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Aus: Ausgabe vom 20.07.2021, Seite 4 / Inland
Politische Krise in Thüringen

Ramelow regiert weiter

Erfurt: Linke, Grüne und SPD nehmen Kurs auf Fortsetzung der Minderheitsregierung. AfD kündigt Misstrauensvotum an
Von Kristian Stemmler
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Bodo Ramelow beim Landesparteitag der Thüringer Linkspartei in Sömmerda (27.6.2021)

Von »Thüringer Verhältnissen« ist aktuell wieder häufiger die Rede. Statt am Montag wie geplant im Landtag den Weg für Neuwahlen im September frei zu machen, mussten sich die Parteien in Erfurt damit befassen, wie es weitergehen soll. Nachdem die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am Freitag angesichts unklarer Mehrheiten den Antrag zur Auflösung des Parlaments zurückgezogen hatten, werden die Karten neu gemischt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) schrieb am Sonntag auf seiner Homepage, auf »alle demokratischen Fraktionen« des Landtags kämen »große Herausforderungen« zu. Die Demokraten müssten sich jetzt »die Hand reichen«. »Vernunft muss hier Parteibuch stechen«, so Ramelow. Die AfD kündigte am Montag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow an, bei dem sich Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl stellen will.

Der regierenden Dreierkoalition aus Linke, Grünen und SPD fehlen vier Stimmen im Landtag – und zu einer formellen, also »stabilen« Duldung der Minderheitsregierung scheint die CDU nicht mehr bereit. CDU-Fraktionschef Mario Voigt zeigte dem Bündnis am Wochenende jedenfalls die kalte Schulter. »Wir sind nicht dafür da, die Politik einer ›rot-rot-grünen‹ Minderheitsregierung abzusichern«, sagte er dpa. Die Übergangsvereinbarung, die die Auflösung des Landtags zum Ziel hatte, laufe mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause am Ende dieser Woche aus, bekräftigte Voigt und fügte hinzu: »Das ist eine Situation, wo Stillstand drohen kann.«

Allerdings schloss der CDU-Mann eine punktuelle Unterstützung seiner Fraktion nicht aus – wenn es um politische Vorhaben gehe, die auch die CDU verfolge. Linke und Grüne ergingen sich angesichts dieser Aussagen in Appellen an die »demokratischen Parteien«. Sie befürchte keine Regierungskrise, konstatierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich gegenüber dpa. Die Grüne forderte die CDU auf, »jetzt nicht nur am Spielfeldrand zu stehen und zu pöbeln«. Auch die Unionsfraktion müsse Vorschläge machen, wie die Sacharbeit im Landtag fortgesetzt werden könne. Größte Herausforderung sei der Haushalt 2022. Minderheitsregierungen seien in Europa nicht selten, erklärte die Grünen-Politikerin weiter.

Ähnlich äußerte sich Die Linke. »Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sich der Landtag zusammenrauft«, erklärte der Pressesprecher des Landesverbandes, Paul Becker, am Montag gegenüber jW. Das zeigten zahlreiche Bürgerbriefe und E-Mails, die die Partei erreichten. Natürlich werde die CDU versuchen, »aus verschiedenen Situationen größtmöglichen Profit zu schlagen«, so Becker. Die Landesregierung mit Bodo Ramelow sei aber »im Amt und ohne jede Einschränkung arbeitsfähig«. Wichtigste Aufgabe sei aktuell die Verabschiedung des Haushaltes.

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes verteidigte unterdessen am Sonntag auf seiner Homepage die Entscheidung, die Unterschriften unter dem Auflösungsantrag zurückzuziehen. So bitter und unpopulär diese sei, so sei sie »in dieser Situation die ehrlichste und verantwortungsvollste« gewesen. Bei den Parteien im Landtag habe die »größte Befürchtung« bestanden, »dass das Parlament als Ganzes wiederum zum Spielball der AfD« werde und diese versuche, »die Abgeordneten vorzuführen«.

Dietmar Bartsch, Linke-Fraktionschef im Bundestag, zeigte sich bereits überzeugt, dass Ramelow bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 weiterregieren werde. Dafür sorge letztlich auch der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Laschet mangele es an Durchsetzungsvermögen in der Thüringer CDU, die Absprachen nicht einhalte und es an kritischer Distanz zur AfD fehlen lasse. »Erst das Land, dann die Partei: Diesen Anspruch hat die Union in Thüringen offensichtlich aufgegeben«, sagte Bartsch. Die Linke habe verhindert, dass »Rechtsextreme« erneut zum Zünglein an der Waage werden könnten.

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