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Aus: Ausgabe vom 30.06.2021, Seite 15 / Antifa
»Thüringer Zustände«

Gegen die weißen Flecken

Thüringen: Beratungsstellen ergänzen behördliche Leerstellen zu rechten Übergriffen. Arbeit von Ermittlern erntet Kritik
Von Markus Bernhardt
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Neonazis bei einem »Rechtsrock«-Festival im thüringischen Themar (5.7.2019)

Bereits seit mehreren Jahrzehnten gilt das Bundesland Thüringen als ein Hotspot faschistischer Aktivitäten. Zu diesem Schluss kommen aktuell auch eine Reihe von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in ihrem am 22. Juni in Erfurt vorgestellten Bericht, der den Titel »Thüringer Zustände – Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freistaat Thüringen« trägt. Die 90 Seiten umfassende Publikation soll Interessierten »eine faktenbasierte Darstellung und kritische Einordnung der Situation des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und Rassismus, der Abwertung, Diskriminierung und Hassgewalt im Freistaat Thüringen im Jahr 2020« liefern. Damit ergänzen die Beratungsstellen behördliche Darstellungen, die den besagten Phänomenbereich »nur unzureichend erfassen« würden.

Die unter anderem von »Ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen« herausgegebene Publikation bietet einen Überblick über die Aktivitäten extrem rechter Gruppierungen, Zusammenschlüsse und Parteien im Freistaat. Neun Beiträge bieten dabei eine Alternative zu bislang vorliegenden lückenhaften Einschätzungen der zuständigen staatlichen Behörden. Geliefert werden wissenschaftliche Analysen sowie Einschätzungen auf Grundlage der Beratungspraxis der Herausgeber. Dabei wird auch die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt berücksichtigt. Abgerundet wird die Broschüre durch Beiträge über institutionellen Rassismus und rassistisch motivierte Gewalt bei der Polizei und Verstrickungen der sogenannten Coronaleugner ins extrem rechte Milieu. Auch der aktuelle Zustand der Neonaziszene, ihre Strukturen und Immobilien sowie die AfD, die im Freistaat in aggressiver Manier um die »kulturelle Hegemonie« kämpft, werden in der Broschüre thematisiert.

»Thüringen bleibt eine Hochburg der rechtsextremen Szene, die seit Jahrzehnten etabliert ist«, stellte Romy Arnold von »MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie – gegen Rechtsextremismus« bei der Vorstellung des Berichts fest. »Vor allem die thüringenweit stattfindenden, zunehmend radikalen Protestaktionen sorgten 2020 dafür, dass die Zahl extrem rechter Aktionen im Freistaat trotz der Coronaeinschränkungen auf dem hohen Niveau der Vorjahre blieb.«

Laut Ezra wurden im vergangenen Jahr in Thüringen jede Woche mindestens drei Menschen Opfer rechter Gewalt. Jedoch geht die Beratungsstelle zusätzlich von einer hohen Anzahl von Angriffen aus, von denen weder die Ermittlungsbehörden noch sie selbst überhaupt erfahren hätten. Dabei bleibe die Gefahr, insbesondere aus rassistischen Gründen gewalttätig angegriffen zu werden, im Freistaat »extrem hoch«, wie Franz Zobel, Projektkoordinator von Ezra, bei der Vorstellung der Publikation in der vergangenen Woche betonte. Hinzu kämen »alltägliche Erfahrungen mit rassistischer Hetze, Beleidigungen, Bedrohungen und strukturellem Rassismus«. Vor allem die »massiven Probleme bei der Strafverfolgung durch Ermittlungsbehörden und Justiz von rechtsmotivierten Gewaltstraftaten« führten außerdem dazu, dass »sich viele Menschen durch den Rechtsstaat nicht geschützt fühlen«, bemängelte er.

Bereits in der Vergangenheit hatte Ezra deutliche Kritik am Vorgehen der Thüringer Behörden geübt und kritisiert, dass Verfahren eingestellt, verschleppt oder rechte Tatmotive nicht berücksichtigt würden. Dass die Herausgeberinnen und Herausgeber auch die eigentlich für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus zuständigen Behörden kritisch beobachten und damit gesamtgesellschaftliche Probleme im Umgang von Institutionen mit der rechten Gefahr nicht vernachlässigen, spricht für die Publikation, die künftig jährlich erscheinen soll.

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