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Aus: Ausgabe vom 07.07.2021, Seite 6 / Ausland
Belarus

Haft für Gegenkandidaten

Oberstes Gericht von Belarus verurteilt Babariko. Lukaschenko lässt Migranten in EU ausreisen
Von Reinhard Lauterbach
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Lukaschenko-Gegenspieler wegen Korruption verurteilt: Wiktor Babariko (Minsk, 6.7.2021)

Das oberste Gericht von Belarus hat den ehemaligen Gegenkandidaten von Staatspräsident Alexander Lukaschenko, Wiktor Babariko, zu 14 Jahren Haft verurteilt. Diese ist in einer Strafkolonie verschärften Regimes zu verbüßen. Rechtsmittel sind gegen das am Dienstag verkündete Urteil nicht mehr möglich. Es erging wegen Korruption und Geldwäsche.

Babariko war bis zur Erklärung seiner Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen des letzten Jahres Vorstandsvorsitzender der Belgasprombank, einer Tochtergesellschaft der Hausbank des russischen Gaskonzerns Gasprom. Es gelang seinen Unterstützern, innerhalb weniger Wochen 400.000 Unterschriften für seine Bewerbung zu sammeln. Als Babariko die Unterschriftenlisten bei der Zentralen Wahlkommission abgeben wollte, wurde er auf dem Weg dorthin festgenommen und saß seitdem in Untersuchungshaft. Er hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen und nach eigenen Worten auch Angebote der Staatsanwaltschaft abgelehnt, gegen ein Teilgeständnis einen Strafnachlass zu erhalten.

Wegen seiner beruflichen Verbindungen zu Gasprom war Babariko während des Wahlkampfes gelegentlich als geheimer »Kandidat Moskaus« eingeschätzt worden; das einzige halbwegs tragfähige Argument dafür war der Umstand, dass er sich im Wahlkampf für gute Beziehungen zwischen Belarus und Russland ausgesprochen hatte. Das Urteil gegen ihn ist das bisher härteste in den politischen Verfahren seit dem Beginn der Proteste gegen die mutmaßliche Fälschung der Präsidentenwahl im August 2020.

Im Fall des aus dem zur Landung gezwungenen Ryanair-Flugzeug herausgeholten Lukaschenko-Gegners Raman Pratassewitsch haben die belarussischen Behörden dagegen tendenziell den Rückwärtsgang eingelegt. Pratassewitsch und seine Lebensgefährtin Sofia Sapega wurden bereits im Juni aus der U-Haft in Hausarrest entlassen. Während dabei im Falle der russischen Staatsbürgerin Sapega diplomatische Interventionen aus Moskau eine Rolle gespielt haben dürften, ist die Lockerung der Beschränkungen im Falle von Pratassewitsch wohl die Folge der umfassenden Aussagen, die er während seiner Haft gemacht und in zwei öffentlichen Auftritten im belarussischen Staatsfernsehen wiederholt hat.

Womöglich ist sogar eine Mailaffäre im benachbarten Polen die indirekte Folge der Festnahme des »Bloggers« Pratassewitsch. Denn seit etwa einem Monat werden über belarussische Server stückweise Mails des Kanzleichefs von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Michal Dworczyk, veröffentlicht. Dworczyk hatte über seinen privaten Mailaccount dienstliche Angelegenheiten besprochen. Da Pratassewitsch eine Zeitlang in Warschau lebte, dort mit anderen den oppositionellen Telegram-Kanal »Nexta« betrieb und diese Tätigkeit mit Wissen und Billigung der polnischen Behörden erfolgte, wäre es möglich, dass die Mails an die Öffentlichkeit gelangten, nachdem die belarussischen Ermittler Daten aus Pratassewitschs Mobiltelefon ausgewertet hatten.

Unterdessen versucht Lukaschenko, sich gegen die EU-Sanktionen zu wehren. Wie die Agentur BeltA am Dienstag meldete, beauftragte er die Regierung, Unternehmen aus den Staaten, die die Strafmaßnahmen vorantrieben, vom belarussischen Markt auszuschließen. Auch der Transit ihrer Produkte über Belarus nach Russland oder China solle gestoppt werden. Dies würde auch deutsche Firmen betreffen. An anderer Stelle machte Lukaschenko offenbar seine Drohung wahr, Migranten aus Zentralasien, dem Kaukasus und dem Nahen Osten, die sich ohne Rechtsstatus in Belarus aufhalten, ausreisen zu lassen. Die litauischen Behörden baten bereits die EU bei der Betreuung der über die grüne Grenze abgeschobenen Migranten um Hilfe. In den letzten Tagen seien täglich mehr »Illegale« nach Litauen gekommen als im langfristigen Durchschnitt während eines Jahres, sagte Außenminister Gabrielis Landsbergis am Montag. Litauen kündigte an, alle verfügbaren Polizeikräfte, das Militär und sogar die Schützenvereine zur Migrantenabwehr zu mobilisieren, wie die Agentur Eurasia Daily am selben Tag berichtete.

Die vergangene Woche von Lukaschenko angekündigte Schließung der Landesgrenze zur Ukraine ist dagegen bisher nicht umgesetzt worden. Wie ukrainische Medien am Montag meldeten, läuft der Grenzverkehr einstweilen normal. Lukaschenko hatte die Maßnahme damit begründet, dass aus der Ukraine Waffen nach Belarus geschmuggelt würden.

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