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Aus: Ausgabe vom 03.07.2021, Seite 4 / Inland
Händler des Todes

Große Summen für Kleinwaffen

Bundesgerichtshof: Kriegsgerätehersteller SIG Sauer muss 11,1 Millionen Euro wegen illegaler Lieferung nach Kolumbien zahlen
Von Kristian Stemmler
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Was zählt: SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien 11,1 Millionen Euro zurückzahlen (Eckernförde, 6.5.2021)

Ein großer Erfolg im Kampf gegen die Waffenhändler der BRD: Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die vom Landgericht Kiel angeordnete Einziehung von 11,1 Millionen Euro, die der Kieler Waffenhersteller SIG Sauer mit dem illegalen Export von 38.000 Pistolen nach Kolumbien verdient hatte, für rechtens erklärt. Das Urteil sei ein »riesiger Erfolg für die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, jubelte die von mehr als hundert Organisationen der Friedensarbeit getragene Kampagne am selben Tag in einer Mitteilung. »Aktion Aufschrei« hatte das Verfahren gegen SIG Sauer mit einer Strafanzeige im Jahr 2014 in Gang gebracht.

»Dies ist die höchste Summe, die je von einem Kleinwaffenhersteller eingezogen worden ist«, kommentierte Holger Rothbauer, der Anwalt der Kampagne, laut Mitteilung die Entscheidung. Der BGH habe damit bestätigt, »dass illegaler Waffenhandel die Verantwortlichen teuer zu stehen kommt«. Auch wenn die Gesetzgebung gegenüber Waffenhändlern weiterhin zu schwach sei, werde durch das Urteil gegen SIG Sauer »illegaler Waffenhandel endlich als das behandelt, was es ist: Organisierte Kriminalität«, so Rothbauer.

Das höchste deutsche Strafgericht hat mit dem Urteil Revisionen von drei Gesellschaften von SIG Sauer gegen ein Urteil des Kieler Landgerichts vom April 2019 weitgehend zurückgewiesen. Das Gericht hatte für die Lieferung der mehr als 38.000 Pistolen vom Typ »SP 2022« über die USA nach Kolumbien von 2009 bis 2011 Bewährungsstrafen und hohe Geldauflagen über drei angeklagte Manager des Unternehmens verhängt. Bei der Revision ging es nur noch um die angeordnete Einziehung des Millionengewinns.

In seiner Urteilsbegründung machte der Vorsitzende Richter des 3. Senats, Jürgen Schäfer, deutlich, warum er die Einziehung des Gewinns aus dem illegalen Waffenexport für wichtig hält. Damit solle »das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass sich derartige Geschäfte nicht lohnen, Aufwendungen hierfür nutzlos sind und es deshalb wirtschaftlich sinnvoller ist, wirksame Kontrollmechanismen zur Verhinderung solcher Straftaten einzurechnen«, sagte er.

Auch Jürgen Grässlin, Sprecher von »Aktion Aufschrei« und Bundessprecher der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK), begrüßte das Urteil. Nach der baden-württembergischen Firma Heckler & Koch sei SIG Sauer »der zweite deutsche Kleinwaffenhersteller, der innerhalb weniger Monate vom Bundesgerichtshof zu Millionenzahlungen verurteilt wird«, sagte er laut Mitteilung. »Das ist ein Meilenstein auf dem Weg dahin, die Händler des Todes Made in Germany finanziell zur Verantwortung zu ziehen, so Grässlin. Ende März hatte der BGH Urteile gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko bestätigt.

»Die Politik muss aus den Prozessen in den Fällen Heckler & Koch und SIG Sauer endlich Konsequenzen ziehen«, forderte Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei »Ohne Rüstung Leben« und auch Sprecherin der »Aktion Aufschrei«. Die Weiterleitung der SIG-Sauer-Waffen über die USA nach Kolumbien habe wieder einmal gezeigt, »dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist«. Ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz inklusive Kleinwaffenexportverbot sei daher »mehr als überfällig«.

Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei Terre des Hommes Deutschland, erklärte, mit Recherchen vor Ort und einem Dossier habe die Organisation belegt, »dass die Waffen« des Kieler Herstellers »in Kolumbien großen Schaden anrichten«. »SIG-Sauer-Pistolen werden von Drogenbanden, Paramilitärs und Guerillagruppen bei Verbrechen eingesetzt«, sagte er. Sie würden Kindersoldaten aufgezwungen und auch kriminelle Polizisten und Militärs hätten sie bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Straftaten benutzt, so Willinger.

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