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Aus: Ausgabe vom 25.06.2021, Seite 8 / Inland
Repressionen gegen Linke

»Es geht darum, den Kapitalismus zu stützen«

Gericht bei Verurteilung von Waldbesetzerin aus Danneröder Forst um abschreckendes Urteil bemüht. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld
Interview: Gitta Düperthal
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Im Zuge der Räumung des Protestcamps gegen den Ausbau der A 49 im Dannenröder Forst wurde die nun verurteilte Aktivistin festgenommen (Dannenrod, 4.12.2020)

Die Klimaschutzaktivistin Ella, die bereits seit November 2020 wegen der Proteste im Dannenröder Wald in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim in Frankfurt am Main in Untersuchungshaft sitzt, wurde am Mittwoch wegen »gefährlicher Körperverletzung« und »tätlichem Angriff auf Polizisten« zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Wie werten Sie das Urteil?

Es ist ein hartes Urteil. Für uns aus dem Solidaritätskreis für Ella und die Betroffene selber stellt es sich so dar: Sie war am 26. November 2020 auf einem Baum in einer für sie sehr gefährlichen Situation, weil Polizeibeamte versuchten, sie aus 15 Meter Höhe herunterzuziehen. In dieser Lage ging es darum, sich gegen den polizeilichen Übergriff zu wehren, ihr eigenes Leben zu schützen. Jetzt soll sie dafür mehr als zwei Jahre ins Gefängnis. In der Geschichte der Besetzung im Dannenröder Forst, um den Autobahnbau der A 49 zu verhindern, und speziell an diesem Tag gab es mehrere schwerverletzte Aktivistinnen und Aktivisten. Die Polizei ging bei der Räumung des Waldes mit großem Personal- und Gewalteinsatz vor. Durch das Zerschneiden von Sicherungsseilen verursachten Polizeibeamte gefährliche Abstürze von Aktivistinnen und Aktivisten aus großer Höhe, dabei wurden Elektroschocker eingesetzt, einige wurden mit Schlagstöcken bewusstlos geschlagen. Der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts schien eindeutig auf seiten der Polizisten zu sein. Sie konnten dort vermummt auftreten, während skandalisiert wurde, dass Ella ihre Identität nicht preisgeben wollte. Beweisanträge des Verteidigers wurden vielfach nicht zugelassen.

Was haben die Beamten ausgesagt?

Aktivistinnen und Aktivisten berichteten, man habe sich seitens der Polizisten nicht mal Mühe gegeben, das Geschehen einheitlich zu schildern. Oft wird sich vorher untereinander abgesprochen; selbst das schien nicht geklappt zu haben. Auf dem vor Gericht gezeigten Video war sowieso nichts davon zu sehen, dass, wie von Polizisten behauptet, irgendwelche Tritte gegen sie stattfanden.

Laut Ellas Verteidiger sagte der Richter, bei der Angeklagten handele es sich nicht um eine »politische Gefangene«. Wie kann diese Auffassung entstehen?

Wie man zu dieser Einschätzung kommen kann, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es ist wohl kaum zu bestreiten, dass Ella an einer politischen Aktion gegen den Autobahnbau und das Abholzen des Waldes teilgenommen hat. Dieses hochgradig politische Urteil soll der Abschreckung dienen, damit andere sich nicht in der Weise engagieren.

Das Urteil wurde erst im Juli erwartet – wieso kam es jetzt schon?

Vermutlich war beabsichtigt, diesen Prozess schnellstmöglich aus der öffentlichen Wahrnehmung zu bringen. Wir steuern auf eine Bundestagswahl zu, bei der die Klimakrise eine große Rolle spielt.

Wie kann es zu einer derart harten Strafe für eine junge Umweltschützerin kommen?

Bei dem Urteil geht es darum, den Kapitalismus zu stützen. Die Interessen der großen Konzerne stehen mehr im Blickpunkt, als sich auf ein rechtsstaatliches Verfahren zu konzentrieren. Schon die sechs Monate lange Untersuchungshaft, die gegen Ella wegen angeblicher Fluchtgefahr verhängt wurde, weil sie ihre Personalien nicht preisgeben wollte, ist skandalös.

Kann ein solches Urteil auf die junge Klimabewegung einschüchternd wirken?

Viele Schülerinnen und Schüler von »Fridays for Future« protestieren wegen des fortschreitenden Klimawandels und der Untätigkeit der Bundesregierung. Dieses Urteil, das übrigens noch nicht rechtskräftig ist, könnte abschrecken, weiterhin die Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Das wäre eine fatale Folgeerscheinung. Denn sie ist ein hohes Gut und muss geschützt werden. Unser Solikreis, bei dem auch die Rote Hilfe mitwirkt, tut alles, damit Ella im Knast nicht in Vergessenheit gerät.

Anja Sommerfeld ist Mitglied im ­Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gunter J. aus Spremberg (25. Juni 2021 um 17:24 Uhr)
    Unrecht im demokratischen Rechtsstaat: Wenn ein Staat, der sich auch noch als freiheitlich-demokratisch gibt, unter eklatantem Rechtsbruch mit psychischer und physischer Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgeht und diese in diesem »Rechtsstaat« überhaupt keine Möglichkeit haben, Gerechtigkeit zu erfahren, da die Beweislage, ohne es auch nur zu kaschieren, umgedreht wird und die Opfer damit zu Tätern abgestempelt werden, haben diese Bürger jederzeit das Recht, gegebenenfalls sogar die Pflicht, da es ihr einziges Mittel bleibt, unter anderem auch mit Gewalt gegen die staatlichen Gewalttäter und ihre Führung vorzugehen und sich zu wehren. Was hier an eklatanten Rechtsbrüchen durch Richter und Staatsanwälte begangen wird, muss unbedingt aufgearbeitet werden, sollte eventuell doch mal eine Zeit kommen, wo sich Recht aus Gerechtigkeit ableitet und nicht von Macht durch Knete. Das betrifft auch die »oberen zehn Prozent«, die ihren Selbstbedienungsladen BRD/EU gefährdet sehen, sowie deren Speichellecker in Politik, Justiz (Richter und Staatsanwälte) und Behörden, die diesen Selbstbedienungsladen unter eklatantem Rechtsbruch sichern, sowie nicht zuletzt die Gewalttäter in Uniform. So ein Staat ist kein demokratischer Rechtsstaat, oder sind das Volk nur die oberen zehn Prozent und deren Vasallen? Und wenn der Politkomparse, der den Außenminister mimt, meint, dass Russland oder China die Menschenrechte einhalten sollten, dann frag’ ich mich, ob er vom Dunning-Kruger-Syndrom betroffen, gar schizophren oder CIA-ferngesteuert ist. Gucken Sie sich mal um, Herr Maas. In diesem Verbrecherstaat BRD gibt es ohne Ende zu tun, wenn Sie die Menschenrechte durchsetzen wollen. Kreide fressen nach dem Motto: »Macht die Tür auf, liebe Russen, eure Mutter hat euch was Schönes mitgebracht …« (bevor wir mit der NATO euch fressen), wird auf Dauer nicht existenzsichernd sein. Nicht für Deutschland und schon gar nicht für Sie! «Zeig mir deine Freunde (USA, Netanjahu, Bomben-Fischer, Bolsonaro, Guaido und, und, und...), und ich sag’ dir, wer du bist ...«

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