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Aus: Ausgabe vom 13.07.2021, Seite 7 / Ausland
Parlamentswahl

Schaumschlägerei in Moldau

»Prowestliche« Kräfte siegen klar bei Parlamentswahl. Sozialist Dodon gesteht Niederlage ein
Von Reinhard Lauterbach
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Moldaus Präsidentin Maia Sandu zu Besuch bei ihrem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin (19.5.2021)

Die »prowestliche« Präsidentin der Republik Moldau, ­Maia Sandu, hat auch die Parlamentswahlen in der ehemaligen So­wjetrepublik am Sonntag für sich entschieden. Ihre Partei »Aktivität und Solidarität« gewann nach Angaben der moldauischen Wahlkommission 52,46 Prozent der Stimmen. Das Bündnis der Sozialisten und Kommunisten unter den beiden Expräsidenten Igor Dodon und Iwan Woronin erzielte mit 27 Prozent kaum mehr als die Hälfte davon. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,4 Prozent auf dem niedrigsten Niveau bei vergleichbaren Abstimmungen seit der Unabhängigkeit von Moldau 1991.

Sandu erklärte, sie wolle jetzt so schnell wie möglich eine mit ihr zusammenarbeitende Regierung bilden und die Institutionen des Landes so umbauen, dass sie »den Bürgern dienen«. Es wird sich zeigen, wie weit sie damit gehen kann, denn ihre Mehrheit reicht zwar zur Bildung einer Regierung, nicht aber zur Änderung der Verfassung.

Expräsident Igor Dodon gestand seine Wahlniederlage ein und versprach eine konstruktive Oppositionspolitik. Es sei jetzt Aufgabe aller Kräfte im Lande, keine weiteren Krisen zu provozieren. »Der Wähler hat gesprochen, der Krieg ist vorbei«, so Dodon. Vor der Abstimmung hatte er noch westliche Botschaften und gesponserte NGOs beschuldigt, den Wahlkampf zu beeinflussen. Noch am Sonntag abend hatte er gedroht, das Wahlergebnis anzufechten.

Es mag an dem klaren Vorsprung der Sandu-Partei liegen, dass er es sich anders überlegt hat – vielleicht aber auch daran, dass ihm aus Moskau signalisiert wurde, sich zurückzuhalten. In Russland war der Wahlausgang offenbar erwartet worden, die Berichterstattung der russischen Medien ist vorsichtig. In der Ukraine hieß es auf dem oppositionellen Portal Strana.ua, Moldau erwarte jetzt ein ähnliches Szenario wie die Ukraine mit der Wahl von Wolodimir Selenskij: viel Schaumschlägerei, wenig Substanz und fröhliche Urständ von Korruption und Elend.

Sandu verdankt ihren Wahlsieg offenbar vor allem dem erheblichen Engagement von Moldauern, die in den Botschaften und Konsulaten des Landes in Westeuropa abstimmten. Die Sozialisten wählten hingegen vor allem Ältere, Teile der Landbevölkerung sowie eine breite Mehrheit im von Moldau abgespaltenen Transnistrien. Dort erhielt der »Block der Sozialisten und Kommunisten« von Dodon 62 Prozent.

Weil das absehbar war, hatten die Unterstützer Sandus vor der Wahl versucht, die Zahl der Wahllokale für Bürger aus Transnistrien auf ein Minimum zu reduzieren. Erst drei Tage vor der Abstimmung verpflichtete ein Gerichtsurteil die Behörden, 41 Wahllokale entlang der Grenze einzurichten. Vor diesen demonstrierten am Sonntag nationalistische Aktivisten, die für einen Anschluss des Landes an Rumänien eintreten, und versuchten, die Transnistrier an der Stimmabgabe zu hindern.

Die Frage der politischen Zukunft des 1992 nach einem mehrmonatigen Bürgerkrieg von der Moldauischen Sowjetrepublik abgespaltenen Transnistriens könnte eines der zentralen Themen der nächsten Jahre in dem Land werden. Sandu hat angekündigt, sie wolle den Abzug der mit der Zeit auf etwa 1.500 Mann reduzierten russischen Friedenstruppe erreichen, die seit dem Ende der Kämpfe faktisch die Existenz von Transnistrien garantiert und damit Moskau einen Rest von Einfluss in der Region erhält. Sandu will die russischen Soldaten durch eine OSZE-Friedenstruppe ersetzen.

Allerdings müsste sie Russland etwas bieten, um dieses zum freiwilligen Abzug der Truppen zu veranlassen. Eines dieser Zugeständnisse könnte der Verzicht darauf sein, den Anschluss von Moldau an Rumänien anzustreben. Denn in einem solchen erweiterten Rumänien wären die prorussischen Kräfte zahlenmäßig hoffnungslos marginalisiert. Im Vorfeld hatte Sandu erklärt, über eine Vereinigung mit Rumänien müssten die Bürger in einem Referendum entscheiden. Die EU würde eine solche Entwicklung sicherlich akzeptieren: Sie würde die »Transaktionskosten« dafür senken, das Land im eigenen Einflussbereich zu halten.

Sozial ist der Sieg der »prowestlichen« Parteien in Moldau eine Folge der beträchtlichen Armutsmigration von Moldauern nach West- und Südeuropa. Wenn eine Million Menschen, ein Drittel der Bevölkerung des Landes, vor allem in Italien, Spanien und Rumänien jobbt, ist es naheliegend, dass diese Menschen auch ihre persönliche Zukunft mit diesen Ländern verbinden und nicht mit Russland.

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