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Aus: Ausgabe vom 24.07.2021, Seite 6 / Ausland
Selbstjustiz

Stadtrat übt Selbstjustiz

Italien: Lega-Politiker unter Hausarrest nach Tötung eines Migranten
Von Gerhard Feldbauer
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Notwehr ausgehöhlt: Salvini hat das Recht zu töten legalisiert (Rom, 29.1.2021)

In Italien sorgt ein Fall von tödlicher Selbstjustiz für Aufregung. In Oltrepadana, einem Ortsteil von Voghera in Norditalien, hat der Stadtrat für die öffentliche Sicherheit der ­faschistischen Lega, Massimo Adriatici, den 39jährigen Youns El Bossettaaoui, marokkanischer Migrant mit italienischer Staatsbürgerschaft, angeblich in Notwehr erschossen, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch. Der Stadtrat steht unter Hausarrest, die Staatsanwaltschaft ermittelt »wegen schuldhafter Übertreibung in Notwehr«.

Der Vorfall ereignete sich am Dienstag gegen 22.30 Uhr auf dem Platz vor der »Ligurischen Bar«, wo Adriatici die Einhaltung seiner Verordnung über den Verkauf von Alkohol überprüfte, als es mit dem angetrunkenen Opfer zum Streit kam. El Bossettaaoui habe den Stadtrat mit einer Flasche tätlich angegriffen, worauf dieser laut seiner Aussage aus Versehen einen Schuss abfeuerte. Medien vermerken dazu, der Sicherheitsrat sei als »ausgezeichneter Schütze« bekannt, und sein »aus Versehen abgefeuerter Schuss« habe das Opfer »mit großer Präzision in die Brust« getroffen. Der Stadtrat, ein ehemaliger Polizeikommissar, ist Rechtsanwalt und Professor für Strafrecht an der Polizeischule.

Laut Medienberichten, in denen die Tat als »Mord« bezeichnet wurde, ist der Stadtrat für seinen lockeren Umgang mit der Waffe bekannt. Die auflagenstarke Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera charakterisierte ihn als »Sheriff«, der sich »immer im Krieg mit den Obdachlosen« befinde und sogar zum Eisessen mit entsicherter Pistole gehe. Ein Theoretiker »des muskulösen Umgangs mit Problemen der öffentlichen Ordnung«, der auf einer »unerbittlichen Jagd ohne Mitleid auf unerwünschte Anwesende« sei. Das unbewaffnete Opfer habe den Schlag »aus Versehen und schon gar nicht mit Tötungsabsicht, wie der Schütze behauptet, geführt«. Es habe für »eine Person mit einer Waffe keine Gefahr« bestanden.

Lega-Führer Matteo Salvini hat sich sofort zu Wort gemeldet und sich laut ANSA hinter »die Hypothese der Selbstverteidigung« gestellt. »Angesichts der offensichtlichen Aggression« sei »die Verteidigung immer legitim«. Das ist typisch für Salvini, der als »Kämpfer gegen die Schwächsten der Gesellschaft« und als Vertreter einer Sicherheit, »die immer auf politische Repression oder Kleinkriminalität abzielt«, bekannt ist, wie es das kommunistische Onlineportal Contropiano zusammenfasste.

Zu den Parlamentswahlen im März 2018 hatte sich Salvini die Unterstützung der einflussreichen Waffenlobby gesichert und danach als Vizepremier und Innenminister den Artikel 52 des Strafgesetzbuchs (Notwehrparagraph) ausgeweitet. Damit wurde laut Experten das Recht zu töten legalisiert, erhielt die rassistische Verfolgung von Migranten Auftrieb. Mit der Ausweitung wurde die »Vermutung der rechtmäßigen Verteidigung« eingeführt. Darauf kann sich jeder berufen, der jemanden erschießt, ohne dass die Verhältnismäßigkeit strafrechtlich untersucht werden muss. Schon vor der Annahme des neuen Gesetzes hatte 2014 ein Unternehmer auf drei Albaner geschossen, von denen er annahm, dass sie sein Auto stehlen wollten, und dabei einen 19jährigen getötet. Salvini feierte den zu nur sechs Jahren Haft verurteilten Todesschützen als Volkshelden und forderte seine Freilassung, die schließlich auch erfolgte.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (23. Juli 2021 um 21:22 Uhr)
    Es ist doch nichts Neues, dass Faschisten nicht selten genau solche »Notwehr«-Situationen provozieren, um legal einen anderen Menschen töten zu können (in der Regel Angehörige einer der zahlreichen Gruppen, die sie hassen und von deren »Ausrottung« sie ohnehin jede Nacht träumen und auf ihre Todeslisten setzen). Beispielsweise letztes Jahr im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste, als in Austin, Texas auf einer Demo Garrett Foster, ein antirassistischer Demonstrant, erschossen wurde. Garrett Foster war selbst bewaffnet, zum Schutz der Demonstranten, als sich ein Auto der Menschenmenge näherte und wohl Anstalten zu machen schien, in die Menschenmenge zu fahren, woraufhin Garrett Foster seine Waffe hob und auf das Auto zielte. Das war das Signal: Der Fahrer des Fahrzeugs hob seine Waffe, die er offenbar schussbereit auf dem Schoß hielt, schoss auf Foster und traf ihn tödlich. Der Täter floh daraufhin vom Tatort und hat dann aber umgehend selbst die Polizei angerufen, um sie über den Vorfall zu informieren und Notwehr geltend zu machen: Er habe das Feuer eröffnet, weil Foster ja mit seiner Waffe in seine Richtung zielte. Damals wurde er nach kurzer Prüfung auch nicht verhaftet, weil auf den ersten Blick alles korrekt nach texanischem Recht abgelaufen zu sein schien. Vor wenigen Wochen erst hat dann eine Grand Jury entschieden, dass der Schütze wegen Mordes angeklagt wird. Immerhin, man darf aber gespannt sein, ob er verurteilt wird. Nun war das Texas in den USA, wo man sich sowieso wundert, warum es nicht schon längst legal ist, Latinos erschießen zu dürfen, wenn sie einen weißen US-Bürger nur schief anschauen, aber dass selbst in Italien die Gesetze derart verändert werden, damit Tötungen »aus Notwehr« einfacher werden, ist nur ein weiteres Indiz für die zunehmende Faschisierung in westlichen Gesellschaften.

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