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Aus: Ausgabe vom 15.07.2021, Seite 8 / Inland
Repression gegen kurdische Bewegung

»Focus online fungierte als Sprachrohr der Behörden«

Kritik an öffentlicher Diffamierung von kurdischem Dachverband. Dessen Kongress war verboten worden. Ein Gespräch mit Yüksel Koc
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Kundgebung gegen das Verbot des Kongresses des kurdischen Europadachverbands KCDK-E am Sonntag in Köln

Der geplante Kongress des europäischen Dachverbandes kurdischer Organisationen und Einrichtungen, KCDK-E, der am vergangenen Sonntag in Bergisch Gladbach stattfinden sollte, wurde sehr kurzfristig verboten. Wie haben die Behörden das begründet?

Wir wurden als Vorstand am Freitag von der Kölner Polizei angerufen. Man teilte uns mit, dass die geplante Konferenz nicht stattfinden darf. Gleichzeitig wurden auf deutschsprachigen Nachrichtenportalen wie Focus online, Kölner Stadtanzeiger und dpa diffamierende Berichte über die kurdische Selbstorganisierung und die Aktivitäten des Dachverbands veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass »200 hochrangige PKK-Funktionäre« bei dem Kongress zusammenkommen wollten. Wir haben als KCDK-E diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Den Kongress zu verhindern, war eine rein politische Entscheidung, mit der Deutschland seine eigene Verfassung mit Füßen tritt. Wir haben immer noch keine schriftliche Verbotsverfügung bekommen.

Laut der Erklärung von KCDK-E wurden Sie erst informiert, nachdem die tendenziösen Presseberichte bereits online waren. Passiert so etwas öfter?

Repressionen seitens deutscher Behörden gegen kurdische Selbstorganisierung gibt es leider seit mehreren Jahrzehnten. Es werden immer wieder Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktivitäten, die sich im Rahmen der Versammlungs-, Organisations- und Meinungsfreiheit bewegen, unter fadenscheinigen Begründungen verboten. Neu an dem aktuellen Fall war die Berichterstattung der deutschen Medien, die wir in unserer Stellungnahme als skandalös und absurd bezeichnet haben. Vor allem Focus online fungierte mit seiner Darstellung als politisches Sprachrohr der deutschen Sicherheitsbehörden. Die dort aufgestellten Behauptungen, die jeder Wahrheit entbehren, waren selbst für uns, die tagtäglich von Repression betroffen sind, ein Schock und wurden als Beleidigung für die kurdische Gemeinschaft und ihren Kampf um Demokratie, Würde und Freiheit aufgefasst.

Wer sollte sich denn tatsächlich in Bergisch Gladbach treffen?

An unserem vierten Jahreskongress sollten Delegierte von offiziell eingetragenen Vereinen und Verbänden aus Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, Italien, Zypern, Griechenland, Kanada und Australien teilnehmen. In Deutschland waren Vorsitzende und Vertreter kurdischer Gesellschaftszentren aus Städten wie Hamburg, Berlin, Hannover, Stuttgart, Frankfurt und Köln eingeladen.

Was genau ist die Aufgabe Ihres Verbandes?

Der KCDK-E wurde im Jahr 2015 gegründet und ist ein europaweiter Dachverband kurdischer Organisationen und Einrichtungen, der in Belgien offiziell als Verein eingetragen ist. In ihm organisieren sich 26 Verbände und Institutionen, den insgesamt 403 Vereine angebunden sind. Unser Ziel ist der Aufbau freundschaftlicher Beziehungen zwischen den eingewanderten kurdischen Gemeinschaften und Institutionen und den gesellschaftlichen Strukturen Europas.

Letztendlich konnten Sie dennoch Ihren neuen Vorstand wählen. Wie ist Ihnen das gelungen?

Trotz der willkürlichen und rechtswidrigen Repression haben wir nicht nachgegeben, sondern unseren Kongress als öffentliche Freiluftveranstaltung durchgeführt. Viele der Delegierten und Freunde von Skandinavien bis Italien waren anwesend, über 50 Organisationen und 20 Institutionen waren präsent. Auf unserem Kongress haben reguläre Wahlen stattgefunden. Neben den Kovorsitzenden und dem Vorstand wurde auch der Disziplinar- und Aufsichtsrat gewählt und für die neue Amtszeit beauftragt.

Werden Sie rechtlich gegen diese Maßnahme vorgehen?

Wir haben rechtliche Schritte gegen die Willkür und das rechtswidrige Vorgehen der deutschen Polizei eingeleitet. Ebenso wurden rechtliche Schritte aufgrund der Aussagen einiger deutscher Medien auf den Weg gebracht, die den KCDK-E mit Lügen und Verleumdungen versuchen zu diffamieren und zu kriminalisieren.

Yüksel Koc ist Kovorsitzender des KCDK-E (Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa)

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