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29.06.2021, 19:04:45 / Ausland

Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensvotum

Kann vorerst weiterregieren: Rumäniens Ministerpräsident Florin
Kann vorerst weiterregieren: Rumäniens Ministerpräsident Florin Citu (Bukarest, 23.12.2020)

Bukarest. Rumäniens rechte Regierung von Ministerpräsident Florin Citu hat am Dienstag erwartungsgemäß einen Misstrauensantrag der sozialdemokratischen Oppositionspartei (PSD) überstanden. Bei der Abstimmung in den vereinigten zwei Parlamentskammern – Abgeordnetenhaus und Senat – stimmten 201 Parlamentarier der PSD und der extrem rechten Kleinpartei »Allianz für die Einheit der Rumänen« (AUR) für den Misstrauensantrag. Sie verfehlten damit die für den Sturz der Regierung mindestens notwendige Anzahl von 234 Stimmen.

Gegenstimmen gab es nicht, weil die Parlamentarier des Regierungslagers nicht an der Abstimmung teilnahmen. Dies hatte die Führung der Regierungskoalition vorher beschlossen. Beobachter gehen davon aus, dass damit spontane Frontwechsel einzelner Abgeordneter aus dem Regierungs- ins Oppositionslager verhindert werden sollten. Die Regierungskoalition der Nationalliberalen Partei (PNL), der »proeuropäischen« USR-Plus und der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) ist heftig zerstritten. Die PNL von Ministerpräsident Citus ist zudem durch interne Machtkämpfe gespalten. (dpa/jW)

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