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Aus: Ausgabe vom 12.07.2021, Seite 7 / Ausland
Marokko und Westsahara

Menschenrechte zählen nicht

Marokko: Repressionen gegen Journalisten. Situation in besetzter Westsahara laut UNO untragbar
Von Jörg Tiedjen
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»Der Staat treibt unsere Freiheit ab«: Demonstration für Hajar Raissouni, die zu Unrecht wegen »illegalen Schwangerschaftsabbruchs« verurteilt wurde (9.9.2019)

Während Marokko seit November einen heißen Krieg gegen die Befreiungsfront Polisario um die Westsahara und neuerdings einen kalten gegen Spanien führt, weil es dem Generalsekretär der Polisario, Brahim Ghali, eine Coronabehandlung gewährte, haben auch die Repressionen gegen Journalisten einen neuen Höhepunkt erreicht. So verurteilte am Freitag abend ein Gericht in Casablanca den ehemaligen Chefredakteur der mittlerweile geschlossenen Zeitung ­Akhbar El Yaoum, Soulaiman Raissouni, zu fünf Jahren Haft.

Raissouni war im Mai 2020 verhaftet worden, nachdem ein früherer Mitarbeiter ihn wegen »sexueller Aggression« angezeigt hatte. Seitdem befindet er sich im Gefängnis – und zuletzt seit drei Monaten im Hungerstreik. Seine Angehörigen fürchten wegen seines schlechten Gesundheitszustandes um sein Leben.

Der Prozess gegen den Journalisten hatte in dessen Abwesenheit stattgefunden. Nicht nur deswegen bezeichneten ihn Beobachter wie der Chef der »Reporter ohne Grenzen«, ­Christophe Deloire, als »irregulär«. Von Anfang an erschienen die Vorwürfe gegen Raissouni wenig glaubhaft. Schon vorher war seine Nichte Hajar, die ebenfalls bei Akhbar El Yaoum arbeitete, wegen einer »Sittenaffäre« verhaftet worden. Sie wurde später vom König »begnadigt«. Der Gründer und ehemalige Herausgeber der Zeitung, Taoufiq Bouach­rine, wurde 2019 sogar zu 15 Jahren Haft verurteilt – wiederum mit Hilfe einer Anklage, deren Inhalt und Niveau unter der Gürtellinie liegen.

Auffällig ist, dass das Königreich bisher vor allem Oppositionelle auf Grundlage wohl nicht zufällig an Verfahren im Zusammenhang der »Me too«-Kampagne erinnernder Anklagen verfolgt. In diesem Zusammenhang ließ Ende Juni die mittlerweile in den USA im Exil lebende Expolizistin Ouahiba Kherchech eine Bombe platzen, als sie mit Hilfe von Dokumenten bewies, dass die marokkanischen Strafverfolgungsbehörden seit Jahren ein abscheuliches Sexualverbrechen unter den Teppich kehren, das ausgerechnet ein Gründungsmitglied des Marokkanischen Vereins zum Schutz der Opfer von Gewalt (AMDV) begangen haben soll – der sich bei der Forderung nach einer harten Bestrafung Raissounis und Bouachrines besonders hervortat.

Immer noch im Gefängnis sitzt auch der Journalist Omar Radi, dem nicht nur Vergewaltigung, sondern auch Spionage für die Niederlande vorgeworfen wird. Wie vor wenigen Tagen unter anderem die Nachrichtenseite Lakome berichtete, will das Gericht aber den ehemaligen Kulturattaché der niederländischen Botschaft, Arnaud Simons, zu dem Radi in Verbindung stand, nicht als Zeugen zulassen. Simons will aussagen, dass er keineswegs ein »Geheimagent« ist, wie die Anklage behauptet.

Als wäre das noch nicht genug, wurde am Mittwoch der Videoblogger Mustapha Semlali alias Allal Al Qadouss in Casablanca zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er hatte es gewagt, einem Mitglied des Königshauses Korruption vorzuwerfen, ohne aber, wie das Gericht beanstandete, dafür Beweise vorzulegen. Das dürfte allerdings schwierig sein, denn bei der inkriminierten Äußerung geht es um eine vor Jahren »privatisierte« Quelle in dem Kurort Ifrane, deren Wasser seitdem komplett in Flaschen abgefüllt wird. Ein nach bestehenden Regeln korrekt abgewickelter Ausverkauf von Gemeingut ist aber nicht einmal in den Augen von Organisationen wie »Transparency International« zu beanstanden, auch wenn Gäste der Ifraner Sommerfrische jetzt buchstäblich auf dem Trockenen sitzen.

In der vom Königreich besetzten und nicht minder schamlos ausgebeuteten Westsahara ist die Situation noch schlimmer. Erst vorletzte Woche hatte die UN-Berichterstatterin Mary Lawlor Marokko aufgefordert, die Repressionen dort einzustellen: »Menschenrechtsverteidiger und Journalisten werden zu Unrecht verhaftet und für ihre legitimen Aktivitäten kriminalisiert, zu unverhältnismäßigen Haftstrafen verurteilt und während ihrer Haft grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie Folter ausgesetzt.«

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