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Aus: Ausgabe vom 26.07.2021, Seite 8 / Ansichten

Rückzugsgefechte

Debatte um Nord Stream 2
Von Reinhard Lauterbach
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Schild mit der Aufschrift »Info Point Nord Stream 2 Committed Reliable Safe« im Gewerbegebiet Lubmin

Wenn es jemanden gibt, der die Gaspipeline Nord Stream 2 politisiert, dann sind es ihre Gegner. Angefangen mit den Grünen auf Bundes- und EU-Ebene, die gefordert haben, die – bis dahin wahrscheinlich schon fertige und im übrigen seit Jahren rechtskräftig genehmigte – Leitung nach der Bundestagswahl »neu zu bewerten«, über diverse osteuropäische Staaten, die versuchen, das Projekt auf EU-Ebene noch zu torpedieren. Den Vogel schoss der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis ab, der forderte, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 davon abhängig zu machen, dass Russland »seine Truppen aus der Ukraine« abziehe und/oder diese eine klare Per­spektive auf NATO-Mitgliedschaft erhalte.

Das ist in der Sache völlig absurd. Erstens dem Grunde nach: Es gibt sowenig ein Recht der Ukraine auf fortlaufende Einnahmen aus dem Gastransit über ein unter völlig anderen politischen Bedingungen angelegtes Leitungsnetz, wie sich der Betreiber einer Imbissbude an einer Bundesstraße beschweren kann, wenn parallel eine Autobahn gebaut wird und ihm die Kunden wegbleiben. Zweitens versuchen solche Bestrebungen, den im bürgerlichen Rechtsstaat ziemlich hoch angesiedelten Grundsatz des Vertrauensschutzes auszuhebeln. Alltagssprachlich ausgedrückt: Genehmigt ist genehmigt. Und drittens haben solche Überlegungen, nachträglich neue Bedingungen zu stellen, auch politisch keine Erfolgsaussichten. Wenn Russland seine strategischen Interessen von Einkünften aus dem Gasverkauf abhängig machte, hätten die ganzen Sanktionen schon »gewirkt«. Haben sie aber nicht.

Es bleibt freilich die Feststellung, dass die auch in manch linken Kreisen gepflegte Vorstellung zu kurz greift, die EU sei einfach der verlängerte Arm der BRD. In den politischen Schwierigkeiten auf der Brüsseler Ebene kommt der Preis dafür zum Vorschein, dass sich die Bundesrepublik mit der Osterweiterung der EU einen profitablen Hinterhof geschaffen hat. Es ist nicht mehr möglich, diese Beschwerden knapp mit dem Verweis auf Nichtzuständigkeit abzuwimmeln. Die schlechtesten Erfolgsaussichten dürften im Moment die polnischen Einsprüche haben: Die Warschauer Rechtsregierung hat in Brüssel wegen der Demontage rechtsstaatlicher Mechanismen keine große Lobby. Und die Konsultationen, die die Ukraine verlangt, lassen sich in der EU-Bürokratie fast beliebig in die Länge ziehen, bis Fakten geschaffen sind.

Es wird alles auf den Preis ankommen, den die Bundesrepublik zur Beschwichtigung der Kritiker zu zahlen bereit ist. Auf der Waagschale liegt aus deutscher Sicht eine preisgünstige Energiequelle und eine durch Nord Stream 2 verstärkte Position als Zwischenhändler für russisches Gas. Es dürfte auf erhöhte Alimentierungssummen für die Ukraine hinauslaufen und auf weiter zugekniffene Augen der EU-Kommission gegenüber dem polnischen Marsch in den Autoritarismus.

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