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Aus: Ausgabe vom 26.06.2021, Seite 7 / Ausland
Präsidentenwahl in Peru

Betrugsvorwürfe und Putschaufrufe

Peru: Unterlegene Rechtskandidatin ficht weiter Wahl des linken Castillo zum Präsidenten an
Von Quincy Stemmler, Lima
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Anhänger der unterlegenen Rechtskandidatin Keiko Fujimori protestieren am 15. Juni 2021 in Lima gegen angeblichen Wahlbetrug

Das Ringen um die Präsidentschaft in Peru geht weiter. Fast drei Wochen ist es her, dass die Mehrheit der Peruanerinnen und Peruaner in einer Stichwahl am 6. Juni für den Linkskandidaten Pedro Castillo gestimmt hatte. Dessen Wahlsieg wurde in der internationalen Presse und auch von einigen Staatsoberhäuptern längst anerkannt. Innerhalb Perus setzt sich die Rechte allerdings weiterhin mit allen Mitteln gegen das Ergebnis zur Wehr.

Am Dienstag vergangener Woche war die Stimmauszählung abgeschlossen worden. Laut vorläufigem Endergebnis erhielt Castillo 44.058 Stimmen mehr als seine Kontrahentin, die Diktatorentochter Keiko Fujimori. Fujimori akzeptiert das Ergebnis nicht und sieht den Grund für ihre Niederlage in einem systematischen Wahlbetrug. Bereits wenige Tage nach der Wahl hatte sie deshalb angekündigt, Hunderttausende Stimmen aus dem andinen Hochland, das mehrheitlich für den Kandidaten der marxistischen Partei Perú Libre (»Freies Peru«) gestimmt hatte, gerichtlich annullieren lassen zu wollen.

Nachdem in erster Instanz alle Vorwürfe aus dem Fujimori-Lager von den regionalen Wahlgerichten zurückgewiesen worden waren, legte die Rechtskandidatin Berufung vor dem Obersten Wahlgericht ein. Am Montag rief die 46jährige über Twitter ihre Anhänger dazu auf, »Beweise« für angeblich gefälschte Unterschriften auf den Stimmauszählungsprotokollen zu finden und sie in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Angesichts dieses Bedrohungsszenario warnte Perú Libre in Person der gewählten Vizepräsidentin Dina Boluarte am Donnerstag (Ortszeit) erneut davor, dass Fujimori einen Putsch vorbereite, berichtete die spanische Nachrichtenagentur Efe.

Während Anfang der Woche selbst der Sprecher des US-Außenministerium, Edward Price, Peru zur Durchführung »freier, gerechter, zugänglicher und friedlicher« Wahlen beglückwünschte, erhält Fujimori weiter Schützenhilfe von nationalen bürgerlichen Medien. Dabei stechen insbesondere diejenigen heraus, die sich mehrheitlich im Besitz des »Grupo El Comercio« befinden. Auch im Fernsehen bekommen Vertreter der Wahlbetrugsthese eine Plattform geboten. So lud etwa das quotenstarke Politjournal »Cuarto Poder« (»Vierte Gewalt«) am vergangenen Sonntag den »Kryptoanalysten« Arturo Arriarán ein, der behauptete: »Meines Erachtens hat eine mächtige Organisation manipuliert, die echten Resultate der Abstimmung verfälscht und die Stimmen entsprechend ihrer eigenen Zwecke verteilt.« Erst am nächsten Tag ruderte der verantwortliche Sender América Televisión nach einer Welle der Kritik von seiten peruanischer Akademiker zurück und stellte in einem knappen Statement dar, dass es bislang keine wissenschaftlich fundierten Belege für einen Wahlbetrug gebe.

Doch nicht nur die konservative Presse ficht die Wahl an: Vergangene Woche sorgte eine Gruppe hochrangiger Exmilitärs für Aufregung, die offen zu einem Staatsstreich aufgerufen hatte. In einem Brief an die Streitkräfte des Landes forderten die pensionierten Offiziere die Armee dazu auf, Castillo nicht als Präsidenten anzuerkennen. Auch Jorge Montoya, ehemaliger Generalstabschef und frisch gewählter Abgeordneter für die ultrarechte Partei Renovación Popular forderte sofortige Neuwahlen. Verteidigungsministerin Nuria Esparch zeigte sich empört: »Wenn es Personen gibt, die denken, sie könnten unsere Streitkräfte vereinnahmen, täuschen sie sich.«

Angesichts des aufgeheizten Klimas mobilisieren beide Seiten zu regelmäßigen Demonstrationen. Am vergangenen Sonnabend fanden in der Hauptstadt Lima zeitgleich Kundgebungen von Anhängern Castillos sowie Fujimoris statt. Während erstere, zu der Indigenen- und Bauernverbände, Studierende, Gewerkschaften sowie andere soziale Organisationen aufgerufen hatten, in den Medien kaum Beachtung fanden, wurde die Rede der Rechtskandidatin mit einer Programmunterbrechung und auf mehreren Fernsehsendern zeitgleich live übertragen.

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