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Aus: Ausgabe vom 15.06.2021, Seite 7 / Ausland
Atomstreit mit Iran

Wunschvorstellungen relativiert

Wiener Gespräche über Atomabkommen mit Iran haben schwieriges Stadium erreicht
Von Knut Mellenthin
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Glaubt nicht an ein schnelles Ende der Gespräche: Irans Verhandlungsführer Abbas Araghtschi am Sonnabend in Wien

Am Sonnabend hat in der österreichischen Hauptstadt Wien die sechste Runde der Gespräche über die Wiederherstellung des 2015 am gleichen Ort unterzeichneten Atomabkommens mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) begonnen. Es beinhaltete zeitlich befristete Beschränkungen des zivilen iranischen Nuklearprogramms im Austausch gegen die Lockerung strategischer Sanktionen der USA und der EU.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai 2018 den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen verkündet, setzte alle Sanktionen wieder in Kraft und ordnete darüber hinaus mehr als 1.000 neue Strafmaßnahmen an. Die iranische Regierung ließ sich ein Jahr lang von der EU mit unerfüllten Versprechungen hinhalten, ignoriert aber seit Mai 2019 ihre eigenen Verpflichtungen aus dem Wiener Abkommen. Eine Klausel des JCPOA gibt allen Beteiligten eindeutig das Recht dazu, wenn andere die Vereinbarungen brechen.

Mit der Zählung der »Runden« in den seit Anfang April geführten Gesprächen ist gemeint: Man trifft sich in Wien für etwa sechs Tage, danach fliegen alle Akteure nach Hause und holen sich neue Instruktionen. Spätestens seit der vierten Runde wird »Optimismus« verbreitet, man befinde sich bereits auf der Zielgeraden und im Endspurt. Informationen über den Stand der Dinge gibt es jedoch nicht.

Die am Sonnabend begonnene sechste Runde ist die erste, die nicht mit Wunschvorstellungen und eindeutigen Falschmeldungen eingeleitet wurde. Der iranische Verhandlungsführer Abbas Araghtschi, die Nummer eins unter den stellvertretenden Außenministern seines Landes, hatte am Freitag zum ersten Mal gesagt, er glaube nicht, dass die bevorstehende Gesprächsrunde die letzte sein werde.

Tatsächlich sind die Gegensätze zahlreich: Die US-Regierung will, wie Außenminister Antony Blinken in der vorigen Woche bei einer Anhörung im Senat erläuterte, in jedem Fall »Hunderte« von Sanktionen, die von Trump verhängt wurden, in Kraft lassen, um den Iran zu weitreichenden Folgevereinbarungen nötigen zu können. Ein weiterer Streitpunkt ist der Umstand, dass der Iran sich durch die Missachtung seiner Verpflichtungen nicht nur bleibende Kenntnisse erworben, sondern auch Hunderte von neuen Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb genommen und gewisse Mengen an 20prozentig und 60prozentig angereichertem Uran produziert hat. Das zusätzliche Know-how ist nicht rückgängig zu machen, um die Zukunft der neuen Zentri­fugen und des angereicherten Urans wird noch verhandelt.

Ein erschwerender Faktor ist, dass der Iran seit Februar die Überwachungsmöglichkeiten der Internationalen Behörde für Atomenergie (IAEA) eingeschränkt hat. Eine damals geschlossene Übergangsvereinbarung für ein Vierteljahr wurde im Mai bis zum 24. Juni verlängert. Aber dieser Zeitpunkt rückt immer näher. In der Zwischenzeit wird am 18. Juni, also in nur noch drei Tagen, ein neuer iranischer Präsident gewählt. Als Sieger steht schon jetzt der Chef des Justizwesens, Ebrahim Raisi, fest, der innenpolitisch ein Erzkonservativer und außenpolitisch ein Hardliner ist. Er wird voraussichtlich ein schwierigerer Verhandlungspartner sein als Präsident Hassan Rohani, der schon für das löcherige Wiener Abkommen von 2015 verantwortlich war und der auch jetzt wieder hinter dem Rücken der iranischen Öffentlichkeit zu Kompromissen bereit scheint.

Aber ob das jetzt noch reicht, ist zweifelhaft. Die US-Regierung will in jedem Abkommen über die Wiederherstellung des JCPOA klare Verpflichtungen Teherans verankern, an Folgeverhandlungen teilzunehmen, die erstens auf eine Verschärfung der Vereinbarungen von 2015 und zweitens auf die Unterwerfung Irans unter einen breiten westlichen Forderungskatalog abzielen. Das wird nach dem 18. Juni sehr viel schwerer sein, auch wenn Rohanis Amtszeit erst Anfang August endet.

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