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Aus: Ausgabe vom 21.07.2021, Seite 6 / Ausland
Erinnerungspolitik in Spanien

Verbessert, aber voller Lücken

Spanien: Regierung beschließt neues »Gesetz der demokratischen Erinnerung« an Franquismus
Von Carmela Negrete
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Ausgrabungen eines Massengrabs aus den Zeiten des Spanischen Kriegs 1936–1939 (Víznar, Granada, 12.5.2021)

Die spanische Regierung hat am Dienstag das »Gesetz der demokratischen Erinnerung« (Ley de Memoria Democrática) beschlossen. Es ersetzt das »Gesetz der historischen Erinnerung« (»Ley de Memoria Histórica«) von 2007. Dadurch werden alle während des Spanischen Krieges (1936–1939) sowie während der Diktatur von Francisco ­Franco (1939–1975) ergangenen Gerichtsurteile für nichtig erklärt. Das war von den Opfern des Franquismus seit Jahrzehnten gefordert worden. Eigentlich hatte die Regierung das neue Gesetz bereits im September letzten Jahres beschließen wollen. Wegen Pandemie und rechtlicher Feinheiten waren die Abstimmungen jedoch immer wieder verschoben worden.

Der neue Gesetzestext erkennt zudem die Opfer der Diktatur als solche an, wodurch sie ein Recht auf Wiedergutmachung erlangen. Auch die Frauen und Lebenspartnerinnen von Männern, die Repression erlitten haben, sollen entschädigt werden können. Nachkommen sollen fortan bei der Suche nach den sterblichen Überresten ihrer Familienangehörigen und deren würdiger Bestattung staatliche Unterstützung erhalten. Dafür wird eine nationale DNA-Bank auf die Beine gestellt. Die neue Norm stellt zudem die Verherrlichung des Franquismus unter Strafe, die Stiftung Francisco Franco und andere in der Tradition des Diktators stehende Organisationen sollen verboten werden. Auch Medaillen und Auszeichnungen, die während der Diktatur verliehen wurden, werden wieder aberkannt.

Weiter sieht das »Gesetz der demokratischen Erinnerung« vor, dass die Leitung des Franco-Mausoleums im »Tal der Gefallenen« bei Madrid neu besetzt werden muss. Bislang fungierte die Stätte vor allem als Wallfahrtsort für Faschisten, die Verherrlichung des ehemaligen Diktators blieb dort weitestgehend unangetastet. Nun wird die »Stiftung des Heiligen Kreuzes des Tals der Gefallenen«, die jährlich rund 340.000 Euro vom Staat erhalten hatte, aufgelöst. Die bislang im »Tal der Gefallenen« lebenden Benediktinermönche, die jährlich eine Messe in Erinnerung an Franco organisiert hatten, müssen eine neue Bleibe suchen. Wie die Onlinezeitung eldiario.es am Dienstag berichtete, wollen die Benediktiner dagegen gerichtlich vorgehen.

Für Opfervertreter ist der neue Gesetzestext immer noch lückenhaft, besonders, da diejenigen, die während des Krieges oder im Rahmen der Diktatur Verbrechen begangen haben, auch weiterhin nicht mit rechtlicher Verfolgung rechnen müssen. Zwar wird eine neue, mit der Verfolgung dieser Verbrechen betraute Staatsanwaltschaft eingerichtet. Das weiter geltende Amnestiegesetz macht eine Anklage der Täter jedoch unwahrscheinlich. Auch das Linksbündnis Unidas Podemos – selbst Teil der spanischen Koalitionsregierung – hat das neue Gesetz daher als »unzureichend« bezeichnet und hofft, dass es noch zu Nachbesserungen kommen wird. Isabel Serra, Sprecherin von Podemos, forderte am Montag zudem eine finanzielle Entschädigung für die Opfer der Diktatur. Bereits am Sonntag hatten mehrere Opferverbände vor dem Kongressgebäude in Madrid für ein »Ende der Straflosigkeit des Franquismus« demonstriert.

Derweil machen die Rechtskonservativen von der postfranquistischen Volkspartei (PP) gegen das Gesetz mobil. Im Rahmen einer Veranstaltung zur Vorbereitung des Parteitags behauptete Ignacio Camuñas, ehemaliger Minister unter Franco, im Gespräch mit PP-Chef Pablo Casado: »Hauptverantwortliche für den Bürgerkrieg war die Regierung der Republik.« Auch die Aussage, 1936 habe es keinen Putsch gegeben, war Casado keinen Kommentar wert. Statt dessen erklärte er, das neue Gesetz wieder abschaffen zu wollen, sobald seine Partei an die Macht zurückkehre. Der Sprecher der faschistischen Vox, Jorge Buxadé, gab unterdessen bekannt, seine Partei werde gegen die Novelle juristisch vorgehen.

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