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Aus: Ausgabe vom 23.07.2021, Seite 2 / Inland
Gewalt gegen Journalisten

»Ein Drittel der Fälle sind Gewaltdelikte«

Häufung von Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz
Interview: Jan Greve
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Auch in Brandenburg: Rechte Parolen am Redaktionsgebäude der Lausitzer Rundschau in Spremberg

Mindestens 86 politisch motivierte Straftaten gegen Medien sind in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen begangen worden. Das teilte die Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hin mit. Wie muss man diese Zahl aus Ihrer Sicht einordnen? Ist sie hoch oder niedrig?

Die Daten zeigen deutlich, dass Attacken auf Medien kein Phänomen aus alten »Pegida«-Tagen sind. Sondern es hat sich ein eigenständiges Phänomen herausgebildet, das immer wieder zutage tritt und sich zuletzt sogar noch ausgeweitet hat. Die Einordnung der nackten Zahlen ist schwierig, denn Vergleichswerte auf Bundesebene fehlen, und das Dunkelfeld ist groß. Gute Einblicke geben die Recherchen des European Centre for Press and Media Freedom, ECPMF, einer Zivilgesellschaftsinitiative, die Übergriffe akribisch dokumentiert. Nach deren Statistik ist Sachsen das »Kernland pressefeindlicher Angriffe«.

Um welche Straftaten handelt es sich?

In der Polizeistatistik tauchen Körperverletzungen am häufigsten auf. Sie machen mit Beleidigungen und Bedrohungen fast die Hälfte aller Taten aus. Das ist die Besonderheit dieses ganzen Bereichs: Er ist außerordentlich handgreiflich, ein Drittel der Fälle sind Gewaltdelikte, wir sprechen von mindestens 13 Verletzten. Die Gefahr für Journalistinnen und Journalisten ist also real.

Sie sprechen von »einer klaren Tendenz« bei den Tathintergründen. Demnach gelten 45 Prozent als »rechtsmotiviert«, 28 Prozent als »linksmotiviert«. Handelt es sich hierbei in gleichem Maße um Gewaltdelikte? Können Sie Beispiele nennen?

Die Gewaltdelikte ziehen sich durch alle Phänomenbereiche, wie es offiziell heißt. Allerdings ist die Aufschlüsselung schwierig. Das sächsische Innenministerium hat uns zwar eine lange Fallauflistung vorgelegt, aber die ist nicht detailliert genug, um Tatabläufe nachzuvollziehen. Einen Unterschied sieht man aber: Von rechter Seite gibt es regelrechte Gewaltevents, zum Beispiel bei einem Aufmarsch am 1. September 2018 in Chemnitz, zu dem AfD und »Pegida« aufgerufen hatten. Von diesem Tag rühren acht Fälle. So eine Ballung gibt es von links nicht und auch keine so ausgeprägte Medienfeindlichkeit. Bei den radikalen Rechten ist sie Teil der Ideologie.

Sie zeigten sich überrascht, dass kein Eintrag vom 7. November 2020 in der Statistik auftaucht. Wieso hatten Sie damit gerechnet?

An dem Tag gab es ein weiteres Gewaltevent, und zwar bei einer »Querdenker«-Versammlung in Leipzig. Erlaubt war eine Kundgebung, aber Neonazis und Hooligans haben den Weg zu einem gerichtlich verbotenen Demonstrationszug freigeprügelt. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion zählte fast 40 Fälle, in denen Medienschaffende an
ihrer Arbeit gehindert und teils massiv attackiert wurden. Das ECPMF konnte sieben Gewalttaten stichhaltig dokumentieren. In der Polizeistatistik findet sich davon nichts! Überrascht bin ich nur zum Teil: Der zuständige Innenminister Roland Wöller, CDU, hat damals eine schräge Pressekonferenz gegeben und so getan, als wäre nichts passiert.

Welche Rolle spielt die »Querdenker«-Szene bei Angriffen auf die Presse?

Die »Querdenker« erinnern in ihrer feindlichen Haltung gegenüber Medien stark an »Pegida«, und Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind von Anbeginn eine üble Begleiterscheinung der sogenannten Coronaproteste. Dort hat man die »Lügenpresse«-Parole frühzeitig übernommen und Medien in Verschwörungstheorien eingebaut. Genau wie bei »Pegida« folgen den Worten dann auch Taten.

Für den Schutz der Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen ist die Polizei verantwortlich. Für die Verurteilung von Straftätern ist die Justiz zuständig. Wie bewerten Sie die Arbeit der sächsischen Behörden bei diesem Thema?

Die Polizei hat ihr Einsatzverhalten verbessert. Allerdings ist das sehr langsam geschehen, hat Jahre gedauert und wird noch nicht überall deutlich. Zufrieden bin ich also nicht. Dazu kommt, dass viele Taten nicht geahndet werden, die Mehrzahl aller Verfahren wird eingestellt. Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, kommt in Sachsen meistens
straflos davon – das ist das bedenklichste Ergebnis unserer Anfrage.

Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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  • Leserbrief von Dieter Crusius (23. Juli 2021 um 11:02 Uhr)
    Die Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz beklagt zunehmende Angriffe auf Pressevertreter. Das ist sehr undifferenziert. Es thematisiert weder den Kontext noch, um welche Art von Presse es sich handelt. Viele Journalisten der Mainstreammedien machen sich teilweise zu willfährigen Komplizen der Ermittlungsbehörden wie beispielsweise die Bild-Zeitung bei den G 20 Protesten in Hamburg, die ihre Titelseite zu Fahndungsaufrufen nutzte. Viele Journalisten übernehmen zudem alle Informationen direkt aus den Polizeiberichten und beteiligen sich an der Hetze gegen oppositionelle Bewegungen. Von den »Embedded journalists« ganz zu schweigen, die direkt Kriegspropaganda im Sinne der Imperialisten betreiben. Pressefreiheit fordern diese nur für sich selbst und für Länder wie Russland und China. Über Schweinereien vor ihrer Haustür bewahren sie meist eine große Zurückhaltung wie z. B. im Falle der Menschenrechts- und Pressefreiheitsverletzung gegen den investigativen Journalisten Julien Assange. Auch die Angriffe gegen die junge Welt werden von den Mainstreammedien nicht groß skandalisiert. Diese Presse braucht sich nicht wundern, wenn ihre Anwesenheit nicht erwünscht ist und ihre Fake-News-Produktion zu Recht kritisiert wird. Liebe Linke, vor dem Reden nachdenken. Und ja: Bild lügt! Zur Beobachtung der jungen Welt durch den Verfassungsschutz: trotz aller dadurch entstehenden Unannehmlichkeiten eine Auszeichnung. »Wenn der Feind uns energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten lässt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, dass wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern dass unsere Arbeit glänzende Erfolge gezeitigt hat.« (Mao Zedong, 26.5.1939) Insgesamt:
    weiter so. Und danke!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg (23. Juli 2021 um 07:00 Uhr)
    »Sie lügen wie gedruckt – wir drucken wie sie lügen«, das war mal die offensive Haltung der jw zur Einschätzung der mehrheitlichen Journalistik in diesem Land. In dem Artikel geht es leider nur wertfrei um den Schutz von Journalisten an sich, die tendenziöse bis offen verlogene Arbeit wird im Interview an keiner Stelle hinterfragt. Natürlich ist jegliche Gewalt entschlossen zu verurteilen, aber die üblen Methoden und Zielrichtungen des »Schmuddelkindes« Medien müssen klar aufgezeigt werden. Pressefreiheit darf nicht als Lügenfreiheit missbraucht werden.

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