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Aus: Ausgabe vom 13.07.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Brüssels Schuldenberg

Druck auf Steuerpläne

EU-Digitalabgabe? Nach G20-Einigung auf globale Mindeststeuer verhandelt US-Finanzministerin Yellen in Brüssel mit harten Bandagen
Von Jörg Kronauer
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Keineswegs im Schatten der EU: US-Finanzministerin Janet Yellen beim G 20-Treffen am Sonnabend in Venedig

Nach der Einigung ist vor dem Streit: Allerlei Auseinandersetzungen um die globale Steuerreform, auf die sich die G20-Finanzminister erst am Sonnabend geeinigt hatten, dominierten die Gespräche, die US-Finanzministerin Janet Yellen am Montag in Brüssel führte. Offizieller Hauptanlass ihrer Reise war ein Treffen mit den Finanzministern der Euro-Gruppe gestern nachmittag, bei dem es neben der Banken- und ­Finanzstabilität eigentlich vor allem um die ökonomische Erholung nach der Coronakrise gehen sollte. Das Anliegen, sich dabei abzusprechen, hat erhebliches Gewicht: Schließlich eröffnet ein gemeinsames Vorgehen auf einem so zentralen Feld die Chance, nach den heftigen Verwerfungen der Ära Trump »die transatlantischen Bindungen zu erhalten und sie zu stärken« – so hatte es vorab aus dem Umfeld der EU-Kommission geheißen. Nun aber überschatteten neue Konflikte zwischen Brüssel und Washington den Tag.

Der hatte mit einem gemeinsamen Frühstück von Yellen und Paschal Donohoe begonnen. Donohoe trat dabei in einer schwierigen Doppelrolle als Präsident der Euro-Gruppe einerseits und als Irlands Finanzminister andererseits auf. In seiner Eigenschaft als irischer Finanzminister übte Yellen erheblichen Druck auf ihn aus: Irland widersetzt sich – gemeinsam mit Ungarn und Estland – dem am Sonnabend von den G20-­Finanzministern gebilligten Plan, eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent einzuführen. Der Grund: Mit seiner Dumpingkörperschaftssteuer von nur 12,5 Prozent war es Dublin gelungen, große US-Konzerne von Google bis Pfizer nach Irland zu locken. Eine Angleichung auf einem etwas höheren Niveau bedroht dieses Geschäftsmodell. Erst kürzlich kam eine Studie der Beratungsfirma ­Oxford Economics zu dem Resultat, eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent könne Irland in eine ernste Verschuldung stürzen. Yellen »erwarte«, dass Dublin seinen Widerstand gegen das Vorhaben aufgebe, berichtete gestern der irische Sender RTÉ. Washington hat einiges Druckpotential: Es unterstützt Irland im durch »Brexit« bedingten Konflikt mit Großbritannien.

Im weiteren Verlauf des Tages diskutierte Yellen immer wieder die geplante globale Digitalsteuer, die ebenfalls am ersten Tag des Wochenendes von den Finanzministern der G20 im Grundsatz beschlossen worden war. Die US-Administration hat ihre Zustimmung dazu davon abhängig gemacht, dass niemand zusätzliche Digitalsteuern einführt. Das jedoch kollidiert mit Plänen der EU und einiger Mitgliedstaaten. Zwar haben etwa Frankreich und Spanien schon angekündigt, bei Inkrafttreten einer globalen Regelung auf eine nationale Digitalsteuer zu verzichten. Andere aber debattieren noch: Was zum Beispiel ist mit der Onlinewerbeabgabe in Höhe von fünf Prozent für Unternehmen mit einem globalen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro, die ­Österreich 2020 eingeführt hat – erkennbar mit Blick auf US-Internetriesen? Das hänge vom genauen Wortlaut der Regelungen ab, hieß es laut einem Bericht des Standard Ende vergangener Woche im Wiener Finanzministerium. Der freilich befindet sich noch in der Diskussion.

Die US-Finanzministerin und frühere Chefin der Notenbank Fed hatte am Montag allerdings speziell die Digitalabgabe im Visier, die die EU ihrerseits erheben will. Brüssel braucht das Geld. Laut Beschluss vom Juli 2020 soll es dazu beitragen, die Schulden abzahlen zu können, die die Union für ihr 750 Milliarden Euro schweres »Wiederaufbauprogramm« nach Corona aufnehmen muss. Die ersten Rückzahlungen werden 2028 fällig. Mittel aus der Digitalabgabe sind dafür fest eingeplant. Inzwischen hat die EU nachgegeben: Am Montag erklärte ein Sprecher in Brüssel, die EU-Kommission habe Pläne für eine »europäische Digitalsteuer« auf Eis gelegt.

Ursprünglich sollte ein konkreter Vorschlag zur Ausgestaltung der Abgabe in dieser Woche in Brüssel vorgelegt werden. Noch am Wochenende hieß es, die EU halte an ihrem Plan unbedingt fest. Am Sonntag berichtete dann die Financial Times, die EU-Kommission sei wohl zu einer Verschiebung bis zum Herbst bereit. Im Oktober wollen die G20-Finanzminister die Details der globalen Digitalsteuer beschließen. Dann wird sich zeigen, inwieweit der Wortlaut Projekte wie die österreichische Onlinewerbeabgabe oder die geplante EU-Digitalabgabe zulässt. Die offizielle Entscheidung über die Verschiebung sollte Montag bei einem Gespräch zwischen Yellen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fallen.

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