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Aus: Ausgabe vom 28.06.2021, Seite 1 / Titel
Bürgerrechte und Datenschutz

Staat gegen Grundrechte

Düsseldorf: Polizeigewalt bei Großdemo kontra Verschärfung des Versammlungsrechts. Hunderte Teilnehmer in Innenstadt eingekesselt. Antifas und Ultras solidarisch
Von Oliver Rast
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Autoritäre Staatsmacht in Aktion – protestierende Demonstranten halten dagegen (Düsseldorf, 26.6.2021)

Das machen sie sonst nicht. Zusammen demonstrieren. Klimaaktivisten, Antifaschisten, Gewerkschafter, Internationalisten – und Anhänger aus aktiven Fanszenen. Den Veranstaltern zufolge zogen am Sonnabend rund 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von den Düsseldorfer Rheinwiesen Richtung Zentrum der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Das Motto: »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« Ein beispielhafter Aufzug, »getrennt in den Farben, vereint in der Sache«, betonte Bündnissprecherin Lola Münch am Sonntag im jW-Gespräch. Begleitet wurde der Aufzug indessen von Polizeiattacken samt stundenlanger Einkesselung des Antifablocks.

Ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird, befürchtet Münch. Und in der Tat, die »schwarz-gelbe« Landesregierung unter Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) prescht seit Monaten vor und will noch vor der Sommerpause ein »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes« durchdrücken. Laschets Parteikollege Herbert Reul übernimmt die Rolle des Einpeitschers. Der NRW-Innenminister behauptet, das Gesetz ziele vorrangig auf »rechtsextremistische Aufmärsche«. Glaubhaft ist das nicht. Auch aus diesem Grund: Bei antifaschistischen Gegendemos sind in Zukunft selbst »einfache Störungen« und »Behinderungen« verboten. Lautstarke Musik oder Sprechchöre etwa, kritisierte der Verdi-Landesbezirk NRW bereits Ende April in einer Stellungnahme.

Was ist noch vorgesehen? Voraussetzungslose Übersichtsaufnahmen mittels Drohne oder Hubschrauber, gleichfalls verdeckte Ton- und Videoaufnahmen von öffentlichen Protesten. Mehr noch: Anmelder von Versammlungen sollen künftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen persönliche Daten von Ordnern an die Polizei übermitteln. Ferner könnte durch eingerichtete Kontrollstellen der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Und nicht zuletzt ist ein Auftritt im Einheitslook kriminalisierbar. Helle Maleroveralls von Aktivisten aus der Klimagerechtigkeitsbewegung oder Fantrikots des Lieblingsklubs könnten dann unter ein obskures »Militanzverbot« fallen.

Und die Bilanz der Polizeigewalt in Düsseldorf? Die Demoveranstalter zählten bis Sonntag mittag etwa 100 verletzte Teilnehmer, teils mit Platzwunden. Die örtliche Polizei rechtfertigte am selben Tag die Angriffe mit Reizgas und Schlagstöcken. Personen seien unkooperativ und vermummt gewesen. Zudem sei aus »umschlossenen Gruppen« Pyrotechnik gezündet worden. »Infektionsschutz mit medizinischen Masken wird hier zum Verstoß gegen das Vermummungsverbot umgelogen«, empörte sich Münch. Im Visier war vor allem der Antifablock, der von Polizeieinheiten vom Demozug abgetrennt wurde. »Alle solidarisierten sich mit den Angegriffenen, auch die Fußballfans aus Düsseldorf und Köln.« Das besondere: Anhänger von Fortuna und dem 1. FC gelten als Intimfeinde.

Ein parlamentarisches Nachspiel dürfte der Polizei drohen. Bei den Übergriffen wurde ein dpa-Journalist verletzt. Deren Chefredakteur Sven Gösmann sprach am Sonntag »von einem nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit«. Der Vorsitzende der Landes-SPD, Thomas Kutschaty, will deswegen eine aktuelle Stunde im Landtag beantragen, berichtete Deutschlandfunk.

Davon unabhängig will das Protestbündnis den Druck hochhalten. Weitermachen. »Wir müssen diesen behördlichen Machtzuwachs durch das neue Versammlungsgesetz verhindern«, betonte Sprecherin Münch.

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  • Leserbrief von René Osselmann aus Ḿagdeburg (29. Juni 2021 um 11:47 Uhr)
    Was sind schon Grundrechte? Sie sind auch per Gesetz ein Gummiband, und das war schon immer so! Der deutsche Staat hat deutlich gezeigt, wo der Hammer hängt, und das rigorose Eingreifen der Staatsmacht zeigt deutlich, wohin die Reise geht. Wenn Mensch Vergleiche ziehen will bei der Umgangsweise mit zum Beispiel Neonazis, dann fällt einem auf, wo der Pfeffer wächst! Um es deutlicher zu sagen: Wir sind der sogenannten Oberschicht ein Dorn im Auge, wir sind natürlich nicht erwünscht ... Wann lernen Menschen aus dem linken Spektrum endlich zusammenzuhalten, bevor wir endgültig zum Schweigen gebracht werden in einem imperialistisch-kapitalistischen System!
  • Leserbrief von Peter Richartz aus Solingen (28. Juni 2021 um 10:57 Uhr)
    Laschet als Kanzlerkandidat will sich unbedingt einen Namen machen bei ewiggestrigen Wählern der CDU und plant ein »Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes«, das Versammlungen bisheriger Art zumindest fundamental erschwert, wenn nicht verhindern soll: »Einfache Störungen oder Behinderungen«, lautstarke Musik und Sprechchöre sollen verboten werden, während voraussetzungslose Übersichtsaufnahmen mittels Drohne oder Hubschrauber, gleichfalls verdeckte Ton- und Videoaufnahmen von öffentlichen Protesten die Regel sein sollen. Mehr noch: Anmelder von Versammlungen sollen künftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen persönliche Daten von Ordnern an die Polizei übermitteln. Ferner könnte durch eingerichtete Kontrollstellen der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Und nicht zuletzt ist ein Auftritt im Einheitslook kriminalisierbar. Helle Maleroveralls von Aktivisten aus der Klimagerechtigkeitsbewegung oder Fantrikots des Lieblingsklubs könnten dann unter ein obskures »Militanzverbot« fallen. 1984 lässt grüßen.
    • Leserbrief von Martin Protz aus Wain (28. Juni 2021 um 13:09 Uhr)
      »1984« lässt grüßen. Yep, es geht um Entmachtung des »Demos«, also der Öffentlichkeit, und gleichzeitigen Machtzuwachs der Exekutive. Das ist Teil des neoliberalen Projektes und damit Klassenkampf, den die herrschende und besitzende Klasse nie aufgehört hat zu führen. Junge Leute scheinen sich dessen mehr und mehr bewusst zu werden. Gut so!

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