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Aus: Ausgabe vom 21.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Vereint im Kampf

»Wir sind alle Teil dieser Solidaritätsarbeit«

Unterstützer von verurteiltem Antifaschisten machen weiter. Ein Gespräch mit Niklas
Von Kristian Stemmler
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Polizeibeamte sichern eine Demonstration der faschistischen Partei Die Rechte in Pforzheim

Am Montag hat der Antifaaktivist »Findus« seine Haftstrafe antreten müssen. Wäre das nicht durch eine Berufung bei der nächsthöheren Instanz zu verhindern gewesen?

Rein theoretisch ja. Aber er hat seine Berufung zurückgezogen, weil im Gegenzug sämtliche offenen Verfahren eingestellt wurden. Sonst hätten sich die Prozesse vermutlich noch über Jahre hingezogen, dabei hätte eine höhere Strafe herauskommen können. Zudem wurde mit der Prozessführung vor dem Amtsgericht politisch bereits einiges gewonnen.

Ist der Eindruck richtig, dass in Baden-Württemberg die Behörden die Repressionsschraube gegen Linke aktuell anziehen?

Diese Tendenz ist eindeutig erkennbar. Es werden kaum Verfahren einfach so eingestellt. Die Justiz fällt sehr harte Urteile. Absurdeste Vorwürfe führen zu Anklagen. Dabei wird der im Frühjahr 2017 ins Strafgesetzbuch aufgenommene Paragraph 114 »Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte«, der schon ein kleines Schubsen eines Polizisten mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Haft bedroht, geradezu inflationär benutzt.

Dass mit dem CDU-Mann Thomas Strobl in Baden-Württemberg ein Hardliner Innenminister ist, passt ins Bild. Aber offenbar können Linke auch vom größeren Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen wenig erwarten.

Letztere sind in Baden-Württemberg eine CDU mit grünem Anstrich. Es sagt doch schon alles, dass sie der Autoindustrie so die Stange halten – als angebliche »Ökopartei«.

Dass ein Antifaaktivst für zweieinhalb Jahre in den Knast muss, kommt nicht so oft vor. Wie will der Solikreis ihn dabei unterstützen, die Zeit durchzustehen?

Ihm und uns ist bewusst, dass zweieinhalb Jahre eine verdammt lange Zeit sind. Eine Zeit, in der unser Genosse nicht bei uns sein wird, um politisch aktiv zu sein. Gerade deshalb geht es darum, Ideen zu entwickeln, wie der politische Kampf innerhalb der Knastmauern für Findus aussehen könnte. Für uns ist klar, dass wir ihn die gesamte Haftzeit begleiten werden.

Wie kann das konkret aussehen?

Wir sind alle Teil dieser Solidaritätsarbeit und können etwas dazu beitragen, dass Findus greifbar wird. Ich appelliere hier an alle: Schreibt ihm Briefe, berichtet von draußen! Sammelt Geld und spendet, um die Soliarbeit zu unterstützen! Beispielsweise um Zeitungs- und Zeitschriftenabos oder Bücher mitzufinanzieren, denn Findus hat sich vorgenommen, viel zu lesen und sich auch hinter Knastmauern weiterzubilden.

Findus muss seine Strafe in Ravensburg absitzen, weit weg von Stuttgart. Wieso das?

Das ist eine klare Schikane der Behörden, dass er in eine zwei Autostunden entfernte Stadt in der hinterletzten Ecke des Bundeslandes verfrachtet wird. Das widerspricht auch klar dem Grundsatz der Resozialisierung, nach dem der Inhaftierte möglichst nahe zum Wohnort seine Strafe absitzen soll. Hier zeigt die Justiz wieder anschaulich, mit welchen Schikanen sie gegen Linke vorgeht. Es wird eine große Herausforderung für uns, über diese Distanz die Solidarität zu organisieren.

Muss man sich als Linker heute mit dem Gedanken vertraut machen, dass man sich irgendwann im Knast wiederfinden kann?

Panik sollte man nicht machen. Aber wenn man sich Gesetzesverschärfungen ansieht oder die Urteile in den G20-Verfahren in Hamburg oder die Verfahren nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, etwa gegen Lina E. oder den Roten Aufbau Hamburg – da zeigt sich schon: Wer sich in Widerspruch zum bürgerlichen Staat stellt, für den kann eine Haftstrafe schneller Realität werden als vor zehn Jahren. Die Herausforderung besteht, sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Und Solidarität zu zeigen.

Niklas (Pseudonym) ist aktiv beim Solikreis »Freiheit für Findus«

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