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Aus: Ausgabe vom 02.07.2021, Seite 7 / Ausland
Bürgersprechstunde

Der Kümmerer

Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner letzten Fernsehsprechstunde vor den Dumawahlen. Angesprochene Probleme chronischer Natur
Von Reinhard Lauterbach
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Noch hört Putin in Moskau zu und sitzt nicht auf einem Ofen: Der russische Präsident beim »Direkten Draht« am Mittwoch

Es war die 18. Ausgabe des »Direkten Drahts zu Wladimir Putin«, die am Mittwoch über die Bildschirme Russlands flimmerte. Mit drei Stunden 51 Minuten etwas kürzer als die vorherigen. Die Veranstalter legten Wert auf die Feststellung, dass »Live« auch wirklich live bedeute: diesmal werde nichts vorsortiert, jede und jeder habe die Chance, seine Frage an den Staatschef loszuwerden. Gelegentliche Ton- oder Bildstörungen gaben Putin gleich noch Anlass, Verbesserungsbedarf beim Internet- und Mobilfunkausbau in Russland anzumahnen. Eingangs verwies er darauf, dass von der Million Bürgerfragen, die bei der vorletzten Sendung des »Direkten Drahts« 2019 eingegangen seien, bis heute eine halbe Million von den Behörden bearbeitet worden sei. Ob das viel ist, wie er suggerierte, oder umgekehrt bedeutet, dass die Hälfte der vorgetragenen Probleme bis heute unerledigt geblieben ist, mag dahingestellt bleiben.

Dass viele der angesprochenen Probleme eher chronisch sind, zeigen die über Jahre weitgehend unveränderten Schwerpunkte der Fragen: Ganz überwiegend gehörten sie zur Sozialpolitik im weitesten Sinne. Es ging um Renten und Kindergeldzahlungen, verzögerte Krankenhausbehandlungen und, das war diesmal neu, die steigenden Preise. Warum in einem Moskauer Geschäft Bananen aus Ecuador billiger seien als Möhren aus der Umgebung, wollte eine Frau wissen. Antwort des Präsidenten: weil die letzte Ernte schlecht gewesen sei und deshalb Mohrrüben hätten importiert werden müssen. Die Widersprüche zum in derselben Sendung wiederholten Anspruch Putins, das Land trotze den Sanktionen erfolgreich und sei insbesondere bei der Lebensmittelversorgung fast autark geworden, wurden jedenfalls nicht thematisiert. Andere Fragen betrafen die hohen Zinsen für Wohnungshypotheken, die steigenden Preise für Baumaterialien, ungelöste Müllprobleme in vielen Teilen des Landes und den schlechten Erhaltungszustand vieler Schulen und Kindergärten.

Durchgehendes Argument Putins auf diese Hinweise aus der Bevölkerung: Das Problem ist bekannt, wir arbeiten daran, für Einzelheiten sind die regionalen Behörden zuständig. Eine alles in allem für den Staatschef bequeme Aufteilung der Verantwortung. Er zieht die großen Linien, den konkreten Ärger vor Ort dagegen sollen lokale und regionale Regierungen abbekommen. Eine angemessene Einstimmung auf den Wahlkampf zur Staatsduma, die im September neu gewählt wird. Die Alltagsfrustrationen der Leute sollen möglichst wenig auf die zentralstaatliche Ebene durchschlagen. In den Regionen wird dieses Jahr dagegen nicht gewählt, da schadet es nichts, wenn ein bisschen geschimpft wird.

Zur »großen Politik« äußerte sich Putin kaum. Er warf Großbritannien und den USA vor, mit dem »Defender«-Zwischenfall einen Konflikt provoziert zu haben, verteidigte aber seine Begegnung mit US-Präsident Joseph Biden gegen den Vorwurf eines Zuschauers, es sei nichts dabei herumgekommen. Zu einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij sei er grundsätzlich bereit, sagte Putin; es müsse aber vorher klar sein, worüber man reden wolle. Die Ukraine werde von Russland ganz bewusst nicht zu den »unfreundlichen Nationen« gerechnet, obwohl ihre derzeitige Führung antirussisch eingestellt sei. Aber zwischen das ukrainische und das russische Volk wolle er keinen Keil treiben, beide seien »im Grunde ein Volk«. Was in Kiew alsbald Proteste hervorrief.

An zwei Stellen ging Putin auf die Frage seiner eventuellen Nachfolge ein. Einmal sagte er, er hoffe, zu einem gegebenen Zeitpunkt einen würdigen Menschen zu finden, dem er »Russland guten Gewissens anvertrauen« könne. Das bedeutet: Eine Entscheidung ist wohl noch nicht gefallen. Und wichtiger: Die Nachfolge wird von oben geregelt, Wahlen dienen lediglich der Bestätigung. An anderer Stelle verwahrte sich Putin dann freilich gegen die Formulierung eines fragenden Bürgers, ihm sei 1999 die Macht von Boris Jelzin »übertragen« worden. Die andere Äußerung zur Nachfolge kam kurz vor Schluss auf die Frage, als was er nach seinem Abschied vom Amt arbeiten werde. »Gar nichts, ich werde auf dem Ofen sitzen«. Also auch nicht zwangsläufig im Kreml sterben.

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