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Aus: Ausgabe vom 02.07.2021, Seite 1 / Ausland
Schutz verwehrt

Türkische Frauen zum Kampf bereit

Austritt aus Istanbul-Konvention: Betroffene kündigen Widerstand an. Präsident verteidigt Vorgehen
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Sie werden weiter für ihren Schutz auf die Straße gehen: Frauenrechtsdemonstration in Ankara (16.6.2021)

Frauenrechtsorganisationen in der Türkei haben sich angesichts des offiziellen Austritts des Landes aus der Istanbul-Konvention für einen stärkeren Frauenrechtskampf ausgesprochen. »Nichts kann uns die Stimmung und Motivation verderben«, sagte Canan Güllü, Chefin der Föderation der Frauenverbände der Türkei der dpa. Das Land ist trotz heftiger Kritik mit dem 1. Juli offiziell aus dem Abkommen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ausgetreten. Weitere Demonstrationen sind angekündigt. Opfer von Gewalt in der Türkei hätten Angst und fragten sich, »wer sie schützen wird«, so Güllü. Wenn Politiker auf Landesebene nicht mehr mitspielten und die Konvention nicht umsetzten, werde man sich eben an die regionalen Regierungen wenden. »Man kann Frauen, die 50 Prozent der Population dieses Landes ausmachen, nicht ignorieren und das Fenster zu Menschenrechten nicht einfach schließen.«

Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei hatte am Dienstag in einem letzten Schritt 220 Klagen gegen den Austritt abgewiesen. Güllü kritisierte die Entscheidung des Gerichts als »politisches Urteil«. Für Kritik im Land sorgt derzeit auch eine Passage einer geplanten Justizreform. Berichten zufolge sieht diese vor, dass zur Verfolgung von sexuellem Missbrauch etwa konkrete Beweise für die Tat vorgelegt werden müssten. Verhaftungen wegen sexualisierter Gewaltdelikte würden so unmöglich gemacht, hieß es von Frauenrechtsorganisationen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan verteidigte indes am Donnerstag den Austritt seines Landes aus der Konvention. Mit einem sogenannten Aktionsplan wolle man die Sensibilität der Gesellschaft für Gewalt gegen Frauen erhöhen. Erdogan erklärte, die Türkei habe ohnehin schon ein effektives Gesetz gegen Gewalt, ohne Unterschiede »etwa in Religion, Geschlecht oder Rasse« zu machen. Diskriminierung wegen sexueller Orientierung ließ der Präsident in dieser Aufzählung aus. Erdogan selbst hatte die Konvention 2011 unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. (dpa/jW)

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