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Aus: Ausgabe vom 27.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Israel

Unmögliche Koalition

Seit sieben Wochen wird Israel von acht Parteien regiert, die mehr Gegensätze als Gemeinsamkeiten haben
Von Knut Mellenthin
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Köpfe der »unmöglichen Koalition«: Außenminister Jair Lapid (l.) und Ministerpräsident Naftali Bennett (M., Jerusalem, 19.7.2021)

Mit der Wahl von Naftali Bennett zum Ministerpräsidenten endete am 13. Juni die von Benjamin Netanjahu geprägte Ära. Der mittlerweile 71jährige hatte seit dem 31. März 2009 ohne Unterbrechung alle israelischen Regierungen geführt. Zuvor war er schon einmal vom 18. Juni 1996 bis zum 6. Juli 1999 Ministerpräsident gewesen. Es war die Ermordung des sozialdemokratischen Regierungschefs Jitzchak Rabin durch einen rechtszionistischen Fanatiker am 4. November 1995, die dem damals 46jährigen, der zuvor drei Jahre lang Oppositionsführer gewesen war, den Weg frei gemacht hatte.

Aber ob Netanjahus Zeit wirklich abgelaufen ist, ist noch nicht ausgemacht. Sein weiteres Geschick wird vermutlich eher dadurch bestimmt, dass er sich im eigenen Lager viele Feinde gemacht hat, als durch die Stärke der breiten Koalition, die sich versammeln musste, um seinen Sturz zu ermöglichen.

Acht Parteien sind an dem Regierungsbündnis beteiligt, das sich am 2. Juni mit einer Koalitionsvereinbarung zusammentat. Darunter sind drei rechte Parteien, zwei, die dem Zentrum zugerechnet werden können, zwei mehr oder weniger linke und die arabische Partei Ra’am, die aufgrund ihrer islamisch-fundamentalistischen Programmatik gesellschaftspolitisch rechts, aber in ihrer Ablehnung der Besatzungspolitik nach klassischen Kriterien zusammen mit der ebenfalls arabisch dominierten Gemeinsamen Liste, die nicht Teil der Regierungskoalition ist, links steht.

Überhaupt sind die gewohnten Einordnungen auf Israels politisches Spektrum nur mit erklärten Vorbehalten anwendbar. Wenn Parteien als »rechts« oder sogar »weit rechts« bezeichnet werden müssen, bezieht sich das in der Hauptsache auf ihre Positionen zur Zukunft der seit dem Junikrieg 1967 besetzten Palästinensergebiete. Sie stehen aber nicht notwendigerweise gesellschaftspolitisch auf dem rechten Flügel, obwohl für einige von ihnen auch das zutrifft.

Der amtierende Ministerpräsident Bennett hatte früher eine führende Position in den rassistischen Interessenvertretungen der Siedler in den besetzten Gebieten. Heute bringt ihm das von dieser Seite Beschimpfungen als »Verräter« und durchaus ernst zu nehmende Morddrohungen ein. Seine eigene Partei Jamina (»Nach rechts«) ist nach dem Wahlergebnis nur die drittstärkste Kraft der Koalition. Dass er zuerst Regierungschef ist, verdankt Bennett seinem Partner Jair Lapid von der Jesch Atid (»Es gibt eine Zukunft«), die mehr als doppelt so viele Abgeordnete hat. Es war ein Zugeständnis von Lapid, um das Bündnis überhaupt zu ermöglichen.

Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass Bennett bis zum 27. August 2023 Ministerpräsident bleibt und dann von Lapid abgelöst wird, dessen Amtszeit im November 2025 enden soll. Doch ob das komplizierte Bündnis wirklich bis August 2023 hält, ist ungewiss. Die Entscheidung für Bennett fiel am 13. Juni nur äußerst knapp mit 60 gegen 59 Stimmen: Einer der vier Abgeordneten der Ra’am hatte sich enthalten, und ein Vertreter der Jamina, Amichai Chikli, hatte gegen Bennett gestimmt.

Chikli sorgte auch am 6. Juli für die bisher schwerste Niederlage der Koalition, die zugleich bezeichnend für die besondere Problematik dieses Bündnisses ist. Dabei ging es um das sogenannte Gesetz zur Familienzusammenführung, das 2003 erstmals beschlossen worden war und jedes Jahr verlängert werden muss. Inhaltlich regelt es das Gegenteil seines Titels: Palästinensische Ehepartner israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erhalten nur unter großen Schwierigkeiten die Erlaubnis, in Israel zu leben.

Die Zustimmung der Ra’am zur routinemäßigen Bestätigung des Gesetzes hatte Bennett nur dadurch erreicht, dass er Aufenthaltsgenehmigungen für einige tausend Palästinenser versprach und zustimmte, die Verlängerung auf ein halbes Jahr zu begrenzen. Schon war die Einigung verkündet, als Chikli wenige Stunden später das Vorhaben unerwartet scheitern ließ, indem er mit der gesamten rechten Opposition dagegen stimmte. Bennett könnte allerdings nur durch ein konstruktives Misstrauen gestürzt werden. Das heißt, die rechte Opposition bräuchte nicht nur eine Mehrheit in der Knesset, sondern sie müsste sich auch auf einen Gegenkandidaten einigen. Es kann bezweifelt werden, dass Netanjahu das noch einmal sein könnte.

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