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Aus: Ausgabe vom 10.07.2021, Seite 6 / Ausland
Atomabkommen mit Iran

Störfeuer aus Europa

Verhandlungen in Wien: Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Iran zum Nachgeben auf
Von Knut Mellenthin
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Das iranische Atomkraftwerk Buschehr

Die Gespräche über eine Rückkehr der USA und des Iran zu den Verpflichtungen des Wiener Abkommens von 2015 sind offenbar ins Stocken geraten. Das vorerst letzte Treffen der Vertreter der EU, Irans, Russlands, Chinas, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens fand am 20. Juni statt. Die USA sind, weil Donald Trump im Mai 2018 den Ausstieg aus dem »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) erklärt hatte, an den Gesprächen nur indirekt beteiligt.

Die Pausen zwischen den Verhandlungsrunden in der österreichischen Hauptstadt dienen normalerweise dazu, dass die Diplomaten in ihre Heimatländer fliegen, dort Bericht erstatten und neue Instruktionen einholen. Nach den bisherigen Erfahrungen wäre zu erwarten gewesen, dass die Gespräche am 25. oder 26. Juni fortgesetzt worden wären. Diesmal ist jedoch noch nicht einmal ein neuer Termin angekündigt, obwohl alle Beteiligten – auch die USA – ständig ihr Interesse betonen, rasch zu einer Einigung zu kommen.

Andeutungen von offizieller iranischer Seite lassen vermuten, dass Teheran eindeutige Zugeständnisse der USA zur Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Gespräche macht. Schließlich sei es die von Trump geführte Regierung gewesen, die aus dem Abkommen ausstieg und zum Sanktionskrieg zurückkehrte, während der Iran unstrittig alle Verpflichtungen erfüllt hatte und sogar noch ein ganzes Jahr, bis zum Mai 2019, abwartete, bevor er seinerseits begann, viele Beschränkungen seines zivilen Atomgramms zu überschreiten.

Am Donnerstag twitterte der russische Diplomat Michail Uljanow, der sein Land bei den am 6. April eröffneten neuen Wiener Gesprächen vertritt, Iran brauche nach der Präsidentenwahl am 18. Juni »mehr Zeit für die Vorbereitungen«. Dennoch sei die gegenwärtige Ungewissheit in niemandes Interesse. »Je eher die Gespräche wieder aufgenommen werden, um so besser.«

Ob dieser Erklärungsversuch die iranischen Absichten richtig wiedergibt, ist unklar. Der neugewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi, der sein Amt Anfang August antreten wird, gilt innenpolitisch als erzkonservativ, außenpolitisch als Hardliner. Alle offiziellen Verlautbarungen der Regierung in Teheran sagen aber, dass sich an der iranischen Verhandlungsposition durch den bevorstehenden Wechsel nicht das geringste ändern werde.

Das Klima um die blockierten Verhandlungen verschärfte sich in dieser Woche, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Dienstag meldete, Iran habe mit Vorbereitungen begonnen, 20prozentig angereichertes Uran zu Uranmetall weiterzuverarbeiten, um Brennstoff für einen nach technischen Maßstäben uralten, relativ kleinen Reaktor in Teheran zu produzieren, den Iran zur Zeit der Schah-Monarchie von den USA als Geschenk erhalten hatte.

Nach iranischen Angaben, die offenbar korrekt sind, da die Kontrolleure der IAEA sonst längst widersprochen hätten, dient der Reaktor ausschließlich medizinischen Zwecken. Teheran hatte in der Vergangenheit aufgrund des Drucks der USA mehrmals Schwierigkeiten, den benötigten nuklearen Brennstoff auf dem internationalen Markt zu kaufen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien reagierten auf den Schritt, der zuvor ordnungsgemäß bei der IAEA angekündigt worden war, mit einem auffallend aggressiven und destruktiven gemeinsamen Statement. Die Herstellung von angereichertem Uranmetall sei »ein wesentlicher Schritt zur Entwicklung einer Kernwaffe« hieß es da. Damit gefährde Iran den Erfolg der Wiener Gespräche und die dort bereits erreichten »Fortschritte«, über die es allerdings bis heute keine Informationen gibt. Teheran müsse, so fordern die Außenminister der drei Staaten, »alle gegen das JCPOA verstoßenden Maßnahmen umgehend einstellen«. Ohne diese Maßnahmen wäre es aber, das wissen alle Beteiligten, nicht zu Verhandlungen über die Rückkehr der USA in das Wiener Abkommens gekommen.

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