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Aus: Ausgabe vom 28.06.2021, Seite 7 / Ausland
Schmiergeld für Kriegsgerät

Neues vom U-Bootskandal

Israel: Korruptionsvorwürfe gegen BRD-Rüstungsunternehmen. Kein Aufklärungsinteresse in Berlin
Von Knut Mellenthin
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Aus militärischer Sicht unnötig, aber profitabel: Benjamin Netanjahu hisst die Flagge Israels auf dem U-Boot »Rahav« (Haifa, 12.1.2016)

Thema ist wieder einmal der Verkauf von U-Booten und Kriegsschiffen des deutschen Unternehmens Thyssen-Krupp an Israel, der dort Gegenstand eines strafgerichtlichen Verfahrens ist. »Die Bestechungsgelder kamen aus Deutschland«, betitelte die Onlineausgabe des Spiegel am Freitag ein Interview mit dem israelischen Anwalt Eliad Shraga. Der Jurist ist Gründer und Leiter der »Bewegung für eine Qualitätsregierung in Israel«, die seit 1992 aktiv ist und nach eigenen Angaben 17.000 Mitglieder hat. Ihrer Selbstbeschreibung zufolge setzt sich die Organisation für »Reformen und Verbesserungen« der »Strukturen des politischen Systems« ein. In diesem Zusammenhang beschäftigt sie sich schwerpunktmäßig mit der Aufklärung politischer und finanzieller Affären.

Der Sachverhalt, der dem Interview des Magazins mit Shraga zugrunde liegt, scheint unstrittig: Der frühere Repräsentant von Thyssen-Krupp in Israel, Miki Ganor, hat gestanden, dass er jahrelang hohe Geldbeträge an israelische Entscheidungsträger verteilt hat, um Aufträgen an den Konzern den Weg zu ebnen. Im Mai reichte die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Tel Aviv eine Klageschrift ein, in der unter anderem ein früherer Bürochef des damaligen Premierministers Benjamin Netanjahu und ein ehemaliger stellvertretender Direktor des Nationalen Sicherheitsrats beschuldigt werden, große Summen entgegengenommen zu haben.

Nach bisherigen Erkenntnissen der israelischen Justiz hat Ganor die Schmiergelder aus der »Provision« gezahlt, die er von Thyssen-Krupp für seine »Vermittlung« bekam. Deren Gesamthöhe gab die Süddeutsche Zeitung am 19. März in einem umfangreichen, anscheinend gut recherchierten Artikel mit mindestens elf Millionen Euro an. Angeblich hat bei dem Rüstungslieferanten niemand gewusst, wie der israelische Repräsentant des Unternehmens mit der großzügigen »Provision« arbeitete. Die Staatsanwaltschaft Bochum stellte ihre Ermittlungen im Januar ein. Die Bundesregierung beantwortete mehrere Anfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag mit geradezu unverschämtem Desinteresse, obwohl die Verkäufe mit Hunderten Millionen Mark und später Euro aus dem deutschen Staatshaushalt subventioniert worden waren.

Der Hintergrund des Schmiergeldskandals ist spätestens seit 2017 bekannt, jW berichtete mehrfach darüber: Nachdem Thyssen-Krupp schon sechs U-Boote an Israel verkauft hatte, widersprachen führende Militärkreise, darunter der damalige Verteidigungsminister Mosche Ja’alon, der Absicht Netanjahus, drei weitere Boote zu kaufen. Ihre Begründung: Diese seien überflüssig, das Geld werde in anderen Sektoren der Rüstungsausgaben dringender benötigt. Die Bestechungszahlungen dienten offenbar dazu, die Widerstände zu überwinden. Gleichzeitig ging es um die Beschaffung mehrerer kleiner Kriegsschiffe für die israelische Marine. Als Ergebnis von Ganors Bemühungen wurden diese ebenfalls bei Thyssen-Krupp bestellt, ohne dass die vorgeschriebene internationale Ausschreibung des Großauftrags stattgefunden hatte.

Die Einstellung der Ermittlungen in Deutschland bezeichnet Shraga im Gespräch mit dem Spiegel als »unverständlich«. Die Deutschen interessierten sich nicht für diese Affäre. »Wir arbeiten mit Anwaltskanzleien in vielen Ländern zusammen, um diesen Fall aufzuklären. Nur in Deutschland mussten wir sehr lange nach Anwälten suchen, wir haben sehr viele Absagen bekommen. Wir haben bisher auch noch keinen deutschen Politiker gefunden, der unser Anliegen unterstützt.«

Die von Shraga geleitete Organisation hat beim Obersten Gerichtshof Israels eine Petition eingereicht, um die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu erreichen. Das strebt auch Verteidigungsminister Benjamin Gantz an. Bei einigen Parteien der neuen Regierungskoalition, die seit zwei Wochen das Land regiert, insbesondere bei der rechten Jamina, stößt der ehemalige Generalstabschef der Streitkräfte mit diesem Vorhaben aber auf heftigen Widerstand.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (28. Juni 2021 um 11:22 Uhr)
    Danke an Knut Mellenthin. Auch Günter Grass lässt aus dem Grab noch einmal mit seinem Gedicht »Mit letzter Tinte« grüßen.
    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

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