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Aus: Ausgabe vom 16.07.2021, Seite 6 / Ausland
Proteste in Palästina

Ruf nach Rücktritt wird lauter

Proteste gegen Palästinenserpräsident Abbas halten an. Polizeigewalt nimmt zu
Von Gerrit Hoekman
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Palästinensische Demonstrierende fordern die Freilassung der PFLP-Politikerin Chalida Dscharrar (Ramallah, 12.7.2021)

Am Dienstag trugen in Ramallah weit mehr als 1.000 Trauergäste die Menschenrechtsaktivistin Suha Dscharrar zu Grabe. Die 31jährige war am Sonntag eines natürlichen Todes gestorben, wie ihre Familie laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan mitteilte. Die Beisetzung fand ohne ihre Mutter Chalida Dscharrar statt.

Die gewählte Abgeordnete im palästinensischen Parlament durfte das israelische Militärgefängnis Ofer, in dem sie seit Oktober 2019 einsitzt, nicht verlassen. Im März wurde sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die PFLP steht auf den »Terrorlisten« der USA, Israels und des EU-Ministerrats. Ihr Anwalt hatte Israel vergeblich gebeten, Dscharrar die Teilnahme an der Beerdigung ihrer Tochter zu erlauben, meldete Maan am Montag.

Inzwischen kämpfen die Palästinenser aber nicht nur gegen die Willkür der israelischen Besatzungsmacht, sondern auch gegen das zunehmend autoritäre Verhalten ihrer eigenen Regierung, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Seit dem Tod des Oppositionspolitikers Nisar Banat am 24. Juni in Polizeigewahrsam finden im Westjordanland nahezu täglich Proteste statt. Banat war frühmorgens von palästinensischen Sicherheitskräften in seiner Wohnung in Hebron festgenommen, mit Eisenstangen verprügelt und verschleppt worden. Wenig später stellten Ärzte seinen Tod fest.

Banat war der PA lästig, weil er in den sozialen Netzwerken die Korruption der Fatah-Regierung anprangerte. Viele Male wurde er deshalb verhaftet. Unlängst forderte Banat die EU auf, alle Zahlungen an die PA einzustellen. »Was Nisar widerfahren ist, war ein geplantes Verbrechen«, sagte Chalil Banat, der Vater des Ermordeten, im TV-Sender Al-Dschasira. Er ist wie viele andere davon überzeugt, dass die PA den Mord in Auftrag gegeben hatte.

Am vergangenen Sonntag versammelten sich erneut Dutzende Menschen in Ramallah. »Wir setzen unsere Aktionen fort, um den repressiven Griff der PA zu brechen«, zitierte Maan aus einer Erklärung der Protestierenden. Die Demonstrierenden verlangen unter anderem den Rücktritt des greisen Präsidenten Mahmud Abbas und eine Neuansetzung der Parlamentswahlen, die Abbas angesichts einer drohenden Niederlage seiner seit 2005 regierenden Fatah kurz vor dem Wahltermin am 22. Mai abgesagt hatte. Auch Banat gehörte einst der Fatah-Partei an, wollte bei der Parlamentswahl jedoch auf der unabhängigen Liste »Befreiung und Würde« antreten.

Seit Banats Tod sind bei Protesten mindestens 70 Menschen verhaftet worden. Nach Angaben der Organisation »Lawyers for Justice« ist gegen 29 von ihnen Anklage wegen Aufwiegelung erhoben worden, berichtete Al-Dschasira am Dienstag. Auch vor Journalisten mache die Polizeigewalt nicht halt. Ein Radioreporter habe einen Rippenbruch erlitten, als er live von einem Sit-in vor der Polizeistation in Ramallah berichtete. Am Mittwoch übergoss sich ein Mann in Ramallah mit Benzin und wollte sich anzünden. Die Polizei konnte ihn im letzten Augenblick daran hindern. Der Hintergrund ist bislang unbekannt. Die Polizei geht von psychischen Problemen aus.

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