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Aus: Ausgabe vom 19.07.2021, Seite 8 / Inland
Sozialökologische Verkehrswende

»Die Polizei sagte, sie sei überfordert gewesen«

Kritik an Einsatz gegen Klimaaktivisten, die gegen Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle protestieren. Ein Gespräch mit Artjom Berger
Interview: Gitta Düperthal
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Blockade der Zufahrt am Flughafen Leipzig/Halle in der Nacht zum 10. Juli

Am Freitag wurde in Leipzig gegen Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle, kurz LEJ, demonstriert. Aktuell steht auch der Polizeieinsatz gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten in der Kritik, die am 10. Juli im Zusammenhang mit Blockadeaktionen festgenommen wurden. Welche Rolle spielte das am Freitag?

Mehr als 600 Menschen waren dort auf der Straße, um ihre Solidarität mit uns zu zeigen. Nach dem skandalösen Polizeivorgehen im Zuge unserer Blockadeaktion am vorvergangenen Wochenende war ihnen Wut anzumerken. Die Demo wurde von lokalen Bürgerinitiativen unterstützt, die schon seit Jahren gegen den Ausbau des Leipziger Flughafens und für ein Nachtflugverbot kämpfen.

Was ist bei der Blockade am 10. Juli geschehen?

In der Nacht zum 10. Juli hatten sich etwa 50 Aktivistinnen und Aktivisten vor die Hauptzufahrt zum Logistikzentrum des Paketdienstleisters DHL am Flughafen Leipzig/Halle gesetzt. Die Versammlung war im Laufe der Aktion angemeldet worden. Angesichts der Klimakrise forderten die Protestierenden den Ausbaustopp des Frachtflughafens und eine sozialökologische Verkehrswende. Noch während der Aktion teilte DHL mit, aufgrund des gestörten Betriebsablaufs eine Schadenersatzforderung von 1,5 Millionen Euro geltend machen zu wollen. In der Folge kesselte die Polizei die Aktivistinnen und Aktivisten ein und stellte sie vor die Wahl: entweder Personalien angeben oder in Gewahrsam genommen werden. Angesichts der unverhältnismäßigen Schadenssumme wollten viele ihre Identität nicht preisgeben. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass keine der Behauptungen von DHL stimmte: weder die Schadensbehauptung noch die vorherige Aussage seitens des Konzerns, dass man wegen der Blockade Impfstoffe nicht habe ausliefern können.

Die Polizei aber hatte alle Beteiligten erst in die Gefangenensammelstelle gebracht, später in Haft überführt und teilweise erst nach knapp 40 Stunden freigelassen. Über den Freiheitsentzug hinaus wurden Grundrechte verwehrt: Es gab zu wenig zum Trinken und Essen, Toilettengänge wurden nicht ermöglicht. Einige mussten sich für Körperkontrollen bis auf die Unterwäsche oder vollständig ausziehen und sich Beschimpfungen wie »linke Zeckenschweine« anhören.

Gab es danach Reaktionen seitens der Verantwortlichen?

Bei der Polizei redete man sich heraus: Man sei logistisch überfordert gewesen und habe nicht damit gerechnet, dass so viele Gefangene gleichzeitig in Haft kommen würden. Es ist skandalös, dass Menschen aufgrund der Behauptung eines Großkonzerns und auf so einer dünnen rechtlichen Basis festgenommen werden, wenn eine menschenwürdige Unterbringung nicht möglich ist. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, hatte gegenüber einer Zeitung behauptet, dass die Demonstrationsteilnehmer gewalttätig gewesen wären – das stimmte selbst nach Aussagen der Polizei nicht.

Was fordern die Klimaaktivisten?

Für die Profite von DHL darf der CO2-Ausstoß nicht weiter gesteigert werden. Für den privilegierten Lebensstil von wenigen, den solche Warenkreisläufe ermöglichen, müssen viele Menschen im globalen Süden und zudem künftige Generationen leiden. Die Feinstaub- und Lärmbelastung ist der lokalen Bevölkerung im Umfeld des Flughafens nicht zuzumuten. Zudem ist der Flughafen ein wichtiges Militärdrehkreuz in Deutschland, über das Waffen und Rüstungsprodukte in die ganze Welt verschickt werden. Für Kapitalinteressen werden so Kriege angefacht.

Die Bewegung »Cancel LEJ« fordert auch, Abschiebungen generell zu stoppen. Wie begründen Sie das?

Menschen, die von diesem Flughafen aus abgeschoben werden, waren zuvor teilweise auch vor den Folgen der Klimakrise geflüchtet, die von reichen Industrieländern verursacht wurde. Deshalb stehen wir hinter der Forderung: Freie Mobilität und Bleiberecht für alle!

Sie fordern Rückbau statt Ausbau. Wie soll das vonstatten gehen?

Der Flugverkehr muss auf den Transport wirklich notwendiger Güter beschränkt werden. Die regionale Bevölkerung sollte darüber mitentscheiden, was aus dem Gelände zukünftig wird.

Artjom Berger ist Aktivist des Bündnisses von Flughafenausbaugegnern »Cancel LEJ«

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