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Aus: Ausgabe vom 02.07.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Brüsseler Strafenkatalog

Über Minsk nach Moskau

EU-Sanktionen gegen Belarus: Unterstützung durch Russland soll teurer werden
Von Reinhard Lauterbach
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Kunstdünger aus Belarus wird von Brüssel verschont (Kalimine in der Nähe von Soligorsk)

Eine Woche nach dem EU-Gipfel und seinen Sanktionsbeschlüssen gegen Belarus wird klar, was Brüssel vorhat. Litauische und belarussische Medien berichteten, die »Strafmaßnahmen« seien auf den ersten Blick weniger »streng« als von politischer Seite angekündigt. So seien zum Beispiel die Restriktionen gegen das wichtigste Exportgut von Belarus, Kunstdünger, differenziert ausgefallen.

Der Rohstoff für den Dünger, Kali, wird bei der Staatsfirma Belaruskali in Soligorsk südwestlich von Minsk gewonnen, und sein Export in verschiedenen Konzentrationsstufen generiert für die belarussische Regierung etwa 20 Prozent ihrer Valutaeinnahmen. Der Großteil des Exports läuft über den litauischen Hafen Klaipeda, an dem Belaruskali einen Anteil von 30 Prozent erworben hat. Die Hafengesellschaft von Klaipeda erklärte bereits, der Ausfall des Kaliexports werde keinen großen ökonomischen Schaden anrichten; russische Analysen sind da skeptischer, sie sprechen davon, dass der Kalitransit aus Belarus 20 bis 25 Prozent vom Umsatz des litauischen Hafens ausmache.

Vielleicht ist der Unterschied dieser Bewertungen auch der des Zeithorizonts: In diesem Jahr wird nach Aussage des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis nur ein Teil der im Prinzip schon beschlossenen Sanktionen in Kraft gesetzt. So soll Kunstdünger mit einem Kaligehalt von 60 Prozent – er wird am häufigsten nachgefragt und macht den Großteil des Exports aus – einstweilen nicht sanktioniert werden. Landsbergis begründete das damit, dass die EU sich Eskalationsoptionen offenhalten wolle für den Fall, dass Präsident Alexander Lukaschenko den Brüsseler Forderungen nicht nachkomme. Ebenso werden Treibstoffe vorläufig doch nicht sanktioniert. Das wiederum hat auch etwas mit bestehenden Abhängigkeiten etwa der baltischen Staaten von diesen Lieferungen zu tun. Aus demselben Grund – praktisch aller in der Ukraine vertankte Diesel kommt aus der Raffinerie im belarussischen Gomel – hat sich die Ukraine der letzten EU-Sanktionsrunde nicht angeschlossen. Sie kann sie sich nicht leisten.

Ein weiterer Grund dafür, dass die EU-Strafen gegen Belarus für den Moment noch mehr Rhetorik als Praxis sind, liegt darin, dass sie aus Brüsseler Sicht unerwünschte Nebenwirkungen haben. Sie setzen nämlich beim Transit belarussischer Produkte über EU-Häfen an; wären sie umfassend, würde das Russland auf doppelte Weise in die Hände spielen: erstens, indem belarussische Exporte auf russische Häfen umgeleitet werden müssten – was Russland im Rahmen des Unionsstaats seit langem von Minsk fordert, obwohl es die belarussischen Produkte verteuert –, und zweitens, indem Beschränkungen des belarussischen Exports etwa von Kali unmittelbar dem russischen Konkurrenten Uralkali zugute kommen würden.

Nach außen gibt sich die EU hiervon unberührt. Man setze darauf, Belarus vom europäischen Kapitalmarkt abzuschneiden und Russland zu zwingen, die ganze Last der Finanzierung von Belarus zu übernehmen. In der Hoffnung, dass Moskau diese Bruderschaft irgendwann zu teuer werde und es deshalb bereit sei, Lukaschenko fallen zu lassen.

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