzwischen »glaubt« er ja sogar »persönlich«, der Kohleausstieg werde aufgrund der CO2-Preise schneller erfolgen – und dies, obwohl gerade Laschet nach Kräften vor allem der Windenergie Prügel zwischen die Rotorblätter schmeißt, was allerdings sein bayrischer Kollege Markus Söder ebenfalls macht. Inhaltlich deckt sich Laschets »persönlicher Glauben« durchaus mit einer Hoffnung, die Dr. Nina Scheer (SPD) bewog, dem »Kohleausstiegsgesetz« zuzustimmen – trotz der Bedenken, die jeder haben muss, der im Gegensatz zum Zukunftsverweigerer Laschet die Bedeutung der Ökologie bereits erkannt hat. In ihrer persönlichen Erklärung vom 3. Juli 2020 sagte sie im Bundestag: »Zugleich besteht mit dem Gesetz noch immer die Möglichkeit eines früheren Kohleausstiegs – sowohl durch die Unternehmen selbst als auch im Zuge einer vorgesehenen Evaluation«; sowie: »Zudem wird die Bundesregierung nicht gebunden, keine weiteren Maßnahmen zu schaffen, etwa über einen CO2-Mindestpreis.« Letzteres ist inzwischen auf Drängen von Fridays for Future sogar durch die »Groko des Stillstands« geschehen, wenn auch leider längst nicht in ausreichender Höhe.
    Frau Dr. Scheer sagte auch: »Weder durch das Kohleausstiegsgesetz noch durch die gesondert … zu bewertenden Verträge wird das Enddatum 2038 (oder 2035) nach vorne hin zementiert – ein früherer Ausstieg bleibt möglich.« Für den erforderlichen früheren Ausstieg ist es notwendig, das Thema ständig anzusprechen – wobei die unoriginellen Ansichten des Herrn Laschet dann doch nicht die interessantesten der möglichen Antworten sind.Ausgerechnet der katholische Luftikus Armin Laschet tut plötzlich so, als ob auch er für »verlässliche« Politik wäre. Meint er »verlässlich schlecht« und einseitig auf eine Handvoll Fleischfabrikanten und Kohleverstromer orientiert wie seine eigene – weswegen er ja auch weder Ministerpräsident in Düsseldorf bleiben noch Kanzler in Berlin werden darf?
    Der notorische Dampfplauderer soll doch seine Schaukämpfe einstellen. Inzwischen »glaubt« er ja sogar »persönlich«, der Kohleausstieg werde aufgrund der CO2-Preise schneller erfolgen – und dies, obwohl gerade Laschet nach Kräften vor allem der Windenergie Prügel zwischen die Rotorblätter schmeißt, was allerdings sein bayrischer Kollege Markus Söder ebenfalls macht. Inhaltlich deckt sich Laschets »persönlicher Glauben« durchaus mit einer Hoffnung, die Dr. Nina Scheer (SPD) bewog, dem »Kohleausstiegsgesetz« zuzustimmen – trotz der Bedenken, die jeder haben muss, der im Gegensatz zum Zukunftsverweigerer Laschet die Bedeutung der Ökologie bereits erkannt hat. In ihrer persönlichen Erklärung vom 3. Juli 2020 sagte sie im Bundestag: »Zugleich besteht mit dem Gesetz noch immer die Möglichkeit eines früheren Kohleausstiegs – sowohl durch die Unternehmen selbst als auch im Zuge einer vorgesehenen Evaluation«; sowie: »Zudem wird die Bundesregierung nicht gebunden, keine weiteren Maßnahmen zu schaffen, etwa über einen CO2-Mindestpreis.« Letzteres ist inzwischen auf Drängen von Fridays for Future sogar durch die »Groko des Stillstands« geschehen, wenn auch leider längst nicht in ausreichender Höhe.
    Frau Dr. Scheer sagte auch: »Weder durch das Kohleausstiegsgesetz noch durch die gesondert … zu bewertenden Verträge wird das Enddatum 2038 (oder 2035) nach vorne hin zementiert – ein früherer Ausstieg bleibt möglich.« Für den erforderlichen früheren Ausstieg ist es notwendig, das Thema ständig anzusprechen – wobei die unoriginellen Ansichten des Herrn Laschet dann doch nicht die interessantesten der möglichen Antworten sind.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (26. Juli 2021 um 22:51 Uhr)
    Teufelszeug! Das ist ja Sozialismus pur, Planwirtschaft! Der Markt regelt alles! Schröder hat seinen Marx wenigstens verstanden: Es gibt kein Recht auf Faulheit. Dieses Konzept sollte als Volksabstimmung vorgelegt werden. Ich könnte mir vorstellen, dass das Ergebnis interessant wäre. So wird es im Wahlkampfrauschen untergehen.

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