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Aus: Ausgabe vom 20.07.2021, Seite 5 / Inland
Altersvorsorge

Ein halbes Jahr zu spät

Erste Bescheide für Grundrente verschickt. DGB beklagt bürokratische Hürden
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Lang genug auf den Zuschlag gewartet: Demo in Berlin (2.7.2020)

Mehr als ein halbes Jahr nach dem offiziellen Start der Grundrente haben die ersten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ihre entsprechenden Bescheide erhalten. Der Versand der ersten Rentenbescheide mit Aussagen zum Grundrentenzuschlag habe begonnen, teilte die Deutsche Rentenversicherung am Montag in Berlin mit.

Um zu prüfen, wer Grundrente nach den gesetzlichen Vorgaben bekommt, war enormer Vorlauf nötig. Unter anderem wurde eine neue Datenautobahn zwischen Rentenversicherung und Finanzbehörden aufgebaut. Denn der Auszahlung von Grundrente ist eine Einkommensprüfung vorgeschaltet. Der Zuschlag sei dabei zeitlich wie geplant auf den Weg gebracht worden, so die Rentenversicherung. Einen Antrag stellen müsse niemand – alles gehe automatisch. Verschickt wurden nun Rentenbescheide an Neurentner – erstmals mit Angaben dazu, ob und, wenn ja, in welcher Höhe sie Grundrente bekommen.

Den Aufschlag bekommen Menschen, die über Jahre gering verdient haben. Wer bereits Rente erhält und auf eine Aufbesserung der Bezüge durch die Grundrente hofft, muss sich noch etwas gedulden. Insgesamt will die Rentenversicherung in diesem Jahr bei sieben bis acht Millionen Rentnerinnen und Rentnern prüfen, ob sie den Aufschlag bekommen. Bis Ende 2022 sollen alle 26 Millionen Renten daraufhin überprüft werden. Ausgezahlt wird rückwirkend ab 1. Januar. Zu dem Zeitpunkt war der Zuschlag zur Altersrente, Rente wegen Erwerbsminderung oder Rente wegen Todes eingeführt worden. Auf die Grundrente hatten Union und SPD sich nach langem Streit geeinigt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wertete die Grundrente am Montag erneut als einen »sozialpolitischen Meilenstein«. Von der neuen Leistung würden 1,3 Millionen Menschen profitieren, vor allem Frauen. »Die Grundrente ist eine Frage des Respekts und sorgt für mehr Leistungsgerechtigkeit«, hob der Minister weiter hervor.

Anders sieht das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der in einer Erklärung Ende Juni die verspäteten Bescheide kritisierte: »Die Bescheide kommen erst jetzt, obwohl das Gesetz bereits ein halbes Jahr in Kraft ist, weil aus 26 Millionen Bestandsrenten erst die potentiell Berechtigten herausgefiltert werden mussten.« Allein 1.000 Mitarbeiter der Rentenversicherer seien damit beschäftigt gewesen, so der DGB. Außerdem gebe es eine weitere bürokratische Hürde: »Die Union hatte eine Einkommensprüfung durchgesetzt, zusätzliches Einkommen zum Beispiel des Ehepartners wird angerechnet.« Das sei »völlig unsinnig«. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte deshalb, dass die nächste Bundesregierung das abschafft. (dpa/AFP/jW)

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