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Aus: Ausgabe vom 29.06.2021, Seite 7 / Ausland
Stimmungstest

Gefühlter Sieg

Bürgerliche Rechte bei französischen Regionalwahlen vorn. 89 Prozent der Jungen wählen nicht
Von Hansgeorg Hermann
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Die Präsidentenpartei ließ hier der bürgerlichen Rechten den Vortritt: Wahllokal in Avignon, Region Provence-Alpes-Côte d’Azur

Die zweite Runde der französischen Regionalwahlen hat am Sonntag weitgehend das Ergebnis des ersten Durchgangs von vor einer Woche bestätigt. Als Sieger darf sich die bürgerliche Rechte fühlen. Im Norden und im tiefen Süden des Landes wehrte sie die faschistische Rechte ab, auch weil die Partei des Staatschefs Emmanuel Macron, La République en Marche (LREM), sie unterstützte oder selbst keinen Kandidaten ins Rennen schickte. Einschneidendstes Ergebnis der Wahl aber war die erneute Weigerung von zwei Dritteln der Franzosen, überhaupt ihre Stimme abzugeben. Fast 90 Prozent der jungen Wahlberechtigten im Alter zwischen 18 und 24 Jahren scherten sich nicht um die Mahnungen der etablierten politischen Kräfte und blieben den Wahllokalen fern.

Nach einer bemerkenswerten Umfrage unter jungen Menschen fasste die linke Pariser Tageszeitung L’Humanité das Urteil dieser Generation in der Antwort eines jungen Pärchens zusammen: »Dieses politische System ekelt uns an – man wählt, und rein gar nichts ändert sich für uns. Sie (die Politiker) leben in ihrer Blase, und wir sitzen in der Scheiße.«

Besonders ins Licht rückten die französischen Medien am Montag den Kampf zwischen der Präsidentenpartei LREM, die in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit hält, und der faschistischen Rechten. In der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur im Süden verzichtete die LREM zugunsten der Bürgerpartei Les Républicains (LR) und unterstützte deren Kandidaten Renaud Muselier, der den Bewerber des Rassemblement National (RN), Thierry Mariani, mit 57,3 zu 42,7 Prozent der Stimmen weit hinter sich ließ. Auch die linke Allianz aus Ökologen und Sozialisten hatte zugunsten Museliers auf die Teilnahme am zweiten Wahldurchgang verzichtet.

Dass Macrons Partei in der regionalen und lokalen Politik bisher überhaupt nicht Fuß gefasst hat, zeigt ihr landesweites Ergebnis, das am Sonntag unter zehn Prozent blieb. Macron im Keller, seine vermutlich schärfste Widersacherin für die in zehn Monaten anstehende Präsidentschaftswahl in rauschender Talfahrt: Marine Le Pen, die ihre Wähler auch am zweiten Wahlsonntag nicht mobilisieren konnte, verlor nahezu zehn Prozentpunkte gegenüber den Regionalwahlen von 2015. Damals war sie knapp unter landesweit 30 Prozent geblieben und hatte den RN zur »ersten Partei Frankreichs« ausgerufen.

In der nördlichen Region Hauts-de-France – der von hoher Beschäftigungslosigkeit und Armut geprägte Landstrich galt als eine der beiden Hochburgen der Faschisten – siegte der bürgerliche Rechte Xavier Bertrand fast mühelos. Interessant sind seine 52,4 Prozent der Stimmen auch deshalb, weil sich der einstige Versicherungsvertreter mit juristischer Ausbildung, Minister unter den rechtskonservativen Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy und politischer Mentor von Macrons derzeitigem Innenminister Gérald Darmanin, bereits öffentlich als Präsidentschaftskandidat vorgestellt hat. Als Vorsitzender des Regionalrats in der einstigen Industriezone Frankreichs hat er Le Pen und ihren Leuten jene Wähler abgejagt, auf die der RN einen gewaltigen Teil seiner Präsidentschaftshoffnungen setzt.

Nicht nur die bürgerliche Rechte kann sich – trotz katastrophal niedriger Wahlbeteiligung – freuen. Auch die linken Bündnisse in der Bretagne, im Zentrum des Landes und im Südwesten setzten ihre Kandidaten weitgehend problemlos durch. Dass die Allianzen nicht immer unter Beteiligung von Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise (LFI) geschmiedet wurden, ist für den Anführer der linken Parlamentsopposition ein eher schlechtes Zeichen. Er hat sich bereits, nun zum dritten Mal, als Bewerber um die Präsidentschaft präsentiert.

Einen verstörenden Eindruck von der politischen Elastizität rechter Sozialdemokraten lieferte am Wochenende noch der ehemalige Ministerpräsident Manuel Valls, der unter Macrons Vorgänger François Hollande diente: Den Wählern der Metropole Paris empfahl er ein Votum für die bürgerliche Rechte Valérie Pécresse. Die linke, von den Ökologen (EE-LV) angeführte Allianz unter Beteiligung der Kommunisten sei Signal einer heraufziehenden »Gefahr für die Republik«.

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