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Aus: Ausgabe vom 08.07.2021, Seite 6 / Ausland
Türkische Opposition

Sieg des Volkes

Nach Gerichtsurteil in der Türkei: HDP-Politiker Gergerlioglu aus Gefängnis in Ankara entlassen
Von Nick Brauns
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Die Finger zum Siegeszeichen in die Höhe gereckt: HDP-Politiker Gergerlioglu ist frei (Ankara, 21.3.2021)

Ömer Faruk Gergerlioglu ist ein freier Mann. »Nerede kalmistik?« – »Wo waren wir stehengeblieben?« lautete am Dienstag abend die erste Botschaft des Politikers der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die er auf Twitter absetzte. Kurz zuvor war Gergerlioglu aus dem Sincan-Gefängnis in Ankara freigelassen worden, wo er seit drei Monaten inhaftiert war. Die Freilassung erfolgte nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag. Das zuständige Gericht in Kocaeli hatte die Aufhebung des Haftbefehls fünf Tage hinausgezögert, bis die amtliche Bekanntmachung des Urteils erfolgte. Am Montag war die Polizei gewaltsam gegen HDP-Anhänger vorgegangen, die vor dem Gefängnis die sofortige Freilassung Gergerlioglus forderten.

Dem Parlamentsabgeordneten Gergerlioglu wurde im März das Mandat aberkannt, nachdem er zuvor rechtskräftig wegen angeblicher Terrorpropaganda zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden war. Zur Last gelegt wurde dem Politiker eine Friedensbotschaft, die er auf Twitter verbreitet hatte. So hatte Gergerlioglu im Oktober 2016 unter Bilder trauernder Frauen vor Särgen eines türkischen Soldaten und eines kurdischen Guerillakämpfers geschrieben: »Dieser Krieg erschöpft die Gesellschaft. Ein Kind geht zur Armee, ein anderes zur PKK, beide sterben. Wäre es nicht besser, die beiden würden nicht als Leichen nebeneinander liegen, sondern gleichberechtigt leben, Schulter an Schulter?« Das Gericht sah darin Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Gergerlioglu war nach dem Entzug seines Abgeordnetenmandats zuerst von der Polizei gewaltsam aus dem Parlament geholt und Anfang April dann in seiner Wohnung verhaftet worden. Für Empörung sorgten Bilder, die zeigten, wie Einsatzkräfte den gefesselten Politiker in seinen Hauspantoffeln abführen.

Der türkische Verfassungsgerichtshof hatte vergangenen Donnerstag der Klage Gergerlioglus gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats stattgegeben und gefordert, dass der Prozess neu aufgerollt wird. Laut dem Urteil seien das passive Wahlrecht, das Recht auf politische Betätigung sowie das Persönlichkeitsrecht auf Freiheit und Sicherheit des Politikers verletzt worden. Gergerlioglu steht zudem eine Entschädigung in Höhe von knapp 3.000 Euro zu. »Diesen Sieg verdanke ich in erster Linie dem Volk«, erklärte Gergerlioglu am Dienstag abend auf einer Pressekonferenz in der von der Polizei umstellten HDP-Zentrale in Ankara. »Ich habe Widerstand geleistet, aber mit mir hat auch die Öffentlichkeit gekämpft.« Gergerlioglu kündigte an, ­seinen Kampf für Menschenrechte und Frieden dort fortzusetzen, wo er zuvor unterbrochen worden war. »Ich habe das Parlament mit den Worten ›Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker‹ verlassen und werde auf diese Weise zurückkehren.«

Der heute 55jährige Arzt Gergerlioglu war vor fünf Jahren aufgrund seiner oppositionellen Anschauungen aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden. Innerhalb der Fraktion der mehrheitlich aus Kurdinnen und Kurden bestehenden linken HDP hatte sich Gergerlioglu – der selbst Türke ist und einen religiös-konservativen Hintergrund hat – einen Ruf als konsequenter Verteidiger der Menschenrechte erarbeitet. So hatte er sich ebenso konsequent für die Rechte der Kurden eingesetzt wie für Mitglieder dissidenter religiöser Sekten, die unter der islamistischen AKP-Regierung als unliebsame Konkurrenz verfolgt wurden, sowie für die hungerstreikenden Mitglieder der linken Musikformation Grup Yorum.

Das Verfassungsgericht habe »die Ehre der Nation« verletzt, kritisierte der Vorsitzende der faschistischen MHP, Devlet Bahceli, am Dienstag vor seiner Fraktion das Urteil zugunsten Gergerlioglus. Wesentlich auf das Drängen der mit der AKP in einer Regierungsallianz vereinten MHP geht ein derzeit vor dem Verfassungsgericht laufendes Verbotsverfahren gegen die HDP zurück. In ihrer Anklageschrift unterstellt die Generalstaatsanwaltschaft der Partei, die im Parlament die drittstärkste Fraktion stellt, als parlamentarischer Arm der PKK zu agieren und Separatismus zu propagieren.

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