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Aus: Ausgabe vom 23.07.2021, Seite 11 / Feuilleton
Neoliberalismus

Die heißen Tränen der Hayek-Jünger

Drei Ökonomen stellen Wirtschaftsmythen auf den Prüfstand
Von Axel Klingenberg
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Ab ins Winterquartier: Die neoliberalen Zugvögel kehren nach der Krise wieder

Seit den 1970er Jahren dominiert die neoliberale Ideologie die Politik der kapitalistischen Staaten. Der Markt, so das Dogma, regele alles von selbst. Der Staat habe sich daher aus den Geschäften herauszuhalten. Diese naive Vorstellung der Fans von neoliberalen Vordenkern wie Friedrich August von Hayek, Milton Friedman und Co. scheint jedoch zunehmend ins Wanken zu kommen. Nicht erst die Coronakrise hat gezeigt, dass es ohne das Eingreifen des Staates nicht geht.

Drei angesehene Autoren und Ökonomen haben sich nun zusammengetan, um weitverbreiteten Wirtschaftsmythen einem fundierten Faktencheck zu unterwerfen. Rudolf Hickel war Professor für Finanzwissenschaften und Gründer des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen; Johann-Günther König ist Schriftsteller und Gewerkschafter; Hermannus Pfeiffer leitete Forschungsprojekte am Hamburger Institut für Sozialforschung und für die Enquêtekommission des Deutschen Bundestag »Globalisierung der Weltwirtschaft«.

»Für Politiker, Manager und Journalisten ist das BIP der Hauptindikator für Entwicklung und Fortschritt schlechthin. Ein positives BIP-Wachstum ist erklärtes Ziel nahezu jeder Regierung weltweit und gilt als Ausweg aus ökonomischen Krisen und Verteilungskämpfen«, schreibt Pfeiffer. Sein Einwand: »(Auch) militärische Waffen wie Drohnen und Kriegsschiffe (steigern) heute das Bruttosozialprodukt. Früher zählten dagegen allein zivil nutzbare militärische Anlagen, wie etwa Bundeswehr-Krankenhäuser, zum deutschen BIP.« Das Bruttoinlandsprodukt wird also nicht nur willkürlich festgelegt, sondern auch widersinnig, denn Kriegsgerät mag sich vordergründig rechnen, doch in seiner Anwendung ist es zerstörerisch. Pfeiffers Schlussfolgerung: »Statistik und Politik sollten sich nicht am Mittel (Produktion), sondern am Zweck (Verbrauch) orientieren – und an der Idee des guten Lebens.«

Was wäre die Lehre daraus? »Ohne einen handlungsfähigen Staat, der die allgemeinen Produktionsvoraussetzungen sichert, kann die auf Wettbewerb beruhende Wirtschaftsgesellschaft nicht funktionieren. (…) Bereits lange vor der Coronakrise ist die Notwendigkeit zum sozial-ökologischen Umbau unbestreitbar«, schreibt Hickel im Kapitel »Der Preis der Umwelt«.

Aber ist der Neoliberalismus wirklich auf dem Rückzug? Viel eher ist zu erwarten, dass wie üblich in der Krise auch die schärfsten Neoliberalen nach dem Staat weinen, der sie schützen soll vor den (natürlich exogenen) Ursachen der jeweiligen Krise, um dann wie gehabt weiterzumachen – ohne Staat, ohne Schranken, aber mit viel Profit.

Der Aufdeckung der kapitalistischen Propagandalügen müsste also praktische Folgen haben. Doch reicht es aus, zu versuchen, die Marktwirtschaft zu zähmen? Ist das überhaupt möglich? Oder würde einer neokeynesianischen Eindämmung mit »No Growth«-Anleihen früher oder später ein weiterer neoneoliberaler Anlauf folgen? Der Frage, ob der Kapitalismus überhaupt grundsätzlich reformfähig ist, geht Johann-Günther König im letzten Kapitel nach. Wie wäre eine sozialistische Wirtschaft zu denken, die aus den Erfahrungen, die vor allem zwischen 1917 und 1990 gemacht worden sind, konkrete und unideologische Schlussfolgerungen gezogen hat? Das letzte Kapitel des Buches könnte also auch der Auftakt zu einem neuen, ebenso lesenswerten Sammelband sein.

Rudolf Hickel/Johann Günther König/Hermannus Pfeiffer: Gewinn ist nicht genug! 21 Mythen über die Wirtschaft, die uns teuer zu stehen kommen, Rowohlt-Taschenbuchverlag, Hamburg 2021, 320 Seiten, 14 Euro

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