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Aus: Ausgabe vom 05.07.2021, Seite 5 / Inland
Krankenhauskonzerne

Hinter verschlossenen Türen

Koblenz plant Teilprivatisierung des Gemeinschaftsklinikums
Von Steve Hollasky
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Kritiker befürchten, die Pläne zur Teilprivatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein in Koblenz könnten erst der Anfang sein

Zu Beginn der Coronapandemie wurden Pflegekräfte für ihren Einsatz gelobt. Ihnen wurde auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt. Ökonomische Prämissen dominierten jedoch die ganz Zeit. Und inzwischen regiert wieder der Rotstift. Beispielsweise in Koblenz.

Am 15. Juli will dort der Stadtrat über weitreichende Veränderungen für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) abstimmen. Das GKM war seinerzeit aus einem Zusammenschluss von öffentlichen Kliniken und Krankenhäusern in Stiftungseigentum entstanden. Diese spezielle Art der Fusion von Krankenhäusern in und um Koblenz war damit die erste ihrer Art im Bundesgebiet. Eigentümer der gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) sind einerseits zwei Kommunen und andererseits kirchliche Träger. Gut 4.000 Beschäftigte arbeiten in dem Klinikverbund, dort existieren etwa 1.200 Betten.

Bereits 2019 geriet das GKM in finanzielle Schwierigkeiten. Abhilfe sollte der private Klinikbetreiber Sana schaffen, der ab März 2020 die Geschäftsleitung des GKM übernahm. Für entstehende Kosten kam dennoch die öffentliche Hand auf. Und so bezuschussten Rheinland-Pfalz und Koblenz das GKM in den folgenden Monaten mit mehreren Millionen Euro, womit auch die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung auf die kommunalen Träger überging.

An der finanziellen Schieflage des GKM haben diese Maßnahmen wenig geändert. Das kann kaum verwundern, schreiben doch gerade kommunale Kliniken durch die 2005 bundesweit eingeführten Fallpauschalen regelmäßig rote Zahlen. Im Gegensatz zu privaten Kliniken bieten kommunale Krankenhäuser Vollversorgung. Krankenhauskonzerne wie Sana, Asklepios und Helios konzentrieren sich hingegen bisweilen auf Diagnosen, die mehr Geld in die Kassen spülen.

Den Weg aus den Defiziten sieht der Koblenzer Oberbürgermeister Dirk Langner (SPD) in einer Teilprivatisierung des GKM, wie er schon Anfang Juni im Interview mit dem Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) erklärte. Auch einen möglichen Investor dürfte das Stadtoberhaupt längst im Auge haben. Bei der Leitung von Krankenhäusern habe Sana, so Langner wörtlich gegenüber dem SWR, eine »gute Expertise«.

Nicht allein das treibt Oliver Antpöhler-Zwiernik um. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Koblenzer Stadtrat gehört zu den Kritikern der Privatisierung. Antpöhler-Zwiernik stört sich auch an der »intransparenten Vorgehensweise« der Stadt. Große Teile des Vorhabens würden nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen diskutiert, erklärte er am Sonnabend gegenüber jW. Für ihn sei der Plan Teil der kapitalistischen Vorgehensweise in Pflege und Gesundheitswesen und schlicht »nicht hinnehmbar«. Er erwarte von »einer profitbasierten Aktiengesellschaft« wie dem Sana-Konzern »nichts Gutes für die Menschen« in Koblenz und befürchtet, durch den Fall könnte eine Welle von Klinikprivatisierungen in Rheinland-Pfalz ausgelöst werden.

Auch bei den Beschäftigten des GKM lösen die Pläne nicht gerade Begeisterung aus. Im Juni demonstrierten sie gegen das Vorhaben. Die Kritiker fürchten, das Privatisierungsvorhaben könne im GKM zu Stellenabbau führen. Außerdem könnte eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen anstehen und die Zukunft der kleineren Klinikstandorte bedroht sein. Ein Blick in andere Sana-Kliniken verstärkt die Sorgen. Erst im Mai war der drittgrößte deutsche Krankenhausbetreiber in die Schlagzeilen geraten, weil er in einer von ihm betriebenen Krankenhausservicegesellschaft im Landkreis Cham etwa tausend Stellen abbauen wollte.

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