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Aus: Ausgabe vom 27.07.2021, Seite 4 / Inland
Hochwasserkatastrophe in BRD

Aufklärung ausgeblieben

Nach Hochwasserkatastrophe Sondersitzung von Innenausschuss. Seehofer gegen mehr Verantwortung des Bundes. Linke fordert Ausbau von Warnsystemen
Von Kristian Stemmler
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Lehnt ausnahmsweise neue Befugnisse für sein Ressort ab: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag im Innenausschuss des Bundestages

Ginge es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer, dann sollen auch künftig die Länder und Kommunen für den Katastrophenschutz verantwortlich sein. Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, sagte der CSU-Politiker am Montag auf einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle lediglich als Kompetenzzentrum von Bund und Ländern eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, so Seehofer. In Politik und Medien war nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit mehr als 170 Toten dagegen die Forderung nach einer Zentralisierung des Katastrophenschutzes aufgekommen.

Seit Jahrzehnten seien Länder und Kommunen für diesen Bereich zuständig, und das halte er auch für richtig, hatte Seehofer vor der Sitzung erklärt. Eine institutionelle Verzahnung ergebe sich daraus, »dass es Sinn macht, dass der Bund seine Ressourcen zur Unterstützung der Länder zur Verfügung stellt«. Das geschehe bereits etwa durch das Technische Hilfswerk (THW) und die Bundespolizei. Der Innenminister räumte Defizite bei der Alarmierung der Bevölkerung ein. Das müsse verbessert werden. Es brauche eine Mischung aus analogen und digitalen Warnmöglichkeiten wie Warn-Apps, das sogenannte Cell Broadcasting, bei dem Mobilfunknachrichten an alle Endgeräte in einer Funkzelle gesendet werden, sowie Sirenen.

Im Gegensatz zu Seehofer forderte die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), mehr Einfluss des Bundes auf die Einsatzplanung und -leitung. Das THW stellte sich dagegen hinter Seehofer. »Grundsätzlich funktioniert der Katastrophenschutz«, sagte THW-Vizepräsidentin Sabine Lackner am Montag im ZDF. Auch wenn sich bestimmte Großlagen häuften, gebe es sie »in dieser Wucht« wie Mitte Juli nicht jede Woche. Eine weitere Zentralisierung sei »nicht dienlich«. Lackner sprach sich statt dessen dafür aus, wieder mehr Sirenen zu installieren. Wenn Festnetztelefonie und Mobilfunk ausfielen, nütze eine Warn-App nichts, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich der Linke-Abgeordnete André Hahn nach der Ausschusssitzung. Es sei inakzeptabel, dass die Zahl der Sirenen bundesweit in den vergangenen Jahren durch Rückbau von rund 80.000 auf 15.000 geschrumpft sei. Dringend müssten jetzt wieder Sirenen installiert werden, so Hahn. Der Abgeordnete kritisierte, es habe eine »ganze Reihe von Pannen« beim Einsatz im Hochwassergebiet gegeben. So habe das BBK den lokalen Behörden noch am 14. Juli, als bereits weite Gebiete überflutet wurden, mitgeteilt, es seien keine »bevölkerungsschutzrelevanten Schadensereignisse« zu erwarten. Hahn bemängelte zudem, dass die Hilfe »nicht wirklich gut koordiniert wurde«.

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, erklärte gegenüber junge Welt am Montag, es sei offenkundig, »dass die Warnung der Bevölkerung in den Katastrophengebieten nicht so gelaufen ist, wie es hätte sein sollen«. Leider habe es im Innenausschuss keine Aufklärung zu diesem »Versagen« gegeben. Weder Bund noch Länder dürften sich hinter formalen Zuständigkeiten verstecken und sich gegenseitig die Verantwortung für die Tragödie zuschieben. Es sei »absolut verantwortungslos« gewesen, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren die Einführung des »Cell-Broadcasting-Systems« hintertrieben habe. »Diese falsche Politik hat wahrscheinlich mit zu der hohen Zahl an Todesopfern beigetragen – es ist erbärmlich, dass jetzt niemand dafür verantwortlich sein will«, sagte Jelpke. Eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes lehne sie ab. Notfälle in einzelnen Regionen könnten nicht von einer Zentrale aus gemanagt werden.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (26. Juli 2021 um 22:38 Uhr)
    Weiterwursteln wie immer. Diese Katastrophe ist in dreifacher Hinsicht menschengemacht: Sie war vorhersehbar, denn solche Szenarien lassen sich seit geraumer Zeit simulieren (Vorhersehbarkeit heißt nicht Vorhersagbarkeit!). Anhand von Simulationsergebnissen hätte man in gewissem Umfang technische Vorkehrungen treffen können (»Vorsorgeprinzip«). Zum Beispiel die Gefahr von Dammbrüchen an Stauwerken durch geeignete Maßnahmen verkleinern. Genau durch die von Seehofer so gelobte föderale und kommunale Zerfledderung der Kompetenzen entstehen und verfestigen sich unübersichtliche und nicht beherrschbare Strukturen. Zweite Ursache: Wie technisch keine bzw. unzureichende Vorkehrungen getroffen wurden, waren die organisatorischen auch nicht adäquat: Frau Jelpke hat recht, man müsste halt wollen. Verbindliche zentrale Vorgaben und Analysen, wie mit solchen Vorgängen umzugehen ist, wären sehr wohl hilfreich. Natürlich funktioniert das nur mit detaillierten lokalen Modellierungen und Simulationen. Genau die fehlen offensichtlich. Der Kern eines Kernkraftwerks schmilzt bekanntlich alle zwanzigtausend Jahre. Bei weltweit fünfhundert davon fliegt alle vierzig Jahre eines in die Luft. Welches das nächste sein wird, entscheidet das Los. Statistisch betrachtet, sollten wir nach Fukushima also die nächsten hundertzwanzig Jahre keinen GAU mehr haben. Die Wahrscheinlichkeit von solchen Fluten ist deutlich höher. Dritte Ursache: Der Klimawandel. Ein Grad höhere Lufttemperatur im Mittel heißt sieben Prozent mehr Wasser in der Luft im Mittel. Darüber kann man zur Zeit viel lesen ...

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