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Aus: Ausgabe vom 05.07.2021, Seite 4 / Inland
Einschränkung von Grundrechten

Reul ohne Reue

Nach brutalem Polizeieinsatz: NRW-Innenminister hält an Versammlungsgesetz fest. Kritik auf der Straße und im Parlament
Von Markus Bernhardt
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Den Verteidigern bürgerlicher Grundrechte an den Kragen: Polizisten während der Demo in Düsseldorf (26.6.2021)

Der Polizeieinsatz während einer Demonstration, die sich am vorletzten Wochenende in Düsseldorf gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen richtete, sorgt weiter für politischen Zündstoff. Bei den Protesten des Bündnisses »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« waren rund 300 Menschen – darunter mindestens 38 Minderjährige – über Stunden ohne Wasser und die Möglichkeit eines Toilettengangs eingekesselt und insgesamt knapp 100 Menschen durch Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz verletzt worden.

Am Sonntag betonte Mischa Aschmoneit, Anmelder der Demonstration, auf jW-Anfrage, dass Polizei und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ihrem Vorhaben einen »absoluten Bärendienst erwiesen« hätten. »Die Ablehnung des Gesetzesentwurfes wird immer breiter und geht mittlerweile weit über das übliche Spektrum hinaus. Sowohl Reul als auch die Polizei haben klar bewiesen, dass der Schutz des Versammlungsrechtes bei ihnen alles andere als gut aufgehoben ist.« Wer grundgesetzlich verbriefte Rechte der Menschen nicht verteidigen, sondern schleifen wolle, sei »als zuständiger Minister vollkommen fehl am Platz« und sollte daraus »flugs die Konsequenzen ziehen, um noch schlimmeren Schaden an Land und Bevölkerung abzuwenden«, so Aschmoneit.

Am Freitag abend hatten sich knapp 350 Menschen vor der Polizeiwache in Köln-Ehrenfeld versammelt, um dort gegen einen bereits am 6. Juni erfolgten Übergriff von Beamten auf ein Mitglied der »Sozialistischen Selbsthilfe Köln« (SSK) zu protestieren. Dabei hatten Polizisten einem 35jährigen den Ellbogen und das Handgelenk eines Arms gebrochen. Anschließend musste er sich im polizeilichen Gewahrsam komplett entkleiden und einer »demütigenden Inspektion seines Körpers« unterziehen. Ärztliche Versorgung habe er nicht erhalten, hieß es bei der Kundgebung.

Schon am Donnerstag hatten rund 150 Demonstrantinnen und Demonstranten die erste parlamentarische Aufarbeitung der Polizeiübergriffe auf die Düsseldorfer Demonstration vor dem Landtag der NRW-Landeshauptstadt begleitet. Zeitgleich verteidigte Minister Reul im Innenausschuss das Vorgehen der Polizei. Einzig den brutalen Übergriff von Beamten auf einen Fotografen der Deutschen Presseagentur kritisierte der CDU-Politiker.

Bei einer aktuellen Stunde, die später im Landtagsplenum stattfand, übten vor allem SPD und Bündnis 90/Die Grünen scharfe Kritik an besagtem Einsatz, aber auch an Reuls Gesetzentwurf selbst. »Nehmen Sie Ihren Entwurf zurück, er ist schädlich für unser Land«, rief der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der »schwarz-gelben« Landesregierung entgegen. Auch den Angriff auf den Fotojournalisten verurteilte er scharf. »Drei Schläge gegen einen Journalisten – das sind drei Schläge gegen unsere demokratische Grundordnung zuviel«, stellte Kutschaty klar und bezeichnete es als Ironie der Geschichte, dass eine Demonstration gegen das Versammlungsrecht einen solchen Verlauf nehme. Auch in Aachen, Bielefeld und Münster kam es aufgrund des Vorgehens der Polizei in den letzten Tagen zu Protesten gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin von Verdi NRW, betont, dass es mitunter scheine, als sei »der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Versammlungsgesetz für die Polizei schon beschlossen und umgesetzt«. Sie forderte »eine lückenlose Aufklärung« der Vorfälle bei den Protesten in Düsseldorf.

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