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Aus: Ausgabe vom 24.06.2021, Seite 4 / Inland
Protest in Düsseldorf

Grundrechte unter Beschuss

NRW: Bündnis bereitet Demonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz der CDU-FDP-Regierung vor
Von Henning von Stoltzenberg
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Auch in Köln wurde bereits gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert (22.5.2021)

Unmittelbar vor der seit Monaten geplanten Demonstration gegen das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung geplante Versammlungsgesetz laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten« erwartet Tausende Teilnehmer an der Großveranstaltung am Sonnabend in Düsseldorf. Kurzfristig wurde der Auftakt von den Behörden von der Straße vor dem DGB-Haus auf die Rheinwiesen verlegt. Das könnte ein Hinweis dafür sein, dass diese ebenfalls mit einer hohen Teilnehmerzahl rechnet.

Das Bündnis besteht mit Stand vom 20. Juni aus 170 unterzeichnenden Organisationen. Beteiligt sind verschiedene linke Initiativen, Vereine und soziale Bewegungen mit unterschiedlichen politischen Schwerpunkten, darunter Migrantenverbände, Daten- und Klimaschutzgruppen, Antifa und linke Parteien. Wie bereits bei der Großdemonstration vor drei Jahren gegen die neuen Polizeigesetze mit rund 20.000 Teilnehmern rufen außerdem mehrere Fußballfanclubs dazu auf, am Wochenende gegen ein landeseigenes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen zu demonstrieren. Auch Rechtsanwaltsvereinigungen werden mit einem eigenen Block vertreten sein.

Geeint wird das Bündnis durch die Befürchtung, dass das Gesetz zukünftig die Möglichkeit bietet, die Versammlungsfreiheit erheblich einzuschränken. Ursprünglich hatte NRW-Innenminister Herbert Reul versucht, den Gesetzentwurf als Instrument gegen rechte Aufmärsche zu verkaufen. Davon konnte der als Vertreter der »Law and order«-Fraktion bekannte CDU-Politiker allerdings kaum jemanden überzeugen. Denn künftig soll es per Gesetz verboten sein, Versammlungen zum Beispiel mittels zivilem Ungehorsam zu blockieren bzw. auch nur dazu aufzurufen oder eine entsprechende politische Aktion im Vorfeld öffentlich auszuprobieren. Dass dieser Passus sich in erster Linie gegen antifaschistische Proteste richtet, durch die etwa Neonaziaufmärsche verhindert werden sollen, und eben nicht gegen rechts, scheint offenkundig. Mit dem gewünschten sogenannten Militanzverbot, auf dessen Grundlage bereits die vermeintlich falsche Kleiderwahl geahndet werden kann, soll auch mit den Auftritten der Klimaschutzbewegung Schluss sein, die in ihren weißen Maleranzügen in jüngerer Vergangenheit erfolgreich RWE-Bagger besetzten.

Insgesamt ist der Gesetzentwurf eine Ansammlung von Verschärfungen, sei es bei der Überwachung durch Videoaufnahmen, dem erleichterten Ausschluss von Teilnehmenden, der Möglichkeit, Versammlungsleiter schneller zur Kasse zu bitten, oder Ordner namentlich zu erfassen. So ziemlich jede Auflage, die in der Vergangenheit im Zweifel durch Klagen aufgehoben werden konnte, soll nun in ein Gesetz gegossen werden. Aus diesem Grund fordert das Bündnis keine kleinteiligen Verbesserungen des Vorhabens, sondern lehnt es kategorisch ab.

Verhaltenere Töne sind aus dem Lager von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu vernehmen. So hat die SPD-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Basis beschloss dazu auf dem Landesparteitag, dass die Fraktion nicht den Fehler begehen dürfe, den Entwurf der Landesregierung zwar zu verbessern, dabei aber fragwürdige Kompromisse einzugehen. Auch Abgeordnete der Grünen-Landtagsfraktion sehen in dem Entwurf einen Rückschritt, halten aber ein eigenes Gesetz im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Regelungen für Bürger und Polizei im Grundsatz für richtig.

Unterdessen haben in den vergangenen Wochen mehr als 20 Demonstrationen gegen das Gesetzesvorhaben in ganz NRW stattgefunden. In Duisburg kam es bei einer Kundgebung von »Duisburg stellt sich quer« zu einem Angriff von Neonazis. Nach Berichten von Anwesenden griffen diese unter anderem mit Schlagringen an, konnten aber erfolgreich zurückgedrängt werden, so dass die Kundgebung erfolgreich fortgesetzt werden konnte.

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