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Aus: Ausgabe vom 12.07.2021, Seite 4 / Inland
Repressionen gegen Linke

Lügen und Repression

Bergisch-Gladbach: Behördliches Verbot und Polizeigroßaufgebot verhindern kurdisches Vereinstreffen. Focus hetzt im Vorfeld
Von Kristian Stemmler
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Polizeibeamte kontrollieren die Fahnen bei einer kurdischen Demonstration in Köln (19.10.2019)

Wenn es gegen die kurdische Bewegung geht, kommen die Behörden der BRD ohne medialen Flankenschutz nicht aus. »PKK: Terrorgruppe plant Treffen in Deutschland«, titelte Focus Online am Freitagabend, andere Medien zogen nach. »Nachrichtendienstliche Hinweise«, raunte der Focus, hätten im Kölner Polizeipräsidium »erhöhte Alarmbereitschaft« ausgelöst. »200 hochrangige PKK-Funktionäre«, wollten sich am Sonntag in Bergisch-Gladbach treffen. Die »europäische Führungsriege« der kurdischen Arbeiterpartei traue sich erstmals nach dem PKK-Verbot 1993 wieder nach Deutschland. Die Berichte sollten eine Maßnahme legitimieren, mit der die Behörden weiter an der Repressionsschraube gegen die Kurden drehten: das Verbot des für Sonntag in Bergisch-Gladbach geplanten vierten Kongresses der KCDK-E, europäischer Dachverband kurdischer Organisationen und Einrichtungen, vom Verfassungsschutz als »PKK-Europaführung« angesehen.

Erst am Freitag abend habe man sie telefonisch über das Verbot unterrichtet, erklärten die Kovorsitzenden der KCDK-E, Fatos Göksungur und Yüksel Koc am Sonnabend gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF. »Da betrieb die deutsche Presse bereits mediale Hetze«, heißt es in dem Statement. Das Verbot sei kurzfristig erfolgt, »obwohl die Vorbereitungen für den Kongress seit Wochen laufen und Personen aus ganz Europa anreisen«. Eine juristische Gegenwehr sei so nicht mehr möglich gewesen. Die Polizei sperrte laut Medienberichten die Zufahrt zum Veranstaltungsort mit einem Großaufgebot. Am Sonntag mittag protestierten mehrere hundert Menschen in Köln-Deutz gegen das Verbot.

»Der Kongress der demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa – KCDK-E – ist ein in Belgien offiziell eingetragener Verein und hat das Recht, in allen europäischen Ländern Konferenzen zu veranstalten«, erklärten die Kovorsitzenden der Organisation laut ANF. Die Begründung der Kölner Behörde für das Verbot stelle »schlichtweg eine Lüge dar«. An dem Kongress sollten laut Göksungur und Koc Delegierte von offiziell eingetragenen Vereinen und Verbänden aus rund 15 Ländern teilnehmen, darunter Belgien, Frankreich, die skandinavischen Länder, Kanada und Australien.

Den Leitmedien warf die Führung der KCDK-E vor, gezielt Stimmung zu machen. Die »Unterstellung«, die Delegierten seien hochrangige PKK-Funktionäre, sei »existenzbedrohend«. Das kurzfristige Verbot sei »gleichbedeutend mit der Kriminalisierung des politischen Engagements kurdischer Vereine und Tausender Menschen«. Mit der offenen Nennung von kurdischen Politikern und Vorstandsmitgliedern des Verbands würden sie »offen zur Zielscheibe türkischer Nationalist:innen gemacht«. Die »gezielte Dämonisierung kurdischer Selbstbestimmung durch falsche Behauptungen« komme der »Einladung zu einem Attentat« gleich, heißt es weiter mit Blick auf den Überfall auf den regierungskritischen türkischen Journalisten Erk Acarer. Er war am Mittwoch abend in seinem Haus in Berlin von drei Männern mit Messern und Fäusten attackiert worden.

Besonders scharf kritisierte das Duo Focus Online. Das Portal fungiere als »politisches Sprachrohr der deutschen Sicherheitsbehörden«, die Behauptungen in der aktuellen Meldung seien »pervers, skandalös und absurd«. Tatsächlich erweist sich der Beitrag als schwer genießbar. So heißt es darin, »Topkader« der PKK hätten in Bergisch-Gladbach »hinter verschlossenen Türen ihren weiteren Kurs beraten« wollen. Die PKK finanziere sich in der BRD über Spenden, die mitunter »gewaltsam eingetrieben oder erpresst« würden. In der rheinischen Region versuche die PKK, junge Kämpfer anzuwerben. Dafür reisten auch sogenannte Loverboys eigens nach Köln, »um junge Frauen zum Kampf für die linksextreme Arbeiterpartei zu verführen«, so Focus online.

Bei dem Autor dieser Zeilen handelt es sich um Axel Spilcker, den das Impressum von Focus Online als Leiter des Korrespondentenbüros Düsseldorf nennt. Sein Beitrag erschien am Freitag auch im Kölner Stadtanzeiger, bei dem Spilcker jahrelang als Polizeireporter gearbeitet und sich offenbar das Vertrauen der Sicherheitsbehörden verdient hat. Zumindest im vorliegenden Fall fungierte er offenbar als eine Art »Embedded journalist«, also als »eingebetteter Journalist«, der von Polizei und Geheimdiensten exklusiv mit Informationen, aber auch Fake News versorgt wird – und im Gegenzug das erwünschte »Framing« für Behördenmaßnahmen herstellt.

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