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Aus: Ausgabe vom 08.07.2021, Seite 7 / Ausland
Menschenrechte Italien

Folter in Italiens Knästen

Immer neue Details über Proteste in einem Gefängnis und ihre Niederschlagung im vergangenen Jahr
Von Gerhard Feldbauer
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Wie Menschenrechtsorganisationen regelmäßig anprangern, herrschen in italienischen Gefängnissen verheerende Zustände

In den italienischen Medien nehmen die Schlagzeilen über folternde Vollzugsbeamte im Gefängnis »Francesco Uccella« in der Kleinstadt Santa Maria Capua Vetere bei Neapel in Kampanien kein Ende. Am 5. April 2020 war es dort während des ersten Lockdowns in der Coronapandemie zu Protesten der Häftlinge gegen völlig unzureichende Schutzmaßnahmen und die hygienischen Bedingungen gekommen.

Obwohl es sich, wie Medien betonen, um »eine kleine Revolte« und »gewaltlose Reaktionen« handelte, ordnete der Direktor der Gefängnisverwaltung von Kampanien, Inspektor Antonio Fullone, am nächsten Tag eine Strafaktion an. Etwa 100 Polizisten einer Spezialeinheit, die von Fullone gegründet worden war und »im Falle der äußersten Notwendigkeit und nur vorübergehend bei der Wiederherstellung der Ordnung und der Sicherheit in den regionalen Justizvollzugsanstalten« eingesetzt werden sollte, fielen über die vollkommen wehrlosen Häftlinge her. Sie wurden geschlagen, mussten sich ausziehen und niederknien.

Erst jetzt wurden die skandalösen Vorfälle durch Anzeigen der Häftlinge bekannt. Die Staatsanwaltschaft von Neapel leitete Ermittlungen ein. 52 Gefängnisbeamte wurden wegen des Verdachts der Misshandlung von Gefangenen verhaftet, 18 weitere befinden sich im Hausarrest, alle Beamten sind vom Dienst suspendiert, darunter auch Fullone. Insgesamt wird gegen 144 ermittelt. Die EU-Kommission hat »eine unabhängige Untersuchung von den zuständigen italienischen Behörden über die Vorfälle in Santa Maria Capua Vetere angemahnt«, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. Die »Behörden müssen ihre Bürger unter allen Umständen schützen«.

Die Zeitung Domani verbreitete ein sechs Minuten langes Video, das Beamte der Penitenziaria, der Gefängnispolizei, bei Gewaltszenen zeigt. Polizisten in der Montur von Aufstandsbekämpfungstruppen, die Helme tragen, um nicht identifiziert zu werden, gehen mit Knüppeln auf die Häftlinge los. In den Aufnahmen ist ihr Spießrutenlauf zu sehen. Einzeln oder in kleinen Gruppen müssen sie einen Gang passieren, während die Wärter von allen Seiten auf sie einprügeln. Andere Szenen zeigen, wie sie mit dem Gesicht zur Wand knien und dann ebenfalls geschlagen und erniedrigt werden. Laut ANSA wurde auch ein gehbehinderter Häftling im Rollstuhl namens Vincenzo Cacace nicht verschont.

Das Onlineportal Südtirol News erwähnt in einem ausführlichen Bericht sichergestellte Chatverläufe, in denen die Beamten mit ihren »Aktionen« prahlten. Laut dem Wiener Standard sollen Beamte in Whats-App-Botschaften angekündigt haben: »Wir werden sie wie Kälber töten.« Und: »Wir werden die Bestien zähmen.« In den Ermittlungsakten ist von einem »Massaker« die Rede, das vier Stunden gedauert haben soll. Domani zitiert den Untersuchungsrichter Sergio Enea, der von einem »schrecklichen Schlachtfest« spricht, die »Szenen seien eines zivilisierten Landes unwürdig«. Die Ermittlungen betreffen auch Ärzte, die verdächtigt werden, falsche Bescheinigungen ausgestellt zu haben, dass Aufseher bei den Zusammenstößen verletzt worden seien.

In italienischen Gefängnissen herrschen fürchterliche Missstände, die unter anderem auch die 1991 gegründete Menschenrechtsorganisation Antigone dokumentiert. Nach ihrem Bericht von Ende Februar 2020 gab es nach amtlichen Zahlen 61.230 Häftlinge in italienischen Gefängnissen, obwohl die offizielle Kapazität nur 50.931 beträgt. Italien hat, so der Bericht, »die zweitüberfülltesten Gefängnisse in Europa«. Diese Zustände wurden auch im Gefängnis »Francesco Uccella« bei Ausbruch der Coronapandemie besonders sichtbar. Die Häftlinge mussten ohne Bettwäsche schlafen, Mund-Nasen-Schutz und Desinfektionsmittel fehlten, für die nötige Abstandswahrung reichte der Platz nicht. Aus den Wasserhähnen kam gelbbraunes Wasser, was zu Dermatitis und Reizungen führte, wie in der linken Tageszeitung Manifesto zu lesen war.

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